Der Bun­destag miss­achtet Hun­dert­tau­sende Petenten!

Vera Lengsfeld schreibt: Am 14. Januar fand vor dem Peti­ti­ons­aus­schuss eine öffent­liche Anhörung zu einer Petition gegen den UN-Migra­ti­onspakt statt. Angehört wurde die soge­nannte Leit­pe­tition von Dr. Englmeier, die über 127.000 Unter­stützer hatte. Es gab aber etwa 50 andere Peti­tionen zum selben Thema, die eben­falls zum Teil zehn­tau­sende Unter­schriften vor­weisen konnten.
Kein Grund für unsere Volks­ver­treter, das Anliegen ernst zu nehmen.
Dr. Englmeier berichtet, wie man sich als Petent fühlt, wenn man von unseren Volks­ver­tretern igno­riert wird. Sein Bericht ist ein Lehr­stück über den Zustand eines Par­la­ments, das seine Wähler nicht mehr ver­treten will.

Was ich noch zu sagen hätte…
…dauert etwas mehr als eine Ziga­rette. Aber nicht viel länger als ein Bier im Stehen.

Nun ist sie also vorbei, die Anhörung im Peti­ti­ons­aus­schuss, vor der ich als Poli­tik­neuling ordentlich Respekt hatte. Und zu Recht, wie der Ablauf der Anhörung zeigte, denn es wäre vor allem Frau Rottmann von den Grünen sehr gelegen gekommen, hätte ich mich vor lau­fenden Kameras zum Deppen gemacht.
Es war auch so schwierig genug, in der Anhörung eigene Akzente zu setzen. Im Wesent­lichen hat man nur die 5 Minuten für das Ein­gangs­statement, die man selbst gestalten kann. Ansonsten kann man froh sein, wenn man über­haupt einmal eine Frage gestellt bekommt, denn die Abge­ord­neten haben im Prinzip die Mög­lichkeit, die Anhörung kom­plett am Petenten vor­bei­laufen zu lassen, indem sie dem anwe­senden Regie­rungs­ver­treter Fragen stellen. Davon wurde am Montag dann auch aus­giebig Gebrauch gemacht, und vor allem die Regie­rungs­frak­tionen stellten an Niels Annen vom Außen­mi­nis­terium Fragen, die wie ein­stu­dierte Vor­lagen für die Selbst­dar­stellung des Außen­mi­nis­te­riums wirkten. Und von dort kam dann auch die erwartete Beru­hi­gungs­li­tanei: „Rechtlich nicht bindend!“, „Keine direkten Aus­wir­kungen“, „Es werden durch den Migra­ti­onspakt keine neuen Rechte für Migranten geschaffen“.
Aus­ge­rechnet die Anhörung zum Migra­ti­onspakt dazu zu nutzen, um wieder einmal die Regierung zu Wort kommen zu lassen, empfand ich als schlechten Witz! Denn erstens war die poli­tische Meinung der Bun­des­re­gierung jedem im Saal und im Land hin­länglich und detail­liert bekannt, und zweitens hat jeder Bun­des­tags­ab­ge­ordnete zahl­reiche Mög­lich­keiten, die Meinung der Regierung jederzeit in Erfahrung zu bringen. In dieser Form war das ein Miss­brauch des Fra­ge­rechts, durch den meine regie­rungs­kri­tische Petition in ihr Gegenteil ver­wandelt wurde, weil dadurch die Anhörung als weitere Pro­pa­gan­da­ge­le­genheit für die Regierung miss­braucht wurde. Ein “Dialog mit dem Bürger” sieht anders aus, und es wurde sehr schnell klar, dass dieser einfach nicht gewünscht war.
Bei 23 Fragen ins­gesamt bekam ich nur sechs Mal jeweils eine Minute lang die Gele­genheit, noch etwas zu sagen. Aber eben nicht frei, sondern gebunden an die Fragen, die die Fra­ge­steller wohl­überlegt so eng und spe­zi­fisch for­mu­liert hatten, dass der Spielraum für die Antwort minimal war.
