Schäuble: Flücht­lings­problem ist „kom­mu­ni­ka­tives Folgeproblem“

Die Politik scheint sich end­gültig in Peter Pans „Nim­merland“ zurück­ge­zogen zu haben. Immer wieder auf‘s Neue über­ra­schen uns unsere Spit­zen­po­li­tiker mit Ver­laut­ba­rungen aus ihren Par­al­lel­uni­versen. Aber ist das wirklich nur kol­lektive Realitätsferne?
Kürzlich erschien eine Umfrage, dass die Deut­schen auf ihre Poli­tiker stolz seien, ins­be­sondere auf Angela Merkel. Das Volk nahm‘s als Real­satire. Manche fühlten sich an die Endzeit der DDR erinnert.
Nach der Skan­da­li­sierung des Prä­si­denten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz, Hans Georg Maaßen (der völlig rechtens auf die Tat­sache hinwies, dass ein 19 Sekunden-Video mit einem irre­füh­renden Titel von Men­schenjagd genau eben diese nicht zeigt), flog fast die Regie­rungs­ko­alition aus­ein­ander, weil man sich über die „Bestrafung“ des Majes­täts­be­lei­digers nicht einig werden konnte. Was natürlich zur Folge hat, dass Herr Maaßen in den Augen des Volkes zum Wider­stands­helden mutierte. SPD-Partei- und Frak­ti­ons­vor­sit­zende Andrea Nahles, deren Wirken in der Partei besonders die Gegner der SPD beglückt, wähnte sich gar als Anwältin „des Volkes“, als sie ihre Empörung über die „Beför­derung“ Herrn Maaßens zum Staats­se­kretär insze­nierte und die Regie­rungs­ko­alition des­wegen in Frage stellte.
Inter­es­san­ter­weise zeigt sich Innen­mi­nister Horst See­hofer, oberster Dienstherr Herrn Maaßens, plötzlich und uner­wartet in dieser Sache — zumindest bis jetzt — als über­ra­schend standfest. Herr Minister See­hofer selbst sagte einmal in der Sendung „Pelzig unterhält sich“: „Die­je­nigen, die ent­scheiden, sind nicht gewählt, und die­je­nigen, die gewählt werden, haben nichts zu ent­scheiden“.
 

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Ange­sichts der gegen­wär­tigen Lage in Deutschland, der Äuße­rungen von Seiten der Gewerk­schaft der Polizei, dem Grummeln des BND, der enormen Frus­tration in Poli­zei­kreisen und nun dem gepushten Skandal um Hans Georg Maaßen, samt dessen will­kür­lichen Absägens, bekommt man den Ein­druck, dass Herr Minister See­hofer viel­leicht mehr weiß und dass die Sicher­heits­kräfte in Deutschland sich mög­li­cher­weise gegen die Bun­des­kanz­lerin und ihre Entourage for­mieren. Hat da jemand etwas ent­schieden, der nicht gewählt wurde?
Letzt­endlich heißt das riesige Problem, der Elefant Bron­to­saurus im Raum, „all­ge­gen­wärtige Migran­ten­kri­mi­na­lität“, Kon­troll­verlust und daraus resul­tierend „sich for­mie­render Volksaufstand“.
Und weil es ja auch über­haupt nicht mehr darauf ankommt, ob die Aus­las­sungen unserer Poli­tiker noch irgendwie glaub­würdig sind, meldet sich jetzt, scheinbar völlig unge­fragt, der Herr Bun­des­tags­prä­sident Wolfgang Schäuble zu Wort. Jener Herr Schäuble, der einmal auf einer Ban­ker­tagung offen sagte, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nie wieder voll sou­verän war, und dass dieses ganze, über­kommene Natio­nal­staats­ge­wurstel nun von einer „neuen Art der Gou­ver­nance“ abgelöst werden solle, teilt uns jetzt wieder mit, wo der Hammer wirklich hängt: En passant lässt er wissen, „man“ solle nicht die Hoffnung schüren, dass die Großzahl der Flücht­linge zurück­ge­führt werden könne. Er „plä­diert“ für mehr Rea­lismus und dass „wir“ viel eher „alle Kraft“ auf­bringen sollen, die Asyl­be­werber stärker in die Gesell­schaft zu integrieren.
 

