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Politik

2018 scheiterten mehr als die Hälfte der Abschiebungen!

26. Februar 2019

Die Zahl gescheiterter Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender war 2018 zum ersten Mal größer als die der gelungenen. 30.921 kamen nicht zustande, weil die Betroffenen plötzlich verschwunden waren, keine Dokumente hatten oder massiv Widerstand leisteten.

Mehr als die Hälfte der Abschiebungen aus Deutschland sind im vergangenen Jahr aus vielfältigen Gründen gescheitert. Von 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30.921 nicht zustande, was einen Anteil von gut 54 Prozent ausmacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Quote nicht akzeptabel und kündigte Gegenmaßnahmen an.

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Das vergangene Jahr war dabei das erste, in dem die Zahl der gescheiterten Abschiebungen die der gelungenen überstieg. Im Vorjahr 2017 wurden 25.673 Abschiebungen durchgeführt während 22.802 Rückführungsversuche scheiterten. 2018 erwies sich als Problem, dass mehr als 27.000 zur Abschiebung vorgesehene Ausländer von den Bundesländern nicht wie geplant an die Bundespolizei übergeben wurden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Bundespolizei führt Abschiebungen durch. Laut Seehofer waren Gründe für abgesagte Übergaben, dass die Betroffenen »nicht auffindbar« waren oder »nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügten«. Daneben gebe es Menschen, »die ihre Rückführung am Flughafen verhindern«. Im vergangenen Jahr wurden 3.220 Rückführungen nach Übergabe an die Bundespolizei aufgrund Widerstands Abzuschiebender abgebrochen.

Seehofer bezeichnet die Quote als nicht akzeptabel. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits darüber gesprochen, »dass wir das zügig abstellen müssen«. Er legte nun einen Gesetzesentwurf vor, der Abschiebungen in bestimmten Fällen erleichtern soll. Dabei ginge es um geduldete Ausreisepflichtige. Wenn Menschen aus dieser Gruppe beispielsweise nicht an der Beschaffung von Passpapieren mitwirken oder vor einer Rückführung untertauchen, sollen sie aus der Duldung herausfallen.

Die Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland lag laut Bundesinnenministerium zum Jahreswechsel bei knapp 236.000. Eine große Mehrheit von gut 180.000 sind darunter geduldet. In etwa 75.000 Fällen war der Grund für die Duldung, dass die nötigen Reisedokumente fehlten. Weitere gut 70.000 Fälle werden in der Statistik als »Duldung aus sonstigen Gründen« ausgewiesen.

 


Quelle: FreieWelt.net


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