Ich habe höchsten Respekt für jeden, der es unter diesen Bedin­gungen schafft, spontan auf eine vorher unbe­kannte und oft genug kom­plexe Frage in einer Minute eine Antwort zu liefern, die a) auf die Frage eingeht, b) die eigene Position auf den Punkt bringt, c) rhe­to­risch bril­liert und d) the­ma­tisch „zündet“. Ich hab mich bemüht – aber es blieb einfach zu viel ungesagt und unwi­der­sprochen. Und wenn ich etwas mehr Zeit zum Nach­denken gehabt hätte, hätte ich einige Fragen poin­tierter beant­wortet. Daher dieser Artikel.
Fangen wir mit Frau Rottmann und mit Ihren Sug­ges­tiv­fragen an. Ihre Frage in der zweiten Runde leitete sie mit dem Halbsatz „Wie gehen wir mit­ein­ander um…“ ein, um danach auf den AfD-Abge­ord­neten Huber los­zu­gehen. Darauf hätte ich ant­worten können, ja müssen: „Hof­fentlich sach­licher und weniger aggressiv im Ton als Sie mit Ihren Kol­legen Abge­ord­neten!“ Und ich hätte diese inof­fi­zielle Mit­ar­bei­terin der neuen Sprach­si­cherheit fragen sollen, ob sie denn denkt, dass die Bürger dieses Landes ihre Obsession in Bezug auf gefällige und freund­liche Sprache teilen? Ich hätte das mit einer Warnung an Politik und Medien ver­binden können, dass die Bürger sich mehr für die Ergeb­nisse einer Politik inter­es­sieren als dafür, wie nett sich etwas anhört und deshalb die Auf­regung über „das böse Wort“ immer weniger teilen, wenn gleich­zeitig Politik und Medien bei „der bösen Tat“ – all den Gewalt­ver­brechen durch Migranten, die wir inzwi­schen erleben müssen – seltsam und auf­fällig stumm bleiben. Dass Politik und Medien uns Bürger mehr und mehr ver­lieren werden, wenn der Ein­druck ent­steht, bestimmte Poli­tiker und Medien hätten mehr Ver­ständnis für Ver­brecher als für Versprecher.
Zu Frau Rott­manns zweiter Frage, ob man den Migra­ti­onspakt als Umsied­lungs­pro­gramm bezeichnen könne, hätte ich mit mehr Zeit für eine detail­lierte Antwort auf die Pas­sagen in der Guterres-Rede vom 12. Dezember 2017 ver­wiesen [UN Dokument A/72/643: eng­lisch­spra­chiger Text unter https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/sg report_en.pdf ], in der er die Bedeutung des Migra­ti­ons­paktes als Vor­be­reitung für die Wan­derung von großen Migran­ten­gruppen und ganzen Völkern her­vorhebt [Abschnitt IV. “The chal­lenge of large move­ments of people”] und klar­macht, dass diese großen Migran­ten­ströme in Zukunft unbe­dingt im Land ihrer Wahl ankommen sollen und nicht zu lange in Tran­sit­ländern ver­bleiben sollen [“Today many migrants are trapped in transit coun­tries that lack the capacity to care for them, forced to (…) look for illicid means to move else­where. (…) This Situation is intolerable.”] .
Diese Passage macht zum einen klar, dass es nicht um Arbeits­mi­gration geht, denn sonst würde man nicht nach Staaten suchen, die diese Migranten ver­sorgen können, und zum anderen, dass allein der Rei­se­wunsch der Migranten das Zielland festlegt, denn im ganzen Pakt gibt es keine Defi­nition dessen, was ein “Zielland” denn sein soll – außer dem, was die Migranten für sich als Ziel wünschen.