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Er findet es gut und richtig, dass die Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel am 04. Sep­tember 2015 die Grenzen geöffnet habe. Nur was danach kam, sei nicht gelungen, nämlich die – Achtung! — „kom­mu­ni­ka­tiven Fol­ge­wir­kungen zu begrenzen“.
Das Signal der deut­schen Bun­des­re­gierung am 4. Sep­tember 2015 sei als „Signal in der Welt miss­ver­standen worden“, fortan könnten alle Men­schen nach Deutschland kommen, die in Deutschland leben möchten.
„An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Men­schen, die kommen, von Schleppern miß­braucht werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“
Die wider­recht­liche Grenz­öffnung 2015 – eine huma­nitäre Hel­dentat der Kanz­lerin. Die unkon­trol­lierte Mas­sen­ein­wan­derung danach ein pures Miss­ver­ständnis, was niemand so geplant hat, einfach nur eine kom­mu­ni­kative Fol­ge­wirkung. Sozu­sagen ein gigan­ti­sches „Huch!“
Die blanke Unwahrheit. Herr Bun­des­tags­prä­sident will uns allen Ernstes weis­machen, dass das nicht der Plan war.
Norbert Häring, Volkswirt und Grün­dungs­mit­glied sowie Redakteur bei der Financial Times Deutschland für das Ressort Geld­po­litik und Finanzen, sowie Autor im Han­dels­blatt, hat sich auf Recherche begeben, woher die Mas­sen­mi­gra­ti­ons­agenda stammt, die schon seit Jahren gegen den Willen der euro­päi­schen Völker durch­ge­zogen wird. Seine Funde legt er detail­liert in zwei höchst lesens­werten Auf­sätzen dar. Den meisten von uns wird das nicht alles neu sein, aber der genaue Wer­degang und welche glo­ba­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in welcher Zusam­men­arbeit und mit welchen Zielen und Absichten daran beteiligt sind, findet man selten so gut belegt und auf­ge­schlüsselt, wie hier.
Er schreibt:
„Der Club der glo­balen Groß­kon­zerne und Mil­li­ardäre, Welt­wirt­schafts­forum, der jährlich in Davos zu Stell­dichein ruft, hat enormen poli­ti­schen Ein­fluss. Diesen hat er intensiv, plan­mäßig und erfolg­reich genutzt, um bei den Ver­einten Nationen und den Regie­rungen für mehr Migration, nied­rigere Löhne und weniger Sozi­al­staat zu werben. Der UN-Migra­ti­onspakt, den die Bun­des­re­gierung im Dezember mit unter­schreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
Die Bun­des­re­gierung ist nicht nur eine von 190 vor­ge­se­henen Unter­zeichnern des UN-Migra­ti­ons­ab­kommens. Sie hat es maß­geblich mit der Reife zuge­führt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Deve­lo­pment (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vor­sit­zenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migra­ti­ons­ab­kommen“, heißt es auf der ein­schlä­gigen Website. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Kar­rie­re­di­plomat aus dem Hause des Außen­mi­nisters Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Poli­tiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durch­setzung der Ziele des Migra­ti­ons­ab­kommens. Denn, wie wir im vor­he­rigen Blog­beitrag gelernt haben, sind laut Migra­ti­ons­ab­kommen alle, die nicht ein­sehen wollen, dass Arbeits­zu­wan­derung gut und för­de­rungs­würdig ist, Ras­sisten oder Frem­den­feinde, deren Hass­bot­schaften stumm­ge­schaltet werden müssen.“
Herr Bun­des­tags­prä­sident Schäuble gehört, wie er mehrfach schon unter Beweis gestellt hat, zum inneren Kreis dieser Glo­ba­lis­ten­riege, was er auch in dem oben ein­ge­stellten Video klar zum Aus­druck bringt. Er ist ein Mit­wir­kender an der Glo­ba­li­sie­rungs- und Migrationsagenda.
Das Gerede von unbe­ab­sich­tigten, „kom­mu­ni­ka­tiven Fol­ge­wir­kungen“ muss vor diesem Hin­ter­grund gesehen werden.
Herr Bun­des­tags­prä­sident Schäuble fügt in dem Welt-Artikel seinen Betrach­tungen dieser „kom­mu­ni­ka­tiven Fol­ge­wir­kungen“ an „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Vor­aus­set­zungen eines funk­tio­nie­renden Rechts­staates erhalten, der auch Recht durch­setzt und keine rechts­freien Zonen duldet.“
Was wir hier sehen, ist der nächste Schritt im Rezept, „wie koche ich einen Hummer, ohne dass er es merkt“.
Das könnte mög­li­cher­weise so ablaufen: Zuerst fluten wir Europa bzw. Deutschland mit Migranten. Das wird wahr­scheinlich nicht ohne Tote, Gewalt, Kri­mi­na­lität und Verlust der öffent­lichen Sicherheit von­statten gehen. Kurz bevor die geschundene Bevöl­kerung wirklich auf die Bar­ri­kaden geht und ein Auf­stand kommt, werden wir die Peitsche aus­packen und mit eisernem Besen durch­kehren. Mit einer Art Not­stands- oder Son­der­er­mäch­ti­gungs­ge­setzen werden wir pla­kative Razzien, Fest­nahmen, Über­wa­chung überall und harte Urteile durch­ziehen und zur Not auch mal den einen oder anderen Migranten dabei umkommen lassen. Gleich­zeitig nutzen wir die Son­der­er­mäch­ti­gungen (und teil­weise schon vor­han­denen Poli­zei­ge­setze), um Regie­rungs­kri­tiker zum Schweigen zu bringen und hart zu ver­folgen. Die Bevöl­kerung wird so froh sein, dass endlich Ordnung und Sicherheit her­ge­stellt wird, dass sie stillhält. Wir insze­nieren die „Festung Europa“ für die Öffent­lichkeit, holen aber weitere Migranten rein, die aber dann wirklich als Bil­lig­ar­beits­kräfte brauchbar sind und helfen, die Lohn­struktur in Europa in den Boden zu schrauben. Wir sorgen für ein strenges Regiment, absolute Sicherheit und lückenlose Über­wa­chung und einen glä­sernen, bar­geld­losen Bürger, so, dass sich niemand mehr rührt.
Dann haben wir gewonnen.