Gedanken zum Migrationspakt aus wirtschaftlicher Sicht

Der UN-Migrationspakt schlägt zunehmend Wellen in der öffentlichen Diskussion und ist definitiv ein vermintes Gebiet. Werfen wir rein ökonomisch einen Blick auf das, was da passiert.
Zunächst steckt hinter dem angedachten Abkommen die schlichte Feststellung, dass (über)alternde Gesellschaften einer Bevölkerungsexplosion vor ihrer Haustür gegenüberstehen. Wirtschaft und Politik sehen nun in der Zuwanderung der Bevölkerung aus den Wachstumsregionen in jene mit schrumpfender Bevölkerung eine Lösung für beide Probleme:

Die Reduktion der Spannungen in den Ländern mit starkem Bevölkerungswachstum: Also weniger Bürgerkriege, Kriege, Terrorismus, Genozide etc., die zwangsweise die Folge von so starkem Bevölkerungswachstum sind, wie nicht nur Gunnar Heinsohn so eindrücklich erklärt:

Quelle: Gunnar Heinsohn

Die Finanzierung der Sozialkassen, für die kein Politiker vorgesorgt hat und natürlich auch die Versorgung der Wirtschaft mit Arbeitskräften:

Quelle: Oxford University, Citibank
Klar ersichtlich ist hier, dass für Europa, die USA und Kanada und Ozeanien die größten Vorteile durch Zuwanderung erhofft werden. Asien wird hingegen – trotz des absehbaren Rückgangs der Bevölkerung – nicht auf Migration setzen.
Der Grund dafür ist klar. Die Asiaten wissen, dass es nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Migranten ankommt. Und hier sieht es schlecht aus:

Quelle: Gunnar Heinsohn
Das Problem ist nun, dass nur wenige Menschen aus den Ländern mit einem Wert über 500 – vor allem wenn sie zu jenen gehören, die zu dem Wert von über 500 beitragen – Lust haben, zu uns zu wandern. Aber sehr viele aus den Ländern auf der rechten Seite der Abbildung haben großes Interesse, zu uns zu kommen!
Das sieht man auch an der Zusammensetzung der Migration:

Quelle: Oxford University, Citibank
Eingewandert wird in die „High-Income-Countries“, was auch klar ist. Die Folge dieser Zuwanderung ist übrigens ein zunehmender Lohndruck gerade im niedrig-qualifizierten Bereich. Was nun wirklich nicht wundern darf!

Quelle: Oxford University, Citibank
Wundern tut einen dann nur, weshalb gerade jene Politiker, die sich für die sozial Schwachen besonders einsetzen, die Migration und damit den Lohndruck begünstigen.
Hinzu kommt, dass wir vor einer gigantischen Automatisierungswelle stehen, die gerade – aber nicht nur! – im unteren Lohnsegment massiv zuschlagen wird:
Quelle: Bain
Dies bedeutet übersetzt, dass die Migration der Zukunft die Sozialsysteme noch mehr als bisher fordern wird, einfach, weil das Qualifikationsniveau der Zuwanderer völlig unzureichend ist.
Dies heißt, der Sozialstaat, so, wie wir ihn kennen, wird unfinanzierbar. Das wusste schon Milton Friedman, immerhin Träger des Wirtschaftsnobelpreises: Offene Grenzen und Sozialstaat sind nicht vereinbar.
Im UN-Migrations-Pakt steht: „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Und darüber hinaus: „Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren.“ – bto: Das klingt nach a) keine echte Beschränkung der Zuwanderung und b) großzügige finanzielle Unterstützung. Wie gesagt, es ist eine ökonomische Überforderung.
Wenn man zu dem Schluss kommt – und das kann man ja – dass es eine Welt ist, in der jeder überall leben kann, wo er will, kann man nicht gleichzeitig Sozialleistungen für alle versprechen, zumindest nicht auf dem aktuellen Niveau. Schon heute sind wir aufgrund der großzügigen Leistungen hierzulande sehr beliebt:

Quelle: Oxford University, Citibank
Und wie großzügig die Unterstützung ist, kann man hier ablesen:

Quelle: Oxford University, Citibank
Was unterstreicht, wie sehr die Politik ihr eigenes Märchen vom reichen Land glaubt. Denn finanzierbar wird das nicht sein. Die Lösung lautet eindeutig: Beschränkung auf qualifizierte Zuwanderung.
Nun könnte man meinen, ein Lösungsansatz wäre eine Reduktion der finanziellen Anreize und eine restriktivere Aufnahmepolitik, um auf diese Weise die Migration auf ein nutzbringendes und finanzierbares Niveau zu beschränken. Doch weit gefehlt. Die Regierung begründet ihr Eintreten für den UN-Migrationspakt so (CDU-Politiker Stephan Harbarth im Deutschlandfunk): „Wir sind im Bereich der Migration mit einer ganz großen globalen Herausforderung konfrontiert. Wir sehen, dass wir nach Europa und nach Deutschland einen erheblichen Migrationsdruck haben. Warum? Wir haben diesen Migrationsdruck deshalb, weil Migranten in vielen anderen Ländern der Welt nicht in den Genuss von Mindeststandards kommen: Keine Gesundheitsversorgung, keine staatlichen Grundleistungen, kein Zugang zum Arbeitsmarkt und so weiter. Das führt dazu, dass wir eine regelrechte Sogwirkung, eine Magnetwirkung in Richtung Europa und Deutschland haben, und deshalb muss es unser nationales Interesse sein, Mindeststandards im Umgang mit Migranten als politische Absichtserklärung global vorzusehen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. Wir wollen, dass Migranten auch in anderen Ländern bleiben und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen.“ – bto: Die Regierung denkt also allen Ernstes, man könne die anderen Länder dazu verpflichten, unsere eigenen völlig überhöhten Standards zu übernehmen?? Das klappt bekanntlich gut, wie man an der Umverteilung der Migranten in der EU sieht.
Noch besser ist diese Aussage: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Vorteile dieses Migrationspakts aus deutscher Perspektive die Nachteile weit überwiegen. Es ist ein Pakt, dem ungefähr 180 Länder dieser Welt beitreten möchten.“ – bto. Es geht nicht um die Anzahl der Länder, die beitreten. Denn der größte Teil dieser Länder sind Länder, aus denen ausgewandert wird! Entscheidend ist, dass die Einwanderungsländer alle mitmachen (tun sie nicht) und wenn sie mitmachen, sich auch daran halten. Letzteres dürften wiederum nur wir Deutsche machen, wie ein Blick auf die EU und vor allem die Eurozone zeigt.
CDU-Politiker Stephan Harbarth: „Aus meiner Sicht hat man die Sprengkraft dieses Themas und das Verhetzungspotenzial, das hinter diesem Thema steht, lange verkannt. Man hat unterschätzt, wie sehr Rechtspopulisten den Inhalt dieses Pakts verdrehen können. Die Kommunikation aus dem Bereich der Politik heraus ist schlecht gelaufen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das hilft uns aber jetzt nicht weiter. Jetzt geht es um die Frage, ist dieses Dokument aus deutscher Sicht vernünftig oder ist es unvernünftig. Wir meinen, es ist vernünftig. Das werden wir ab sofort mit voller Überzeugung und in ganz klarer Kommunikation nach außen tragen.“ – bto: Ich muss gestehen, ich finde es unvernünftig.
Wir können unsere demografischen Probleme überhaupt nicht mit Zuwanderung lösen, denn die großen Mengen an qualifizierten Zuwanderern sind gar nicht verfügbar, und sie gehen im Zweifel in andere Länder. Die Automatisierung wird die Qualifikationsanforderungen noch steigern. Lassen wir dann eine Zuwanderung in das Sozialsystem weiter zu, wird es unfinanzierbar. Das kann man alles machen, sollte es aber auch offen so kommunizieren.
Die Charts aus der Oxford Studie hatten wir schon mal bei bto:
→ Ernüchternde Fakten zu den finanziellen Folgen unserer Migrationspolitik
Die Folgen der Automatisierung hier:
→ BAIN: Fakten zu Folgen der Automatisierung
Das erhellende Interview im Deutschlandfunk hier:
→ Deutschlandfunk: „Die Vorteile des Migrationspakts überwiegen“, 8. November 2018
Und hier die 16 Fragen, die die BILD-Zeitung (!) aufgeworfen hat:
→ bild.de: „Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären“, 8. November 2018