Insofern ist der Migra­ti­onspakt natürlich kein Umsied­lungs­pro­gramm per se, aber er wird ganz offen vom UN-Gene­ral­se­kretär als Vor­be­reitung auf zukünftige große Migran­ten­ströme bezeichnet. Und in diesem Zusam­menhang ist auch der Zugang zu Grund­leis­tungen in den Tran­sit­ländern zu sehen – auf ihrem Weg in die Ziel­länder sollen nämlich die Migranten in Zukunft besser vor Hunger und Ent­beh­rungen geschützt sein. Mit anderen Worten: die Infra­struktur für die Bal­kan­route der Zukunft soll aus Sicht der Migranten einmal besser sein, als sie es 2015 war.
DAS ist nämlich der tiefere Sinn hinter dem Zugang zu Grund­leis­tungen, Herr Lehrieder, und aus der Guterres-Rede wird diese Absicht auch ganz deutlich.
Herr Lehrieder fragte mich bei seinen zwei Fragen im Wesent­lichen, a) ob ich denn gegen mul­ti­la­terale Abkommen sei und b) ob ich nicht denke, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie schon in den Tran­sit­ländern Zugang zu Sozi­al­leis­tungen bekommen.
Die erste Frage konnte ich ganz gut beant­worten, indem ich klar machte, dass ich einen neuen Mul­ti­la­te­ra­lismus an der Seite von Marokko und unse­riösen Regie­rungen wie Saudi Arabien, der uns auf der anderen Seite von unseren demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Nachbarn ent­fremdet, nicht als besonders erstre­benswert erachte. Denn eine Lehre aus dem zweiten Welt­krieg sehe ich darin, dass wir Polen, Frank­reich, Dänemark und Öster­reich und allen anderen ein guter Nachbar sein sollen. Und dass wir nicht wieder das Kli­schee des arro­ganten und bes­ser­wis­se­ri­schen Deut­schen bedienen sollten, dem die Mei­nungen und Befind­lich­keiten gerade der klei­neren Nachbarn ziemlich sonstwo vorbeigehen.
Die zweite Frage zeigte deutlich, welchen Illu­sionen sich die Uni­ons­ab­ge­ord­neten, die trotz offen­sicht­licher Bedenken für den Pakt gestimmt haben, hin­geben. Um diese Illu­sionen aus­zu­räumen hätte man aber etwas tiefer ein­steigen müssen.
Ich hätte Herrn Lehrieder fragen können, ob er denn denke, dass Arbeits­mi­granten, die über das neue Ein­wan­de­rungs­gesetz zu uns kommen sollen, jemals Zugang zu Grund­leis­tungen in Tran­sit­ländern brauchen werden? Diese Leute werden nämlich – aus­ge­stattet mit einem regu­lären Visum – per Flugzeug zu uns kommen, ohne jemals ein Tran­sitland zu berühren (außer viel­leicht für ein paar Stunden, um das Flugzeug zu wechseln, und in der Zeit werden sie keinen Zugang zu irgend­welcher Sozi­al­hilfe im Tran­sitland brauchen). Oder ob es nicht viel plau­sibler ist, dass den Zugang zu Grund­leis­tungen in Tran­sit­ländern die­je­nigen brauchen, die sich auf dem Landweg zu uns auf den Weg machen – also eben gerade die irre­gu­lären Migranten, die über­wiegend in unser Sozi­al­system einwandern.
