Politik

Berlin benennt Ausländerbehörde in Einwanderungsamt um

2. März 2019

Berlin schafft seine Ausländerbehörde als bisherigen Bestandteil des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten komplett ab. Stattdessen wird ein neues Landesamt für Einwanderung mit eigener Struktur und voraussichtlich allen 430 bisher bei der Ausländerbehörde beschäftigten Mitarbeitern geschaffen. Das Einwanderungsamt soll den Plänen des Berliner Senats zufolge strukturell als den anderen Landesämtern gleichberechtigt etabliert werden. Vor allem die Grünen im Senat haben die Umwandlung der Ausländerbehörde in ein Einwanderungsamt forciert, heißt es dazu in diversen Medienberichten.

Das neu zu schaffene Landesamt soll, so Innensenator Geisel (SPD), »zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden«. Man handele im Vorgriff auf das vom Bund demnächt zu beschließende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Man setze hier ein landes- und bildungspolitisches Signal, ist sich Geisel sicher.

Die Umwandlung der Ausländerbehörde in ein neues Landesamt jedoch bedeutet wesentlich mehr als nur eine einfache Namensänderung. Zunächst einmal werden am Kopf des neuen Landesamtes wieder Stellen für »verdiente Genossen« im rot-rot-grünen Senat geschaffen. Die alten Seilschaften schlagen wieder zu.

Zum anderen aber wird an der Spitze des Landesamtes ein linientreuer Landesamtschef sitzen, der eins-zu-eins die Ziele des rot-rot-grünen Senats umsetzen wird. Bereits jetzt schiebt Berlin nur einen Bruchteil der abzuschiebenden Asylanten ab. Mit einem neuen Landesamt können auf einfachem Weg neue Richtlinien geschaffen werden, die abzuschiebenden Asylanten neue Schlupflöcher en masse darbieten werden.


Quelle: freiewelt.net


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