EU-Innen­kom­missar: „Alle EU-Mit­glieds­staaten müssen den Migra­ti­onspakt unterzeichnen!“

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ – Das ist schon länger eine der Stra­tegien der EU. Die nun auch wieder von EU-Innen­kom­missar Dimitris Avra­mo­poulos ein­ge­setzt wird
Fakten: Derzeit weigern sich – neben vielen anderen Ländern weltweit – die EU-Länder Öster­reich, Ungarn, Polen, Bul­garien, Tsche­chien und die Slo­wakei, den Pakt zu unterzeichnen.
Die EU-Kom­mission hat die sechs EU-Länder, die sich weigern den Migra­ti­onspakt zu unter­schreiben, nun gemahnt, ihren Wider­stand gegen den UN-Migra­ti­onspakt unver­züglich auf­zu­geben und zur Unter­zeichnung in wenigen Tagen in Mar­ra­kesch anzureisen.
„Sie müssen unter­zeichnen, weil das Dokument nicht bindend ist“
EU-Innen­kom­missar Dimitris Avra­mo­poulos sagte der gestern erschei­nenden Zeitung „Welt“, er ver­stehe die ganze Ablehnung des UNO-Migra­ti­ons­paktes nicht, schließlich sei das Dokument nicht rechtlich bindend und nie­mandem werde etwas aufgedrängt.
Alle Regie­rungen der Länder der EU müssten den Pakt unter­schreiben. Er ver­stehe über­haupt nicht, warum sich einige wei­gerten: „Ich ver­stehe die Ablehnung des UNO-Migra­ti­ons­paktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und nie­mandem etwas auf­ge­drängt wird“.
Angst vor den Afrikanern
Avra­mo­poulos möchte die EU-Mit­glieder zur Unter­schrift anhalten, um „unsere Partner in Afrika“ nicht zu enttäuschen:
„Wenn die Euro­päische Union bei der Ver­ab­schiedung des Migra­ti­ons­paktes in Mar­ra­kesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika ent­täu­schen und entmutigen.“
Kom­mentar: Es fällt schwer, solche Aus­sagen noch sachlich zu kom­men­tieren: Die Begründung, dass EU-Mit­glieds­staaten ein UN-Dokument deshalb unter­zeichnen müssen, weil es unver­bindlich ist, ist schlichter Nonsens. Jede Logik bekommt bei solchen Aus­sagen eine schwere Abwehrreaktion. 
Auch wenn dieses Pseu­do­ar­gument, das die Bevöl­kerung für dumm hält, von Merkel in ganz ähn­licher Weise geäußert wurde. Wieder zeigt sich, dass es höchste Zeit ist, das künst­liche Gebilde der EU auf­zu­lösen um von Europa und Deutschland schweren Schaden abzu­wenden. (David Berger)
 

Die Erst­ver­öf­fent­li­chung dieses Bei­trags von David Berger war auf dem Blogs des Autors www.philosophia-perennis.com