Wenn er das noch nicht ver­standen hätte, hätte ich ihn fragen können, wie sich denn eine Familie mit sechs Kindern ent­scheiden wird, wenn sie in Italien mit etwas Glück ein Dach über dem Kopf und täglich ein bisschen was zu Essen bekommt, während in Deutschland Net­to­so­zi­al­transfers in Höhe von etwa 45.000€ auf sie warten. Und ich hätte ihn noch fragen können, ob er denn denkt – gesetzt den Fall, man könnte sich euro­paweit auf ein­heit­liche Sozi­al­stan­dards für Migranten und Flücht­linge einigen, sodass der Anreiz zur EU-Bin­nen­mi­gration nach Deutschland tat­sächlich weg­fiele – dass sich die Mit­telmeer-Anrei­ner­staaten wie Marokko, Libyen und Ägypten denn ein ähn­liches Sozi­al­niveau leisten könnten, sodass dann der Anreiz, nach Europa zu migrieren, wegfiele?
Viel­leicht hätte dann er und hätten mit ihm die Uni­ons­ab­ge­ord­neten – denen ich jetzt einmal mehr­heitlich einen Willen zur Begrenzung der ille­galen Migration unter­stelle – ver­standen, dass der Pull-Effekt, den das gerade für Groß­fa­milien groß­zügige deutsche Sozi­al­system auf die Armen dieser Welt ausübt, nicht durch eine Erhöhung der Leis­tungen in Her­kunfts- und Tran­sit­ländern beseitigt werden kann, denn dort kann schlicht und ergreifend niemand auch nur annä­hernd ein solches Niveau finan­zieren. Viel­leicht hätten sie dann ver­standen, dass es lang­fristig nur zwei Alter­na­tiven gibt: Ent­weder man ver­hindert illegale Ein­wan­derung in das Sozi­al­system oder man kommt über kurz oder lang um eine Absenkung des Niveaus in Deutschland nicht herum, wenn das System nach­haltig finan­zierbar bleiben soll.
Ich hätte auch noch gerne etwas zum unsäg­lichen Hickhack vor der Ver­öf­fent­li­chung der Petition gesagt. Denn obwohl meine Petition ja im Wesent­lichen die öster­rei­chische Regie­rungs­linie ver­treten hat, sollte sie nach dem Willen der Grünen und Linken – weil “böse” – nicht ver­öf­fent­licht werden. Und das, obwohl die Kritik am Pakt von vielen unserer Nach­bar­länder parteiübergreifend geteilt wird – in Öster­reich von einer christ­de­mo­kra­tisch geführten Regierung, in Tsche­chien von einer libe­ralen, und in der Slo­wakei von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen. Vor diesem Hin­ter­grund ist es unver­ständlich, wenn eine Partei wie die Grünen, die sich als pro-euro­päisch geriert, die Posi­tionen unserer euro­päi­schen Nachbarn als in Deutschland indis­ku­tabel ansieht und die Ver­öf­fent­li­chung der Petition ver­hindern wollte. Ich hätte Frau Rottmann gerne gefragt, wie sie eigentlich in Zukunft mit unseren südlichen und öst­lichen Nachbarn zusam­men­ar­beiten will, wenn sie deren Regie­rungen auch als “böse” ansehen sollte?
Ich hätte mich an dieser Stelle auch bei den vier Frak­tionen bedanken können, die sich für die Ver­öf­fent­li­chung der Petition ein­ge­setzt haben und damit für eine – mehr oder weniger – offene Dis­kussion mit dem Bürger auch bei diesem kon­tro­versen Thema. Und damit für die Mei­nungs­freiheit. Ich hätte SPD, FDP, die Union und die AfD dafür loben können, dass sie sich im Gegensatz zu den Grünen und Linken nicht für die Zensur von poli­ti­schen Posi­tionen her­ge­geben haben, die in unseren Nach­bar­ländern nicht nur selbst­ver­ständ­licher Gegen­stand der demo­kra­ti­schen Dis­kussion sind, sondern dort die Regie­rungs­po­litik darstellen.
Ich wäre so gerne auch auf ein Argument ein­ge­gangen, das ich in der Dis­kussion vor der Bun­des­tags­de­batte öfter gehört habe, nämlich dass sich durch den Migra­ti­onspakt die Men­schen­rechts­si­tuation von Arbeits­mi­granten in Ländern wie Saudi Arabien ver­bessern solle. Leider hat keiner eine Frage gestellt, bei der ich auf dieses Thema hätte ein­gehen können.
