Monat: März 2019

Viele Asyl­be­werber müssen bei Abschie­bungen gefesselt werden!

Im Jahr 2018 hat die Bun­des­po­lizei 23.617 abge­lehnte Asyl­be­werber aus Deutschland in ihre Hei­mat­länder zurück­ge­führt, immer häu­figer mussten die Beamten dabei auch Zwangs­mittel ein­setzen. Das zeigt die Antwort der Poli­zei­be­hörde auf eine Anfrage der “Bild-Zeitung” (Diens­tag­ausgabe). “Zur Durch­führung der Abschie­bungen wurden ins­gesamt 1.239 Hilfs­mittel (Klettband, Fest­hal­tegurt, Kopf- und Beiß­schutz, Hand- und Fuß­fessel) eingesetzt.“Im Jahr 2017 […]

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150.000 Emp­fänger: Hartz-IV-Bezug bei Bul­garen und Rumänen ver­drei­fachte sich

Fünf Jahre nach der Öffnung des deut­schen Arbeits­markts für Bul­garen und Rumänen, hat sich die Zahl der Hartz-IV-Emp­­fänger aus diesen EU-Ländern auf 150.000 mehr als ver­drei­facht, wie die Bun­des­agentur für Arbeit mit­teilte. In den ver­gan­genen Jahren stieg nach Angaben der Bun­des­agentur für Arbeit die Zahl der Hartz-IV-Emp­­fänger aus Rumänien und Bul­garien um mehr als das […]

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INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün

Im aktu­ellen INSA-Mei­­nungs­­­trend für “Bild” (Diens­tag­ausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Pro­zent­punkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) ver­liert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.Sonstige Par­teien kommen zusammen auf 5 Prozent (+0,5). Ein schwarz-grünes Bündnis aus […]

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Ende der Luft­nummer: Russland-Ermitt­lungen gegen Trump — was bleibt?

Mehr als zwei Jahre lang wurde die Welt von den Medien mit heißer Luft in Atem gehalten. Jetzt ist die Luft raus. Son­der­er­mittler Mueller fordert keine wei­teren Ermitt­lungen. Der  Gene­ral­staats­anwalt William Barr über­prüft derweil den ver­trau­lichen Bericht und wird ent­scheiden, was davon öffentlich gemacht werden sollte. Mit­glieder der Demo­kra­ti­schen Partei pro­tes­tierten, dass “das Weiße Haus […]

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Fast alle Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland

In den rund 2.000 Moscheen in Deutschland pre­digen laut einer Studie der Konrad-Ade­­nauer-Stiftung wei­terhin zu fast 90 Prozent Imame aus dem Ausland. Sie stammten ins­be­sondere aus der Türkei, Nord­afrika, Albanien, dem ehe­ma­ligen Jugo­slawien, aus Ägypten und dem Iran, heißt es in dem Papier, berichtet die “Rhei­nische Post” (Dienstag). Die Tür­kisch-Isla­­mische Union der Anstalt für Religion […]

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AfD stürzt in Sachsen von 25 auf 18 Prozent, Grüne steigen von 4 auf 16

Anfang März sah es kurz­fristig so aus, als ob die AfD ihren Abwärts­trend, der jetzt schon fast ein halbes Jahr lang anhält, endlich brechen könnte. Es gab – wenn auch nur ganz schwache – Zeichen, dass die Zustimmung in der Bevöl­kerung wieder ein wenig steigen könnte. Doch dies hat sich seither nicht bestä­tigen können. Ganz […]

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Hessen will Kom­pe­tenzen für Steu­er­fahnder erweitern

Wies­baden — Der hes­sische Finanz­mi­nister Thomas Schäfer (CDU) hat seine For­derung nach erwei­terten Kom­pe­tenzen für Steu­er­fahnder bekräftigt. Die Finanz­be­hörden müssten künftig auch Telefone abhören und Inter­net­kom­mu­ni­kation über­wachen können, um besonders schwere Fälle von Steu­er­hin­ter­ziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem “Spiegel”. Als Bei­spiele nannte Schäfer Ermitt­lungen zu soge­nannten Cum-Ex-Geschäften mit Akti­en­leer­ver­käufen rund um den Dividendenstichtag […]

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Wo sind die ganzen Steu­er­über­schüsse hin? (Video)

Wo sind eigentlich die ganzen Steu­er­mil­li­arden hin? Noch nie in der Geschichte hatte die Regierung solche Steu­er­über­schüsse — doch wurde auch nur 1 Cent unseres Schul­den­berges abbe­zahlt? — NEIN! Wir fragen uns ganz ehrlich: Warum nicht? Und wenn nicht in diesem Zeitraum — wann bitte dann? Und wie wollen wir vom Rest der Eurozone erwarten ihre Schulden zu begleichen, […]

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Deutsche Bank & Com­merzbank: Die Zwangs­fusion, die nie­mandem nützt

Deutsche Bank und Com­merzbank sollen fusio­nieren, so will es zumindest Finanz­mi­nister Olaf Scholz. Doch warum eigentlich? An den fun­da­men­talen Pro­blemen der Banken in Deutschland würde sich kaum etwas ändern. Andere Maß­nahmen könnten viel besser helfen. Nun scheint es doch so weit zu kommen. Deutsche Bank und Com­merzbank sollen nach tat­kräf­tiger Hilfe aus dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium zur […]

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Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer: Deutschland liefert höchsten Beitrag an die EU ab

Berlin — Die Bun­des­re­publik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer liefern, die zehn Staaten der Euro­päi­schen Union gemeinsam ein­führen wollen. Das geht aus einer Auf­stellung der EU-Kom­­mission für den Finanz­mi­nis­terrat hervor, über welche der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach soll die Abgabe, die künftig bei jedem Kauf eines Anteils­scheins einer […]

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