Politik

Nächster Schlag für Dieselfahrer: Überwachung – Merkel will automatische Kennzeichenerfassung

11. Dezember 2018

Der Bundesverkehrsminister betätigt sich immer noch als „Wird-schon-nicht-so-schlimm-werden“-Tröster, und scheint überhaupt nicht zu bemerken, dass die Lawine schon über ihn hinweg talabwärts rauscht und alles mit sich reißt. Nach wie vor klagt die DUH (Nein, nicht „Deutschlands Unterdrücker und Heuchler“ sondern „Deutsche Umwelt Hilfe“) gegen die Städte und bekommt auch noch Recht zugesprochen. Eine Stadt nach der anderen muss bestimmte Straßen oder Bezirke für Dieselautos sperren, weil die Messwerte zu hoch sind – bisweilen sogar dann, wenn auf der Straße überhaupt kein Verkehr war. Unseres Verkehrsministers Andreas Scheuers Durchhalteparole „Unser Ziel ist es, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden“ ist das Pfeifen im Keller und nur noch lachhaft.

Da wird gar nichts mehr vermieden. Die faktische Enteignung der Dieselfahrer läuft. Im Monatstakt knicken die Städte vor den Klagen der DUH ein. Ab Januar auch in Stuttgart. In 65 deutschen Städten liegen die Messwerte über der Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Die Bundesregierung möchte nun als Gegenmaßnahme die Elektromobilität noch mehr fördern. Was hilft das den Dieselfahrern? Nichts. Wer kann sich überhaupt ein Elektroauto leisten?

Aber man hält zum vierten Mal einen Diesel-Gipfel im Kanzlerbunker ab, und Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, verkündet – zufrieden mit sich und ihrem Wirken – es sei ein „sehr sinnvolles Treffen“ gewesen. Inwiefern, erfährt der Bürger nicht. Nur, dass alle Beteiligten nun „fast täglich in Kontakt“ seien. Der Bürger liest es und fragt sich beklommen, ob das eher gut oder eher schlecht oder eher sinnlos ist, da versucht die „Thüringer Allgemeine“ ihn freundlich zu trösten: Die Botschaft hinter diesem Satz laute: Wir haben verstanden.

Ach, tatsächlich? Aber wen oder was verstanden, das weiß auch die Thüringer Allgemeine offenbar nicht. Zumindest ist Frau Kanzlerins Ankündigung, man werde – um die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren -, automatische Kennzeichenerfassungen installieren, nicht dazu angetan, die Dieselfahrer zu beruhigen. Denn bisher war die letzte Hoffnung der Gebeutelten und Geschädigten, dass man ja nicht immer überprüfen kann, ob ein Fahrzeug nun ein Diesel oder Benziner ist. Im Vorbeifahren gleich gar nicht.

Dem soll nun die automatische Kennzeichenerfassung im Abgleich mit der Zulassung des Fahrzeuges abhelfen. Da freut sich aber der dieselfahrende Michel wirklich sehr, dass die Kanzlerin auch noch ohne Not das letzte Schlupflöchlein für ihn zumauert und überdies noch seine Fahrstrecken und -zeiten erfasst und speichert.

Wir haben versucht, Klarheit im Umgang mit Fahrverboten zu bekommen“, sagte Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Treffen. Die Kontrolle der in die Städte fahrenden Autos solle „auf eine neuartige Weise durch automatische Kennzeichenerfassung vollzogen werden“. Merkel versprach, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde.

Ach, Danke, allseits geliebte Kanzlerin, das wäre aber nicht nötig gewesen. Und schon gar nicht von unseren Steuergeldern. Dabei ist die dafür notwendige Gesetzesänderung noch nicht einmal entworfen, aber das wird schon werden. Bundesverkehrsminister Scheuer hat aber ein neues Tröstethema. Mit dem Vermeiden von Dieselfahrverboten war‘s ja nix geworden. Aber jetzt versichert er, die automatische Kennzeichenerfassung sei keine umfassende Überwachung. Die Daten würden schnell wieder gelöscht. Na, sicher doch, Herr Scheuer, das kennen wir schon als Kinder vom Zahnarzt: „Neinein, das tut gar nicht weh.“

Es geht ja auch anders, wenn man möchte. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (die Grünen) musste auch ein Fahrverbot ab Januar hinnehmen. Aber in Stuttgart wird die Einhaltung des Fahrverbots irgendwie gar nicht so richtig überwacht. Dort werde die Polizei keine Dieselkontrollen durchführen. Nur Mitarbeiter des Ordnungsamtes würden bei parkenden Autos nach Augenschein einschätzen, ob es sich um Euro-4-Dieselfahrzeuge handle.


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