Das EU-Parlament hat weniger Rechte als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Es darf nicht über den Haushalt entscheiden, keine Gesetze einbringen und über sie entscheiden, es darf nur abnicken, was die EU-Kommission ihm vorlegt. Die Kandidaten haben alle das gleiche Programm: „Mehr Europa!“. Wenn aber die Programme identisch sind und das Parlament nichts entscheiden darf, wozu die Wahl?
Die Medien versuchen alles, diese Show-Veranstaltung als große Richtungswahl hinzustellen. Wie unmöglich das ist, zeigt ein Artikel im Spiegel. Noch deutlicher wird das in einem Kommentar in der russischen TASS. Beide sind heute erschienen, und in beiden geht es um eine TV-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten, die gestern stattgefunden hat.
Im Spiegel wird die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager als eine Art Shooting-Star gefeiert, die für etwas völlig Neues steht:
„Vieles, was Vestager sagt, klingt daher neu und frisch, auch wenn es nicht gerade revolutionär ist.“
Wow, da ist man doch richtig gespannt, was die Dame wohl gesagt hat. Der Spiegel zitiert diese Aussagen von ihr als „neu und frisch“:
„‘Es gebe viele Gründe, warum die Bürger sich von der EU abwenden’, sagt Margrethe Vestager. Die ganzen Abkürzungen, damit fange es schon an. ‘Wie können wir erwarten, dass die Bürger das wertschätzen? Wir müssen die Etiketten abreißen’, schimpft sie und erntet Applaus im Plenarsaal des Brüsseler Europaparlaments. (…) ‘Wer einen Ganztagesjob hat, sollte ein ordentliches Leben führen können’, sagt Vestager. Oder zum Klimawandel: ‘Wir haben die Technologie, die wir brauchen. Wir können jetzt loslegen.’“
Wie weit die EU-Eliten sich von den Menschen entfernt haben, kann man deutlicher kaum aufzeigen. Die Bürger wenden sich also von der EU ab, weil die EU Abkürzungen verwendet? Das meint sie ernst. Dass es an der Politik der EU und an deren Demokratie-Defiziten liegen könnte, kommt ihr nicht einmal in den Sinn.
Und was ist „neu und frisch“ daran, wenn jemand meint, dass man von einem Ganztagsjob leben können muss? Dass dies einer Realsatire gleicht, scheint der Spiegel gar nicht mehr zu merken.
Aber so zieht es sich durch den ganzen Artikel, es gibt einige wolkige und inhaltslose Formulierungen der Kandidaten, und das soll dem Bürger den Eindruck vermitteln, es ginge um einen interessanten Wahlkampf.
Ganz anders in der russische TASS, die mal genauer hingeschaut hat. Ich habe den Kommentar in der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die erste öffentliche Debatte der Kandidaten für das Amt des Chefs der Europäischen Kommission in der EU-Geschichte fand am späten Abend in der Residenz des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Vor 2014 wurden die Chefs der Europäischen Kommission hinter verschlossenen Türen ernannt.
Die fast zweistündige Diskussion der sechs Kandidaten für den Posten des EU-Chefs wurde im Internet übertragen, unter anderem über verschiedene soziale Netzwerke, in denen die Nutzer aufgefordert wurden, Fragen zu stellen, von denen einige auch den Kandidaten gestellt wurden. Die internationale Politik wurde kaum diskutiert, die Lage in der Ukraine spielte keine Rolle.
An den Debatten nahmen die sechs führenden Fraktionschefs des Europäischen Parlaments teil, von denen je nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23. bis 26. Mai einer beim EU-Gipfel als neuer Leiter der EU-Kommission vorgeschlagen werden soll.
Die Kandidaten waren der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der Deutsche Manfred Weber, der erste stellvertretende Leiter der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans (Vertreter der Sozialisten) und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Kandidatin der Liberalen). Die drei weiteren Kandidaten (die keine Chance auf den Posten haben) waren die Europaabgeordnete Ska Keller (eine Vertreterin der Grünen), der Tscheche Jan Zahradil (Vertreter der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten) und der belgische Kandidat der Vereinigten Linken.
Die Besonderheit dieser europäischen Debatten ist, dass alle Kandidaten für das Amt des Chefs der Europäischen Kommission in fast allen Themen einer Meinung sind, mit Ausnahme einiger Details. Menschen, die diese sechs Kandidaten nicht kennen, können ihre Positionen kaum unterscheiden.
Alle Redner sprachen sich für die Rettung von Migranten im Mittelmeer aus, freilich ohne zu präzisieren, was mit den Hunderten oder Tausenden geretteten Flüchtlingen geschehen soll, in welches Land sie dann kommen sollen und wer das bezahlen soll, dabei sind diese Fragen das Hauptproblem der Mittelmeerländer der EU.
