Politik

Trotz Überschüssen in Milliardenhöhe: Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht an

30. November 2018

Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen – obwohl ein Rekordüberschuss in Milliardenhöhe eingetrieben wurde.

Jeden Monat will die GEZ/der Beitragsservice grundsätzlich von jedem deutschen Haushalt 17,50 Euro einkassieren, um damit die angebliche Programm- und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gestalten und erhalten. Allerdings hat die Zahl der Kritiker sowohl an den Programmmachern wie auch an der GEZ, in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Immer mehr Bürger verweigern die Zwangsabgabe. Die Eintreiber, ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen, versucht, mit Hilfe von im Grunde genommen ausschließlich staatlichen Institutionen zustehenden rechtlichen Maßnahmen, die Menschen derart einzuschüchtern, dass sie den Zwangsbeitrag leisten.

Mit einem Riesenapparat an Datenbeschaffern (unter anderem auch bei Behörden, Ämtern und anderen offiziellen Institutionen), findigen Anwälten und Eintreibern ist es der GEZ/dem Beitragsservice gelungen, im Jahr 2016 einen Überschuss von acht Milliarden Euro zu »erwirtschaften« (Vergleichszahlen für 2017 will das Unternehmen bisher nicht preisgeben). Dennoch fordert man seitens der »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)« eine weitere Erhöhung des Zwangsbeitrags.

In der kommenden Woche treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über eine entsprechende Erhöhung zu diskutieren. Für Experten und Fachleute steht das Ergebnis schon vor der Konferenz fest: Die Erhöhung wird definitiv kommen. Aus rein psychologischen Gründen wird man (noch) die 18 vor dem Komma vermeiden, wird aber die einstige Rückstufung des Beitrages von 17,99 Euro auf jetzt 17,50 Euro wieder zurücknehmen.

Der Bürger hat, wie immer, keine Möglichkeit, gegen diese Erhöhung zu stimmen.


Quelle: freiewelt.net


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