Über eine Milliarde Euro bezahlen westliche Staaten für NGOs in Russland, damit sie sich in die russische Politik einmischen und Unruhe im Land schüren.
Einmischungen in Wahlen und innere Angelegenheit anderer Länder sind völkerrechtlich untersagt, das sagt die UN-Charta in Artikel 2 Absatz 4 unmissverständlich. Das hindert aber westliche Staaten nicht daran, dagegen ständig zu verstoßen. Sei es in Syrien, wo sie bewaffnete Islamisten gegen die Regierung bewaffnet haben, sei es der Umsturz in der Ukraine 2014, sei es in Venezuela, wo die USA einen anderen Präsidenten haben möchten und so weiter. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und auch Russland gehört natürlich auf diese Liste der Länder, in denen der Westen dagegen verstößt.
Dabei versteht der Westen keinen Spaß, wenn man das in seinen Ländern tut. Macron war stinksauer und hat seinen Botschafter aus Italien zurückgerufen, als der italienische Innenminister Sympathie für die Gelbwesten bekundet hat. Als die USA behaupteten, Russland habe sich in die Wahlen mit Hilfe von Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar eingemischt, folgte eine über zwei Jahre andauernde Hysterie, die auch nicht nachgelassen hat, nachdem die Geschichte längst wiederlegt wurde.
In Russland ist die Summe, die westliche Staaten für die Einmischung in die russische Politik ausgeben, um 20% gestiegen und liegt aktuell bei 85 Mrd. Rubel, also ca. 1,2 Mrd. Euro. Zur Erinnerung: 100.000 Dollar, die angeblich aus Russland gekommen sind, um die Wahl 2016 in den USA zu beeinflussen, werden im Westen zu einem Riesenskandal aufgebauscht, dabei ist nichts erwiesen. Die russischen Zahlen hingegen sind erwiesen und kommen aus den Rechenschaftsberichten von NGOs in Russland. Die Summen, mit denen sich der Westen in Russland einmischt sind also 12.000 Mal höher, als alles, was der Westen Russland vorwirft.
Dass all diese politischen NGOs mit wohlklingenden Namen keineswegs das Beste für die Menschen wollen, kann man leicht sehen, wenn man sich die Länder anschaut, in denen sie Erfolg hatten. Auch sind Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) keine NGOs, wenn sie vollständig von Regierungen finanziert und gesteuert werden. Beispiele dafür gibt es mehr, als man vermutet, wie ich zum Beispiel an Reporter ohne Grenzen festgestellt habe, die ebenfalls ein Teil der westlichen Propaganda sind und keineswegs eine edle und neutrale Organisation. Sie werden zu 95% staatlich finanziert und liefern zuverlässig die bestellten Einschätzungen, Informationen und Schlagzeilen.
Russland hat 2010 das Gesetz über „ausländische Agenten“ eingeführt, das NGOs verpflichtet, Zahlungen aus dem Ausland zu melden und sich bei Publikationen als als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Das Gesetz wurde im Westen heftig kritisiert, dabei haben die Russen es im Westen nur abgeschrieben. Die Vorlage liefert ein US-Gesetz von 1937 mit dem Namen Foreign Agents Registration Act (FARA). Russland hat sogar die Bezeichnungen einfach übernommen, trotzdem wurde es dafür kritisiert.
Die USA wenden das Gesetz übrigens fleißig an, zuletzt bei einer Russin, die in den USA mit der Waffenlobby Kontakt hatte und sich nicht als „ausländischer Agent“ hat registrieren lassen. Maria Butina wurde am Ende zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Russland kann daher auf sehr valide Zahlen zurückgreifen, denn die NGOs müssen die Zahlen melden. Die 1,2 Mrd. sind also unbestritten und wurden von den NGOs selbst gemeldet.
Und diese NGOs haben eine klare Agenda. Sie versuchen mit Fake-News Unruhe in Russland zu schüren und Konflikte entlang der ethnischen und religiösen Grenzen zu schüren. Wenn das jemanden an den Beginn des Krieges in Syrien 2010 erinnert, kann das nur ein dummer Zufall sein. War ein Scherz, Washington hat längst offen zugegeben, dass die USA genau das gleiche damals in Syrien getan und so den Krieg vom Zaun gebrochen haben, unter dessen Folgen Europa in Form der Flüchtlingskrise leidet.
In einem Staat wie Russland haben sie dafür eigentlich eine perfekte Spielwiese, denn in Russland sind alle Weltreligionen vertreten und außerdem über 130 Ethnien. Russland ist aber peinlich darauf bedacht, sie alle zu fördern, ihre Traditionen, Bräuche und Religionen zu schützen, damit die Bemühungen der NGOs ins Leere laufen. Offensichtlich hat die russische Regierung damit Erfolg und die Milliarden, die der Westen zur Destabilisierung Russlands ausgibt, verdampfen bisher weitgehend ergebnislos. Das dürfte auch den Anstieg dieser Unterstützung um 20% erklären, man will endlich Ergebnisse sehen. Sei es ein Regime-Change, seien es massive Unruhen oder sei es ein Bürgerkrieg in Russland.
Das ist nicht übertrieben, der Westen ist nicht zimperlich. In der Ukraine war das Ergebnis der westlichen Bemühungen ein Regime-Change mit folgendem Bürgerkrieg, in Syrien ein Krieg mit einer halben Million Opfern, in Libyen die Zerstörung des Landes, in Venezuela die totale Wirtschaftsblockade des Landes mit schrecklichen Folgen für die Menschen.
Dem Westen ist egal, was passiert, Hauptsache, eine ungeliebte Regierung verschwindet. Wenn dabei Tausende oder Millionen Menschen sterben? „Es war den Preis wert“, sagen sie dann, wie dieses Beispiel von Madeleine Albight, Außenministerin unter Bill Clinton, zeigt: 500.000 tote Kinder durch westliche Sanktionen im Irak? „Es war den Preis wert.“
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
