Empört: Claudia Roth
Politik

Die selektive Justiz in Deutschland – Prominenz und Geld ist nicht hinderlich, um Recht zu bekommen

13. März 2019

In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging.

Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den Iran“ bin ich es gewohnt, Kritik zu erfahren und darauf sachlich zu antworten. Dann tauchte da aber eine Seite im Internet auf, in der ich beschuldigt wurde, einem kleinen Mädchen die Freiheit vorenthalten zu wollen, weil ich es unter das Kopftuch zwingen würde. Er nannte mich unter anderem einen christlichen „Nazi“, und er würde mir „auf die hässliche Glatze spucken“. Nun habe ich schon viele Beleidigungen erfahren und nie irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet. Es war mir als Aufwertung erschienen, solchen Beleidigungen überhaupt Aufmerksamkeit zu schenken, und letztlich gibt es ja auch den Streisand-Effekt.

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Aber dann erinnerte ich mich daran, dass die neuen Gesetze zur Regulierung des Internets ja angeblich gemacht worden waren, um uns, die normalen Nutzer, besser zu schützen. Und ich wollte das einmal überprüfen und erstattete Anzeige. Zunächst Online, jedoch schien das Programm nicht richtig zu funktionieren, daher schickte ich ein Fax an meine zuständige Polizeidienststelle.

Tatsächlich erhielt ich nach einigen Wochen einen Anruf. Der freundliche Polizist erklärte mir, man sähe leider keine Möglichkeit, etwas zu unternehmen, da der Provider, auf dessen Seiten die Angaben erschienen waren, im Ausland wäre und man da keine Möglichkeiten hätte… Als Tipp erklärte er mir, ich könnte ja selbst an den Provider schreiben und versuchen, die Seite löschen zu lassen. Kurze Zeit später erhielt ich die Bestätigung über die Einstellung des Verfahrens.

Nur aus Neugierde schrieb ich also dem Provider über die zur Verfügung gestellte Beschwerdeseite an. Aber auch nach Monaten erhielt ich keinerlei Antwort. Für mich war der Selbstversuch damit abgeschlossen. Dabei erinnerte ich mich an Meldungen, in denen berichtet wurde, wie Rechtsanwälte Gerichtsurteile gegen ausländische Provider durchgesetzt hatten, und wie Regierungen internationale Provider dazu verpflichteten, bestimmte Inhalte für ihre Länder auszublenden.

Für mich ergeben sich daraus folgende Erkenntnisse:

  1. Wer in Deutschland offen mit seinem Namen seine Meinung kundtut, muss befürchten, die volle Macht der Justiz zu spüren zu bekommen, sobald er den kleinsten Fehler macht.
  2. Wer prominent ist, und/oder Geld hat um Rechtsanwälte zu beschäftigen, oder wer die Interessen einer Regierung vertritt, kann sein Recht durchsetzen, auch wenn die Justiz es angeblich nicht kann.