Whistleblower Politik

Seehofer will Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit der »Lizenz zum Hacken« ausstatten

20. März 2019

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine Lizenz zum Hacken. Staats-Trojaner sollen Computer dann ausspähen dürfen.

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Noch ist der eigene PC, der eigene Laptop respektive andere IT-Geräte halbwegs vor dem staatlichen Zugriff und der staatlichen Kontrolle geschützt. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll dies aber in absehbarer Zeit geändert werden. Es reicht ihm nicht aus, dass das Zensurgesetz von Heiko Maas, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Menschen daran hindert, ihre Meinungen zu publizieren. Mit dem neuen Gesetzesvorschlag will Seehofer auch die Möglichkeit haben, die intimsten Gedanken der Bürger auszuspähen. Er will auf deren elektronisch niedergelegte Terminpläne, Wünsche, Tagebücher und sonstige Daten Zugriff haben. Der gläserne Mensch soll endlich Wirklichkeit werden.

Damit das, was bereits heute oftmals in einer rechtlichen Grauzone durchgeführt wird, höchstrichterlich abgesegnet werden kann, soll ein Gesetz zur »Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)« auf den Weg gebracht werden. Diese Modernisierung besteht in der Hauptsache darin, dass dem Staat erlaubt wird, Trojaner oder andere Software auf die Endgeräte der Bürger aufzuspielen und dadurch Zugriff auf sämtliche Daten zu erhalten.

»Horch&Guck« drangen im SED-Regime unerlaubt in die Wohnungen der Bürger ein, brachten Kameras an und verwanzten jeden Raum. Seehofer will mit dem jetzigen Gesetzesvorstoß dieses Vorgehen auf die technischen Gegebenheiten der Gegenwart anpassen. Eine elektronische Stasi, sozusagen. Allerdings nicht weniger verwerflich als das Vorgehen im Unrechtsregime der SED.

 


Quelle: FreieWelt.net


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