Whistleblower Politik

Hatte Israel den Abschuss einer Linienmaschine in Kauf genommen?

30. Dezember 2018

Und wie sieht es nun nach dem Abzug der USA mit Syriens Manbij aus?

In Damaskus fanden Weihnachtsfeiern statt. Aber sie waren nicht nur von Christen besucht, sondern Mitglieder aller möglicher Religionen, ein Zeichen des säkularen Staates. Genau in diesem Augenblick startete Israel einen der schwersten Luftangriffe der letzten Jahre. Es war der erste Luftangriff Israels, nach dem Abschuss einer russischen IL20, der durch die syrischen Abwehrbatterien abgeschossen wurde, als sich die israelischen Angriffsjets in seinen Radarschatten versteckten. Nun geschah wieder etwas Ähnliches. Sechs israelische Bomber griffen, unter Verletzung der Lufthoheit des Libanon, Damaskus an, während sich zwei zivile Verkehrsmaschinen im Landeanflug auf Damaskus bzw. Beirut befanden. Hätte die syrische Luftabwehr ohne den zivilen Flugverkehr zu berücksichtigen, gefeuert, wäre unter Umständen wieder ein unbeteiligtes Flugzeug getroffen worden und eine furchtbare Katastrophe zu betrauern gewesen. Oder ist alles nur „russische Propaganda“ und Israel hat ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ gewahrt, indem es den Luftraum eines nicht betroffenen Landes verletzte und Syrien bombardierte?

Am 25. Dezember, dem ersten Weihnachtsfeiertag 2018, griffen israelische Jets Damaskus an, um, wie israelische Offizielle immer wieder betonen, „iranische Ziele“ zu eliminieren. (Ein Angriff des Irans und auch der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah hatte nicht stattgefunden.) Unter den Zielen sollten Waffenlager, aber auch Treffen von Hisbollah-Anführern mit iranischen Generälen gewesen sein. Die Jerusalem Post berichtete, dass Anführer der Hisbollah mit Mitgliedern auf dem Weg nach oder in Damaskus waren, als die Luftangriffe stattfanden. Die Delegation sollte nach Angaben aus Veröffentlichungen von Hisbollah-Medien auf dem Weg nach Teheran gewesen sein, um an den Begräbnisfeierlichkeiten für Ajatollah Shahroudi teilzunehmen.

„Ein Mahan Flug verließ Damaskus gegen 22 Uhr inmitten des stattfindenden Luftangriffs. Mahan wurde vom US-Finanzministerium wegen seiner Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden markiert.“ Zunächst ist verwunderlich, dass die zivile Flugsicherung einen Start während eines Luftangriffes freigeben sollte, eine Bestätigung liegt mir bisher nicht vor. Gerade unter dem Eindruck der Tatsache, dass ein anderes Flugzeug, das zur Landung in Damaskus ansetzte, von der Flugsicherung umgeleitet wurde. Die Jerusalem Post stellte außerdem fest, dass unverständlich wäre, dass die Maschine nicht direkt von Beirut nach Teheran geflogen wäre. Meiner Meinung nach erklärt sich diese Antwort durch den Angriff. Der Libanon verfügt über keine Luftabwehr.

Zumindest der Anschlag gegen die libanesischen und möglicherweise iranischen Passagiere scheint misslungen zu sein. Laut Informationen aus Syrien wurden lediglich drei syrische Soldaten verletzt und ein Waffenlager zerstört. Letzteres ist insofern für die Streitkräfte des Landes negativ, da Syrien sich im Moment in einer kritischen Phase im Kampf gegen die Terrorhochburg Idlib als auch der Übernahme der Gebiete, die von den USA verlassen werden, befindet.

Die wichtigste Frage, die sich jedoch stellt, ist, inwieweit das Verhalten Israels nicht nur zum Schutz der eigenen Angriffsflugzeuge war, wobei die Benutzung von Zivilisten als Schutzschild als Kriegsverbrechen zu sehen ist, oder ob darüber hinaus bewusst versucht wurde, das Szenario des Abschusses der IL20 zu wiederholen, um die USA nach dem Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeuges zum Verbleib in Syrien zu bewegen.

