In der Schweiz for­miert sich der Wider­stand gegen den UN-Migrationspakt

Die SVP freut sich über den Ent­scheid der Staats­po­li­ti­schen Kom­mission des Natio­nalrats, den Bun­desrat zu beauf­tragen, von einer Unter­zeichnung des UNO-Migra­ti­ons­pakts abzu­sehen und diese Vorlage als Antrag dem Par­lament zu unter­breiten. Ebenso begrüsst es die SVP, dass die Staats­po­li­tische Kom­mission zu dieser wich­tigen The­matik den Bun­desrat und andere ver­ant­wort­liche Expo­nenten an einer nächsten Sitzung anhören will. Zudem ver­langt die SVP, dass der Par­la­ments­be­schluss dem Refe­rendum unter­stellt wird.
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Die Unter­zeichnung des UNO-Migra­ti­ons­pakts ist nicht ver­einbar mit der eigen­stän­digen Steuerung der Zuwan­derung und damit ver­fas­sungs­widrig. Dass der Bun­desrat trotzdem die Unter­zeichnung dieses Abkommens ins Auge gefasst hat, ist ein eigent­licher Skandal.

Macht­beben von Dirk Mueller

Das Abkommen hat, wie die SVP immer wieder betonte, eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ zum Ziel; es soll ermög­lichen, dass Migranten, unge­achtet ihrer Qua­li­fi­ka­tionen, der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Das heisst: Es sollen legale Routen geschaffen, eine Medi­en­zensur zur aus­ge­wo­genen Bericht­erstattung ein­ge­führt, bereits im Hei­matland Sprach­kurse des Ziel­landes ange­boten, der Fami­li­en­nachzug deutlich erleichtert und auch der Geld­transfer ins Hei­matland ver­günstigt werden. All diese Ziele stehen in dia­me­tralem Gegensatz zum migra­ti­ons­po­li­ti­schen Auftrag, den Volk und Stände den Behörden erteilt haben: Gemäss Artikel 121a BV ist die Zuwan­derung künftig wieder eigen­ständig zu steuern.
Die SVP ist erleichtert darüber, dass auch andere Par­teien die Trag­weite dieses Abkommens rea­li­sieren. Sie erwartet von der Lan­des­re­gierung, dass diese auf ihren Beschluss zurück­kommt und von einer Unter­zeichnung des Migra­ti­ons­pakts absieht.