Politik

EU-Arbeitslosenrückversicherung: Olaf ganz allein zu Haus

21. Oktober 2018

Finanzminister Olaf Scholz hat sich soviel Mühe gemacht und möchte auch einmal einen nennenswerten Beitrag leisten zur großen Europa-Politik. Nicht nur Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, soll in der Geschichte Europas einen bedeutsamen Platz innehaben (was sie sicher wird, nur nicht so, wie sie möchte), sondern auch er will der Europäischen Union seinen Namen aufdrücken. Vielleicht, wie zum Beispiel Herr Hartz mit seiner Langzeitarbeitslosenhilfe. Die EU-Bürger sollen also in Zukunft sagen können, sie „scholzen“, wenn sie aus einem gemeinsamen EU-Topf Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Das neue Starprojekt heißt „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF). Dabei ist das Ganze als eine „Rückversicherung“ gedacht. Nicht der einzelne Arbeitslose aus dem EU-Mitgliedsstaat Süd-Absurdistan bekommt direkt die Lizenz zum scholzen, sondern die Arbeitslosenversicherung aus Süd-Absurdistan, die es dann weiterverteilt. Das Programm soll plötzliche, tiefe Einbrüche der (noch) nationalen Arbeitslosenversicherer abfedern. Dabei wolle man auch das Erstarken der Rechtspopulisten europaweit stoppen, weil Leute, die ihre Arbeit verlieren und in Not geraten, nicht besonders lang nachdenken müssen, warum sie so arm und verzweifelt geworden sind und natürlich die ganzen Fehlleistungen der EU-Politik als Grund dafür sehen. Die einzigen Parteien, die dabei ihrem Missmut eine Stimme geben können, sind die „pöhsen Rechtspopulisten“.

Und es geht NATÜRLICH, wie immer, um die Stabilisierung der Eurozone und die Schaffung einer solidarischen, europäischen Arbeitslosenversicherung. Interessanterweise wird die EU seit Jahren ständig mit großem Tamtam und Milliarden und Milliarden und wieder Milliarden stabilisiert, aber stabil ist sie offenbar immer noch nicht. Es gibt immer neue Geschäftsfelder, auf denen man plötzlich entdeckt, dass die EU dringend stabilisiert werden muss, gleich einem Tellerjongleur, dem man immer noch und noch einen Teller zuwirft, den er auf den schon klirrenden, eiernden, wackelnden Stapeln, die auf seinen Stöckchen kreisen, unterbringen muss.

Nun hat sich also Herr Olaf Scholz dieser Titanenaufgabe angenommen: Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherungen der EU-Mitgliedsländer, deren Beiträge wiederum von den Mitgliedsländern erhoben werden sollen und die sich nach deren individueller Wirtschaftsleistung bemisst. Was natürlich bedeutet, dass Deutschland den Löwenanteil davon bezahlen soll und das wiederum heißt, lieber Leser: Sie.
Sie, der Steuerzahler bezahlt und die Schose kostet pro Jahr 11 Milliarden. (Ja, was haben Sie denn gedacht?)

Selbstverständlich bittet man immer gleich Deutschland an erster Stelle zur Kasse, wenn es um die Vergemeinschaftungen von Belastungen und hohen Kosten geht. Da gibt es dann auch wenig Gegenstimmen in Europa, denn den vermeintlichen, deutschen Reichtum verteilt man nur zu gern im Gießkannenprinzip. Das Problem ist nur, dass die Normalo-Deutschen schon lange überhaupt nicht mehr reich sind und in der letzten Bundestagswahl in Kandel und Chemnitz ihrem Missmut auch Luft gemacht haben. Vielleicht kann das deutsche Beitragsgeld vom verarmenden Michel ja in den anderen EU-Ländern die Rechtspopulisten verhindern, in Deutschland wird es der Turboantrieb für die AfD.