„Das israelische Militär versetzte zwei zivile Linienmaschinen in unmittelbare Gefahr, erklärte Igor Konashenkov, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. ‚Provokative Aktionen durch die Luftwaffe Israels brachten zwei Passagierflugzeuge in Gefahr, als sechs ihrer F16s aus libanesischem Luftraum Luftangriffe gegen Syrien ausführten‘. (…) Das syrische Militär setzte keine Boden-Luft-Raketen und elektronische Störverfahren ein ‚um eine Tragödie‘ zu verhindern. Stattdessen leitete die Luftverkehrskontrolle Damaskus einen der Passagiermaschinen zum Ausweichflughafen Khmeimim um.“  (AMS)

Mit „Boden-Luft-Raketen“ waren vermutlich die des S300 Systems gemeint, denn Videoaufnahmen zeigten durchaus den Abschuss von Kurzstrecken-Boden-Luft-Raketen. Nach Mitteilung Russlands traf Präzisionsmunition Israels ein Lager in der Nähe von Damaskus, wobei die drei syrischen Soldaten verletzt wurden. Angeblich hätte die Luftwaffe Israels 16 lasergesteuerte GBU-39 Bomben eingesetzt, von denen aber nur zwei ihr Ziel erreicht hätten. Die anderen wären durch Kurzstreckenluftabwehr Syriens abgefangen worden.

Israel machte zunächst keine Angaben zu dem Angriff, erklärte aber, über den Golanhöhen eine Luftabwehrrakete aus Syrien abgeschossen zu haben. (Luftabwehrraketen haben einen Selbstzerstörungsmechanismus, der verhindert, dass sie im Fall einer misslungenen Luftabwehraktion Schäden am Boden verursachen.)

Die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums weichen von Nachrichten ab, die von syrischen Beobachtern über Twitter verbreitet wurden. @Syria_SR zum Beispiel sprach von über 55 eingesetzten Waffen. Darunter nicht nur Raketen, die von Flugzeugen abgefeuert worden waren, sondern auch Boden-Boden-Raketen, Selbstmorddrohnen und Cruise Missiles. Diese hätten an zwei Orten und sieben Mal getroffen. Die offizielle Mitteilung der syrischen Regierung dazu steht noch aus. Teile der abgefeuerten Luftabwehrmunition Syriens stammten noch aus Sowjetzeiten, einige versagten den Dienst. So sollen zum Beispiel drei S-125 AA abgestürzt sein und der Treibstoff kleinere Brände ausgelöst haben.

Tatsache ist, dass die neuen gelieferten S300 Luftabwehrbatterien nicht zum Einsatz kamen. Zunächst lautete die Vermutung, sie wären noch nicht einsatzfähig, dann kam die Erklärung Russlands, dass sie absichtlich nicht eingesetzt worden wären, um den zivilen Luftverkehr nicht zu gefährden. Westliche Analysten bieten im Gespräch zwei andere Thesen an. Erstere erklärt, dass Russland vermeiden wollte, dass Israel/USA bei einem so beschränkten Angriff weitere wichtige Informationen über die neuen Möglichkeiten und Verhaltensweisen der modernisierten S300 sammeln. Die zweite These lautet, dass Russland die S300 wie die S400 zur Abschreckung einsetzen will, dass Abschreckung aber nicht mehr erfolgreich ist, wenn sie zum Einsatz gebracht wurde und daher immer nur das letzte Mittel der Wahl sein sollte.

Anzunehmen ist, dass Russland 100%ig sicher sein will, dass das S300-System die richtigen Ziele trifft, wenn es zum Einsatz kommt, weil ansonsten nicht nur die Reputation in Syrien, im Mittleren Osten, auf dem Spiel steht, sondern auch Rüstungsverkäufe in Milliardenhöhe gefährdet sind. Und ganz sicher wird Russland nach MH17 alles unternehmen, um den zivilen Luftverkehr nicht zu gefährden.

Die neue Militärdoktrin Syriens?

In den letzten Wochen waren Meldungen verbreitet worden, dass Syrien eine neue Militärdoktrin gegenüber Luftangriffen entwickelt hätte. Demnach hätte Russland grünes Licht gegeben, dass Syrien im Fall eines Angriffs, mit gleichen Mitteln und auf gleiche Ziele in Israel schießt, wie von Israel in Syrien beschossen wurden. Tatsächlich tauchten während der Luftangriffe gegen Damaskus Meldungen von Explosionen in Israel auf, die aber später nicht weiter bestätigt wurden. Insofern scheint Syrien sich noch einmal zurückzuhalten, möglicherweise in Anbetracht des begrenzten Schadens. Tatsächlich ist das Vorgehen Netanjahus ein Spiel mit dem Feuer. Denn wie sich bei der letzten Abwehr von primitiven Raketen der Hamas gezeigt hatte, konnte die Luftabwehr Israels, der Iron-Dome, lediglich 80% der anfliegenden Raketen unschädlich machen. Man stelle sich den Schaden vor, wenn 16 (oder sogar 55) Präzisionsmittelstreckenraketen aus Syrien auf einen Militärstützpunkt in Israel abgeschossen werden, und 20% davon das Ziel erreichen.