Denn die Men­schen­rechte gelten eh schon global und für alle Men­schen. Die Situation für Migranten wird sich nicht dadurch ver­bessern, dass die Men­schen­rechte jetzt im Zusam­menhang mit dem Migra­ti­onspakt noch einmal betont werden. Glaubt denn jemand, dass eine Regierung wie die von Saudi Arabien, die den eigenen Staatsbügern nicht einmal das fun­da­men­talste Men­schen­recht auf Leben gewährt, wenn diese in Istanbul die Bot­schaft betreten, sich durch den Migra­ti­onspakt nun dazu ver­an­lasst sehen wird, die eigene Men­schen­rechts­po­litik auch nur minimal zu ver­ändern? Oder ist es wahr­schein­licher, dass sich diese Leute auch in Zukunft einen feuchten Keh­richt um die Men­schen­rechte kümmern werden?
Herr Stra­et­manns von den Linken hat übrigens im Anschluss an die Anhörung meine Kritik an der Ein­sei­tigkeit des Migra­ti­ons­paktes, der lediglich im Ras­sismus der Ziel­ge­sell­schaften ein Problem sieht, mit dem lapi­daren Kom­mentar gekontert, das hätten völ­ker­recht­liche Abkommen nun mal so an sich, dass sie nur die sie anneh­menden Staaten – und damit uns als Ziel­ge­sell­schaft – ver­pflichten. Gerne hätte ich ihn darauf auf­merksam gemacht, dass der Migra­ti­onspakt sich an einer inter­es­santen Stelle durchaus an Ziel­ge­sell­schaft und Migranten wendet.
An einer Stelle wird nämlich ganz all­gemein von Ras­sismus, Frem­den­feind­lichkeit und Into­leranz gesprochen. 32 i zu Ziel 16 will “für Schulen mit einer hohen Kon­zen­tration von Migran­ten­kindern gezielte Mittel bereit­stellen, um alle Formen von Frem­den­feind­lichkeit und Into­leranz zu verhüten.” Erstaunlich, finden Sie nicht?
Man möchte meinen, dass Migran­ten­kinder doch vor allem dort, wo sie in der Min­derheit sind, unter der Into­leranz der ein­hei­mi­schen Kinder zu leiden hätten.
An dieser Stelle wird deutlich, dass die Ver­fasser des Paktes die Pro­bleme an euro­päi­schen Schulen mit hohem Migran­ten­anteil kennen und wissen, dass dort die Into­leranz der ein­hei­mi­schen Bevöl­kerung nicht das Problem ist. Den Ver­fassern ist bei diesem Satz das eigene Pro­blem­be­wusstsein unge­wollt in die Feder gerutscht. An dieser Stelle wird der Elefant im Zimmer der Migra­ti­ons­de­batte sichtbar, nämlich Feind­se­ligkeit und Into­leranz, die Migranten leider oft genug zu uns mitbringen.
Man kann nur hoffen, dass zumindest ein Punkt aus der Anhörung bei den Abge­ord­neten ange­kommen ist: nämlich dass alleine die Bun­des­re­gierung Deutschland völ­ker­rechtlich ver­treten kann und dass der Beschluss des Bun­des­tages vom 27.11., der dem Migra­ti­onspakt ja eine die illegale Migration ein­schrän­kende Inter­pre­tation geben will, solange völlig wir­kungslos bleibt, bis er VON DER BUN­DES­RE­GIERUNG an die UN als Ein­schränkung, als “reser­vation”, über­mittelt wird.
Lasst uns die Daumen drücken, dass unsere Petition dabei helfen wird, zumindest dieses kleine Ziel zu erreichen, wenn wir schon nicht so klug und weit­sichtig wie unsere Nachbarn regiert werden.