Union gegen Ver­län­gerung des Rüs­tungs­ex­port­stopps nach Saudi-Arabien

Die Union hat die For­derung der SPD nach einer Ver­län­gerung des Rüs­tungs­ex­port­stopps nach Saudi-Arabien abge­lehnt. Die Ausfuhr von Küs­ten­schutz­booten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall geneh­migen, sagte der Vize-Vor­sit­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Johann Wadephul, dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland”. Den Export von Küs­ten­schutz­booten nach Saudi-Arabien erneut zu ver­schieben, sei “ein wirt­schafts- und außen­po­li­ti­scher Fehler”, so Wadephul.
Zudem sei die For­derung der SPD “uneu­ro­päisch und sie steht im Wider­spruch zu ihren zen­tralen Thesen im Euro­pa­wahl­kampf”. Der CDU-Poli­tiker sagte weiter: “Die Frage einer Rüs­tungs­zu­sam­men­arbeit in Europa ist eine Schlüs­sel­frage für den Aufbau einer euro­päi­schen Ver­tei­digung, für die die SPD angeblich ein­tritt. Wenn Deutschland so, wie es die SPD es will, national agiert, sind weitere Schritte einer euro­päi­schen Inte­gration nicht möglich”. Wadephul kri­ti­sierte, der Koali­ti­ons­partner habe ein grund­sätz­liches Problem mit seiner Posi­tio­nierung zu Rüs­tungs­ex­porten: “Mit einem wei­teren Auf­schub drückt sich die SPD vor einer Sach­ent­scheidung, wie eine euro­pa­fähige deutsche Rüs­tungs­ex­port­po­litik aus­sehen soll. Das tut sie, weil sie weiß, dass sie mit ihrer Position in Europa ziemlich allein dasteht”, sagte er dem RND. Eine schnelle Sach­ent­scheidung müsse getroffen werden, um Deutsch­lands Glaub­wür­digkeit und Bere­chen­barkeit in NATO und EU zu stärken. Auch für die Koope­ra­ti­ons­fä­higkeit gegenüber den euro­päi­schen Partnern Frank­reich und Groß­bri­tannien sei die Ent­scheidung zugunsten der Exporte unver­zichtbar. “Wir können diese Partner nicht länger hin­halten”, sagte Wadephul. Der CDU-Poli­tiker machte deutlich, dass die Union selbst bei einem Lie­fer­stopp keine Grundlage dafür sieht, den Export von Küs­ten­schutz­booten nach Saudi-Arabien zu ver­weigern. “Für den Lie­fer­stopp gibt es ohnehin keine Grundlage”, sagte Wadephul. Die Küs­ten­schutz­boote seien bewusst von der Koali­ti­ons­klausel ausgenommen.

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur