Nächster Schlag für Die­sel­fahrer: Über­wa­chung — Merkel will auto­ma­tische Kennzeichenerfassung

Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nister betätigt sich immer noch als „Wird-schon-nicht-so-schlimm-werden“-Tröster, und scheint über­haupt nicht zu bemerken, dass die Lawine schon über ihn hinweg tal­ab­wärts rauscht und alles mit sich reißt. Nach wie vor klagt die DUH (Nein, nicht „Deutsch­lands Unter­drücker und Heuchler“ sondern „Deutsche Umwelt Hilfe“) gegen die Städte und bekommt auch noch Recht zuge­sprochen. Eine Stadt nach der anderen muss bestimmte Straßen oder Bezirke für Die­sel­autos sperren, weil die Mess­werte zu hoch sind – bis­weilen sogar dann, wenn auf der Straße über­haupt kein Verkehr war. Unseres Ver­kehrs­mi­nisters Andreas Scheuers Durch­hal­te­parole „Unser Ziel ist es, Diesel-Fahr­verbote zu ver­meiden“ ist das Pfeifen im Keller und nur noch lachhaft.
Da wird gar nichts mehr ver­mieden. Die fak­tische Ent­eignung der Die­sel­fahrer läuft. Im Monatstakt knicken die Städte vor den Klagen der DUH ein. Ab Januar auch in Stuttgart. In 65 deut­schen Städten liegen die Mess­werte über der Grenze von 40 Mikro­gramm pro Kubik­meter Luft.
Die Bun­des­re­gierung möchte nun als Gegen­maß­nahme die Elek­tro­mo­bi­lität noch mehr fördern. Was hilft das den Die­sel­fahrern? Nichts. Wer kann sich über­haupt ein Elek­troauto leisten?
Aber man hält zum vierten Mal einen Diesel-Gipfel im Kanz­ler­bunker ab, und Frau Bun­des­kanz­lerin, Frau Dr. Angela Merkel, ver­kündet – zufrieden mit sich und ihrem Wirken — es sei ein „sehr sinn­volles Treffen“ gewesen. Inwiefern, erfährt der Bürger nicht. Nur, dass alle Betei­ligten nun „fast täglich in Kontakt“ seien. Der Bürger liest es und fragt sich beklommen, ob das eher gut oder eher schlecht oder eher sinnlos ist, da ver­sucht die „Thü­ringer All­ge­meine“ ihn freundlich zu trösten: Die Bot­schaft hinter diesem Satz laute: Wir haben verstanden.
Ach, tat­sächlich? Aber wen oder was ver­standen, das weiß auch die Thü­ringer All­ge­meine offenbar nicht. Zumindest ist Frau Kanz­lerins Ankün­digung, man werde — um die Diesel-Fahr­verbote zu kon­trol­lieren -, auto­ma­tische Kenn­zei­chen­er­fas­sungen instal­lieren, nicht dazu angetan, die Die­sel­fahrer zu beru­higen. Denn bisher war die letzte Hoffnung der Gebeu­telten und Geschä­digten, dass man ja nicht immer über­prüfen kann, ob ein Fahrzeug nun ein Diesel oder Ben­ziner ist. Im Vor­bei­fahren gleich gar nicht.
Dem soll nun die auto­ma­tische Kenn­zei­chen­er­fassung im Abgleich mit der Zulassung des Fahr­zeuges abhelfen. Da freut sich aber der die­sel­fah­rende Michel wirklich sehr, dass die Kanz­lerin auch noch ohne Not das letzte Schlupf­löchlein für ihn zumauert und überdies noch seine Fahr­strecken und ‑zeiten erfasst und speichert.
Wir haben ver­sucht, Klarheit im Umgang mit Fahr­ver­boten zu bekommen“, sagte Kanz­lerin Merkel auf der Pres­se­kon­ferenz nach dem Treffen. Die Kon­trolle der in die Städte fah­renden Autos solle „auf eine neu­artige Weise durch auto­ma­tische Kenn­zei­chen­er­fassung voll­zogen werden“. Merkel ver­sprach, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfas­sungs­geräte“ fördern werde.
Ach, Danke, all­seits geliebte Kanz­lerin, das wäre aber nicht nötig gewesen. Und schon gar nicht von unseren Steu­er­geldern. Dabei ist die dafür not­wendige Geset­zes­än­derung noch nicht einmal ent­worfen, aber das wird schon werden. Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Scheuer hat aber ein neues Tröst­e­thema. Mit dem Ver­meiden von Die­sel­fahr­ver­boten war‘s ja nix geworden. Aber jetzt ver­si­chert er, die auto­ma­tische Kenn­zei­chen­er­fassung sei keine umfas­sende Über­wa­chung. Die Daten würden schnell wieder gelöscht. Na, sicher doch, Herr Scheuer, das kennen wir schon als Kinder vom Zahnarzt: „Neinein, das tut gar nicht weh.“
Es geht ja auch anders, wenn man möchte. Stutt­garts Ober­bür­ger­meister Fritz Kuhn (die Grünen) musste auch ein Fahr­verbot ab Januar hin­nehmen. Aber in Stuttgart wird die Ein­haltung des Fahr­verbots irgendwie gar nicht so richtig über­wacht. Dort werde die Polizei keine Die­sel­kon­trollen durch­führen. Nur Mit­ar­beiter des Ord­nungs­amtes würden bei par­kenden Autos nach Augen­schein ein­schätzen, ob es sich um Euro-4-Die­sel­fahr­zeuge handle.