Wenn nämlich das tolle Projekt von Herrn Scholz Wirklichkeit werden würde, dann fehlen die elf Milliarden in Deutschland. Vor allem müsste ausgerechnet die deutsche, traditionelle Stammwählerschaft von Herrn Scholzens SPD die höheren Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeiter in Spanien, Italien, Griechenland usw. in Europa bezahlen. Das wird der deutsche Arbeiter schwarz auf weiß auf seiner Lohnabrechnung sehen, und dann ist die SPD auch noch den allerletzten Wähler los. Der geht zur AfD, weil diese Partei die einzige EU-kritische Partei ist.

 

Olaf „the Superbrain“ Scholz denkt aber, er ist schlau. Deshalb hat er erst einmal einen „Vorstoß“ gemacht mit einem „Non-Paper“ (Nicht-Papier), in dem er unverbindlich skizziert, wie ein Land, indem ganz plötzlich viele Leute ihren Job verlieren, einen Kredit bei dieser gemeinsamen EU-Rückversicherung nimmt, um die schlimmste Not im Lande zu lindern. Ist das plötzliche Problem in der Wirtschaft genauso plötzlich wieder weg, bezahlt das Land seinen Kredit zurück. Das System soll aber darauf achten, dass alle Mitglieder ihre Arbeitslosensicherungssysteme so krisenfest wie möglich machen. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten, die dabei sein wollen, festgelegte Mindeststandards erfüllen. Bezahlt das Krisenland nicht innerhalb von fünf Jahren die Kredite zurück, dann kann das Land höhere Beiträge für den Fund aufgebrummt bekommen und kann von weiteren Hilfskrediten ausgeschlossen werden.

Genial, Herr Scholz, a-b-s-o-l-u-t   g-e-n-i-a-l.

Sowas hat ja bisher schon bestens funktioniert. Wie viele wirklich allerletzte Kredite hat Griechenland nochmal bekommen? Und wie toll steht heute die griechische Wirtschaft da? Wie soll Italien, wenn es diesen EUSF bemühen muss, bei seiner rettungslosen Schuldenpolitik diese Kredite zurückzahlen? Und warum sollte ein solches Land überhaupt die Kredite zurückzahlen? Was soll schon sein? Dann gibt es eben weitere Hilfstöpfe, die das ins Schleudern geratene Land immer weiter unterstützen müssen. Bei dem rechtswidrig eingerichteten Superhilfstopf ESM ist bis heute nicht einmal klar, wie es mit der Reform dieses Hilfsfonds und einem möglichen Eurozonenhaushalt weitergehen soll. Auch der EU-Haushalt nach 2020 ist noch nicht im Ansatz geklärt. Und wie geht man mit dem Milliardenloch um, das der Brexit in die EU-Kassen reißt?

Dementsprechend hagelt es von allen Seiten Kritik an dem Überraschungsei, das Herr Olaf Scholz ohne jede vorherige Absprache präsentierte. Olaf Scholz steht allein auf weiter Flur. Frau Bundeskanzlerin wischte den Scholzschen Plan denn auch sofort vom Tisch. Die Dame hat zur Zeit ganz andere Sorgen, als dass sie jetzt noch die nächste, unnötige Front aufmacht.

Nur die Grünen mit ihrem untrüglichen Trüffelschwein-Instinkt dafür, was Deutschland kaputtmacht, finden natürlich warme Worte für den Scholz-Plan. Die Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk wartete mit einer der üblichen, naiv-sinnlosen aber gut klingenden Gutmensch-Schwurbel-Schlagwort-Collagen auf: Die Europäische Arbeitslosenrückversicherung sei eine sinnvolle Idee, denn sie könne die Eurozone nicht nur stabilisieren, sondern auch sozialer machen und die solidarische Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten sei wichtig.

Selbstverständlich wird auch diese EU-Geldvernichtungs- und Deutschland-Ausplünderungsmaschine kommen. Nur eben noch nicht jetzt.


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