Andererseits wäre Syrien schlecht beraten, eine Front im Süden des Landes gegen Israel zu eröffnen. Schließlich gilt es noch Afrin aus türkischer Hand zurückzuerhalten, Idlib von Terroristen zu befreien und die von den USA besetzten Gebiete des Landes in Verhandlungen mit den Kurden wieder unter die Kontrolle des Staates zu stellen und dort die Reste von ISIS zu eliminieren, was den USA ja offensichtlich in Jahren „nicht gelungen“ war. All das bindet Kräfte die es unmöglich machen, eine Front im Süden gegen Israel aufrecht zu erhalten.

Kurden wollen sich wieder integrieren

Und genau Letzteres beginnt in diesen Tagen. Wie erwartet haben sich die Kurden, verlassen von den USA, entschlossen, zurück in den Staat Syrien zu streben. Zwei Divisionen der offiziellen Streitkräfte Syriens sind in Manbij – oder auf Deutsch Manbidsch – eingetroffen. Auch russische Soldaten wurden gesichtet. Und der türkische Präsident Erdogan äußerte sich schon zufrieden mit der Entwicklung und sagte eine Invasion ab. Dann aber überschlagen sich die Meldungen. Die US-Streitkräfte leugnen das Eintreffen der syrischen Kräfte und Milizen, die jetzt angeblich unter der Aufsicht Ankaras stehen, aber aus bekannten Terroristen bestehen, die Assad hassen, wurden in großer Zahl an die Front gebracht. AMN, eine der Hisbollah nahestehende Nachrichtenagentur, meldet am Abend des 28. Dezembers, dass die US-Truppen sich angeblich nicht aus Manbij zurückziehen wollen, obwohl es eine Vereinbarung zwischen der SDF, also den von Kurden dominierten Aufständischen, die mit den USA kooperierten, und der syrischen Armee gab. Mit anderen Worten, es gibt Menschen, die den Frieden und die Einheit Syriens, und die Abzugsentscheidung Trumps um jeden Preis verhindern wollen.

Es kann durchaus noch zu False-Flag-Ereignissen, Provokationen oder Schlachten kommen, dabei wird die Frage sein, wie sich Russland positionieren wird. Aber letztlich wird auch das Gebiet östlich des Euphrat wieder nicht abtrennbarer Teil Syriens werden. Russland und der Iran haben die Übernahme des von den USA besetzten Teils Syriens begrüßt.

Es war zu erwarten, dass die Kurden sich der Regierung zuwenden würden. Es war so klar, dass manchmal der Verdacht aufkam, dass Erdogan und Assad das Spiel „Böser Polizist, Guter Polizist“ spielten. Und die Medien spekulieren immer noch, dass die Türkei einmarschieren könnte, während Erdogan in einem Interview am 28. Dezember klar sagt, dass es ihm darum geht, die kurdischen Milizen aufgelöst zu sehen. Das heißt, er unterstützt die Verhandlung der syrischen Regierung, die verlangt, dass die Kurden sich der Armee unterstellen. Außerdem erklärt der türkische Präsident ebenfalls in diesem Interview, dass er gegen ein geteiltes Syrien wäre, was sich daraus erklärt, dass die Türkei niemals einen kurdischen Staat an seinen Grenzen zulassen würde.

Kurden waren in diesen Krieg hineingezogen worden, obwohl sie wenige Gründe hatten, denn ihre Behandlung in Syrien war durchaus angemessen. Man hatte sogar einer größeren Zahl illegal eingereister Kurden die Staatsbürgerschaft verliehen, ein Privileg, das keiner anderen Gruppe von Flüchtlingen oder illegalen Immigranten gewährt worden war.

Viele syrische Kurden hatten von Anfang an das Projekt eines unabhängigen Staates, und auch der proklamierten weitgehenden Unabhängigkeit, abgelehnt, weil Kurden nur zum Spielball von Interessen anderer Länder werden würden. Dagegen hatten Kurden im Staat Syrien Schutz vor Verfolgung erhalten. Sie hatten sich klar gegen einen bewaffneten Aufstand ausgesprochen.

Auch die Türkei war, nachdem Syrien dafür sorgte, dass es keine bzw. wenig grenzüberschreitende Aktivitäten bewaffneter Gruppen in Syrien gab, zufrieden mit dem Status Quo. Das alles war durch den geplanten Regime-Change Angriff gegen Syrien mit den Proxyarmeen der Terroristen untergraben worden, und um sie zur Gegnerschaft gegen den syrischen Staat zu bewegen, versprach man ihnen Selbständigkeit, und Erdogan wurden Hoffnungen auf Teile Syriens gemacht. Denn das Ziel war die Zerstückelung des Landes, die Balkanisierung.

Natürlich ist der Frieden in ganz Syrien noch brüchig. Es gab viele – manche sagen zu viele – Amnestien, es bleibt Misstrauen. Aber der Wille, Syrien als einheitlichen Staat zu erhalten, wird von der deutlichen Mehrheit der Menschen ausgedrückt. Aber nun ist die Balkanisierung fehlgeschlagen. Und wieder sehen wir einen Triumph der russischen Diplomatie. Denn inzwischen geschieht nichts mehr in Syrien, ohne dass es zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Syrien zu einer Einigung gekommen ist.

Die USA ziehen sich in den Irak zurück, wo sie aber auch nicht sehr willkommen sind. Es gibt Abgeordnete im neuen Parlament, die eine Abstimmung über den Rauswurf der USA aus dem Land fordern. Das Ergebnis ist ungewiss. Denn natürlich haben die USA über alle möglichen Hebel, insbesondere die Unterstützung von „Aufständischen“ und wirtschaftlichen Sanktionen, die für den Irak sehr schmerzhaft sein können. Aber es wird deutlich, dass die „teile und herrsche“ Politik der USA, mit der der Irak stets gegen den Iran aufgestachelt wurde, nicht mehr funktioniert. Zu stark wirkt die Hilfe des Irans im Kampf gegen die Terroristen nach und hatte viele religiöse und ethnische Unterschiede überbrückt.

Sicher wird es noch Rückschritte geben, und immer noch ist die Gefahr eines großen Krieges nicht gebannt. Aber der Mittlere Osten ist für die alten Kolonialmächte, wie Frankreich und Großbritannien, nach diesem verheerenden Krieg um Vorherrschaft in Syrien endgültig verloren. Und die USA wird im Iran, Irak, Syrien, Libanon nur noch von einer verschwindend kleinen Minderheit als „Freund“ angesehen.

Fazit

Und das Verhältnis Syriens zu Israel? Einerseits hat Syrien enorme Erfahrungen im Krieg gesammelt, andererseits auch hohe Verluste erlitten und die ersten Soldaten nach mehreren Jahren Dienst nach Hause geschickt. Und dann ist da noch der Versuch Russlands, Eskalationen des Krieges zu vermeiden. Und die Aufgaben, Idlib zu befreien und die Kurden wieder zu integrieren, sind militärisch und politisch äußerst anspruchsvoll. Daher ist es sehr klug, zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Provokationen aus Israel zu antworten.

Statt mit Waffen zurückzuschlagen, werden vermutlich Russland und Syrien versuchen, Israels Vorgehen, sich hinter zivilen Zielen zu verstecken, für propagandistische Zwecke zu nutzen, während gleichzeitig die Abschreckung durch Nichteinsatz der S300 gewahrt wurde. Allerdings kann man sicher sein, dass die Golanhöhen weiter ein Streitpunkt bleiben werden. Und wenn Israel auch nach einer Konsolidierung der Situation in Syrien mit den Luftangriffen weiter machen sollte, ist ein Krieg zur Rückeroberung der Golanhöhen durchaus im Rahmen der Möglichkeiten.

Nachtrag

Der Tagesspiegel schrieb am 30.10., dass Deutschland fast 49 Millionen für die „Opposition“ in Syrien, insbesondere in Idlib bereitgestellt hat. Was man dort nicht lesen kann, ist, dass sich dort die übelsten der üblen Terroristen versammelt haben. Die Terroristen, die entweder aus dem Ausland eingewandert waren, und daher nicht unter die Amnestieregeln der syrischen Regierung fallen, oder eine Amnestie und Widereingliederung in die Gesellschaft zugunsten des bewaffneten Terrorismus abgelehnt hatten. Wenn demnächst also die Befreiung Idlibs stattfindet, werden wir Zeuge, wie 49 Millionen Euro Steuergelder verschwunden sind.

Letzte Meldungen

Wie erwartet haben die Türkei und Russland bei einem Gipfeltreffen vereinbart, dass die türkische Seite zunächst noch zurückhält. Derweil hat die syrische Armee Manbij zwar eingekreist, aber nicht abgeschnitten und nicht offiziell die Stadt übernommen, so lange der Abzug der USA nicht vollständig ausgeführt wurde. Allerdings erklären russische und iranische Politiker, dass die syrische Armee auf Grund ihrer Aufstellung Manbji bereits „kontrollieren“ würden, was auch immer das heißen mag.

Die Einigung in Moskau gibt den kurdischen Aufständischen noch etwas Zeit, die Unzufriedenheit über den Beschluss der Unterwerfung unter die syrische Armee zu erklären und in allen Rängen durchzusetzen, um Provokationen zu verhindern.


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