Politik

Patrioten vereingt euch! Orbán sucht Schulterschluss mit Salvini

2. April 2019

Nach der Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Volkspartei sucht Viktor Orbán den Schulterschluss mit Matteo Salvini in Rom, berichtet die Kronen Zeitung.

(Von Collin McMahon)

„Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durchzusetzen. Medien, NGOs, Universitäten in Europa sind alle gegen uns und können uns zerstören. Daher brauchen wir starke Verbündete“, sagte Orban am Wochenende bei einer Migrationskonferenz in Budapest. Die populistische Regierung in Rom verfolge eine ähnliche Einwanderungspolitik wie die von Orban, so die Kronen Zeitung. Neben Polen hoffe Orbán nun, Italien als großes EU-Land als Verbündeten zu gewinnen.

„Nach den Europawahlen werden wir innerhalb von Fidesz entscheiden, was für Ungarn gut ist, ob wir in der Volkspartei weitermachen sollen oder ob wir einen Platz in einem neuen Parteibündnis haben“, sagte Orban im Radio am Sonntag und fügte hinzu, die 13 betroffenen Parteien seien alle ausnahmslos für die Einwanderung und wollen die Migration nicht aufhalten, sondern legitimieren.

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„Wir müssen denen dort in Brüssel zeigen, dass das, was in Ungarn passiert, der Wille des ungarischen Volkes ist“, sagte Orbán heute Morgen, „und sie werden nicht in Brüssel, in den verschiedenen linksgerichteten oder sich nach links orientierenden Parteien oder in den Büros der sogenannten Bürgerorganisationen von George Soros entscheiden, was in Ungarn und in Europa passieren wird.“

Die Kritiker von Fidesz gehören zu einer Pro-Migrations-Plattform, die sich über mehrere Parteien erstreckt und „in der EVP auch den Fuß in der Tür hat“, so der Ministerpräsident. Das Ergebnis ist, dass sich die gesamte EVP ständig nach links verlagert.

Der Pro-Migrations-Flügel der Partei habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie nach den Europawahlen eine große Koalition will, die mehr Einwanderung befürwortet. Hinter den Kulissen haben sie „im Grunde schon die Hände geschüttelt“, und sie wollen eine große Koalition, die die Migration unterstützt, mit den Grünen, den Liberalen und den Sozialisten eingehen. Sie wüssten auch, dass Fidesz so etwas niemals unterstützen würde, so Orbán. „Wir würden auch hier, in Ungarn, niemals irgendeine Koalition mit der Partei des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten oder mit der Demokratischen Koalition eingehen, und wollen auch nicht auf europäischer Ebene in eine ähnliche Situation geraten“, fügte er hinzu.

Die EVP ist nicht mehr jene starke Partei wie zu Zeiten Helmut Kohls. Sie ist „einem unglücklichen Schicksal erlegen“. Sie habe ihre Souveränität verloren, und der linke Flügel diktiere. Sie möchte sogar mit den Linken zusammenarbeiten, was insbesondere in den mitteleuropäischen Ländern zu Widerspruch führe.

 


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