Die wöchentliche Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums fand diese Woche erst am Freitag statt. Heute hat das russische Außenministerium ein „Weißbuch“ über Menschenrechtsverletzungen durch den Westen vorgestellt. Das Dokument umfasst 55 Seiten und ist leider nur auf russisch verfügbar, ich werde es in den nächsten Tagen lesen und darüber detaillierter berichten. Ich habe die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums dazu übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das russische Außenministerium hat das „Weißbuch über Verletzungen der Menschenrechte durch westliche Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und anderer krimineller Herausforderungen und Bedrohungen“ vorgestellt. (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/international_safety/crime/-/asset_publisher/3F5lZsLVSx4R/content/id/3571187)
Die heutige Situation ist so, dass die internationale Gemeinschaft ihre Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung und der Kriminalität einsetzen muss. Der Schutz des Menschenrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht dabei oft im Widerspruch zu den Maßnahmen.
Während das universelle Dilemma, was wichtiger ist — Menschenrechte oder Sicherheit — noch ungelöst ist, halten die westlichen Länder an einer sehr starren Linie fest, ihre Strafverfolgungsbehörden zu stärken und ihre ihre Fähigkeiten und Kompetenzen zu erhöhen, die oft den Nebeneffekt haben, dass die Menschen- und Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt werden. Gleichzeitig kritisiert und beschuldigt der Westen die Russische Föderation für die Anwendung solcher Maßnahmen, obwohl die in Russland eingeleiteten Maßnahmen viel schwächer sind, als die Maßnahmen im Westen. Die Amerikaner und einige Europäer kritisieren wann immer möglich, angebliche Menschenrechtsverletzungen in Russland.
Das nun vorliegende Dokument enthält Fakten, die belegen, dass die westlichen Geheimdienste in der Praxis vielfältige Möglichkeiten haben, eine fast vollständige Kontrolle über die Gesellschaft und eine totale Überwachung der gesellschaftlichen Tendenzen durchzuführen und diese Kontrolle weiter verstärken. Um den Internetverkehr zu überwachen und gegebenenfalls das globale Netz zu zensieren, setzen sie private IT-Unternehmen und Provider ein, um Nutzer von Informations-und Kommunikationssystemen auf nationaler Ebene und auch im Ausland, auch in verbündeten Ländern, zu überwachen. Diese Überwachung erstreckt sich auch auf internationale Organisationen. Dadurch wird das Recht auf Achtung der Privatsphäre sowohl der eigenen als auch ausländischer Staatsbürger systematisch verletzt.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung treten westliche Staaten häufig das Recht der Bürger auf die Unverletzbarkeit der Privatsphäre mit Füßen, was sich in illegalen Verhaftungen, Inhaftierungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen widerspiegelt.
Die Publikation präsentiert auch Fakten über Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und enthüllt Versuche, die Pressefreiheit zu beschränken und Zensur einzuführen. Sie präsentiert Beispiele für die Sammlung von persönlichen Daten durch Geheimdienste westlicher Länder unter Umgehung der Gesetze anderer Staaten.
Darüber hinaus berührt das Weißbuch das Problem der Anwendung von Kontrollmaßnahmen nach den Prinzipien der Rasse, Ethnizität oder Religion und Nationalität durch westliche Geheimdienste unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Es geht um das sogenannte „Profiling“ der Bürger.
Wir sind der Ansicht, dass solche Ansätze die Doppelmoral der westlichen Länder aufzeigen, die eine Bedrohung für einen großen Teil der internationalen Gemeinschaft darstellen, die sich aufrichtig für das Völkerrecht in der Außenpolitik einsetzt und an die grundlegenden Menschenrechte glaubt.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die russische Sicht auf die Weltpolitik interessieren, dann lesen Sie mal die Beschreibung meines Buches, in dem ich Putin in ausführlichen Zitaten zu den aktuellen Themen der Weltpolitik zu Wort kommen lasse. Über die Verstöße des Westens gegen das Völkerrecht hat sich Putin immer wieder deutlich geäußert und man kann all seine Argumente auf ihre Richtigkeit überprüfen. Die Buchbeschreibung finden Sie unter dem Link unter dem Artikel.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