Jeder Kandidat hat sich für den Kampf gegen den globalen Klimawandel ausgesprochen, der „sozial verantwortlich“ geführt werden soll, was bedeutet, dass die Wirtschaft und die Beschäftigung in Europa nicht darunter leiden darf. Darüber hinaus sprach jeder Redner von der Notwendigkeit, die Mobilität junger Menschen zu fördern, die gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter überall einzuführen.
Diese Gemeinsamkeit der Ansichten ließ nur eine Frage offen: Warum sechs Kandidaten nominieren, wenn die gemeinsamen Positionen auch einer allein verkünden kann?
So gab diese Debatte eine sehr klare Antwort auf die Frage, warum radikale und euroskeptische Parteien in Europa so schnell an Zulauf gewinnen. Weil sie sich nicht scheuen, zu sagen, was die europäischen Wähler wirklich denken, nicht politisch korrekt die Probleme der Migration nach Europa verschweigen, systemische Probleme in der Wirtschaft ansprechen, die zu einem realen Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung geführt hat und die Sozialsysteme aushöhlt. Sie sprechen auch die unsinnige EU-Außenpolitik an, bei der Europa sich unter dem Druck der transatlantischen Beziehungen selbst schadet, indem es sich zum Beispiel das Ziel setzt, mehr Flüssiggas aus den USA zu kaufen, obwohl es im Durchschnitt 30% teurer ist als russisches Pipeline-Gas. Oder indem die EU unter dem Druck aus den USA Sanktionen gegen Russland verhängt, die die Wirtschaft einer Reihe von EU-Ländern schwer beeinträchtigt haben, während die US-Wirtschaft keine signifikanten Verluste erlitten hat, sondern im Gegenteil die freigewordenen Nischen zum Teil selbst besetzt.
Nach dem Grund für die Beliebtheit der Radikalen wurde während der Debatte gefragt. Die deutlichste Antwort gab Margrethe Vestager: „Wir geben komplexe Antworten und sprechen zu unklar, es scheint, dass die EU versucht, etwas geheim zu halten. Unsere Terminologien und Abkürzungen müssen einfacher und offener werden, wir müssen den Menschen etwas zum Nachdenken geben und falsche und schlechte Informationen bekämpfen.“
Der Kandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten wiederum stellte fest, dass er, wenn er mit den Wählern über die Probleme der EU diskutiert, das Gefühl hat, dass die Menschen das einige Europa lieben, aber nicht alles mögen, was mit seiner Politik zu tun hat. Die Grüne Ska Keller äußerte sich nicht zu diesem Thema, sondern erklärte sofort, dass verantwortungsvolle Politiker der EU „den Radikalen den politischen Raum nicht überlassen“, ihnen nicht zustimmen und keine Koalitionen mit ihnen bilden dürfen.
Der Außenpolitik wurde in der Debatte nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt, aber ein paar interessante Thesen wurden angesprochen. Der Sozialist Timmermans forderte die europäischen Staats-und Regierungschefs auf, die Interessen der EU „gegen Putin und Trump“ aktiver zu verteidigen.
„Zum ersten Mal in der Geschichte (das ist eine sehr umstrittene These, aber es ist die Meinung dieses Kandidaten für das Amt des Chefs der Europäischen Kommission, Anm. d. TASS) denkt der amerikanische Präsident, dass ein schwaches und gespaltenes Europa in seinem Interesse ist, das ist gefährlich für uns. Schwach und gespalten werden wir nicht in der Lage sein, in der Welt für unsere Werte einzutreten. Wir brauchen die europäische Einheit, wir müssen die politischen Kräfte um den Vize-Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, die denken, Putin sei ihr bester Freund, davon überzeugen, dass sie nicht im besten Interesse der europäischen Bürger handeln“, meint Timmermans.
Aber Timmermans wurde sofort von seinem Hauptkonkurrenten Manfred Weber korrigiert: „Das amerikanische Volk sind unsere Freunde, unsere engsten Verbündeten, die unsere Grundwerte teilen, egal welche Regierung im Weißen Haus sitzt. Wir müssen daran arbeiten, die transatlantischen Beziehungen zu stärken“ unterstrich er. Über Russland sagte Weber kein Wort.
Dafür sagte er aber, er sei dafür, Entscheidungen zur Außenpolitik im Europäischen Rat nicht mehr einstimmig zu treffen, wie es jetzt der Fall ist, sondern durch Abstimmung und Mehrheitsbeschluss. Der Tscheche Jan Zahradil hat dem sofort widersprochen, weil dieser Vorschlag innerhalb der EU sehr gefährliche Widersprüche hervorrufen könnte, weshalb die Länder der Gemeinschaft darauf nicht eingehen werden.
Die liberale EU-Kommissarin Vestager hat das Thema der künftigen Erweiterung der EU angesprochen und darauf hingewiesen, dass sich dieser Prozess sehr verlangsamen wird: „Ich denke, dass die nächste Erweiterung anders ausfallen wird (als die erste Erweiterung 2004, als auf einen Schlag 10 Länder der EU beitraten, Anm. d. TASS). Weil wir uns verändert haben, und weil sich die Kandidatenländer verändert haben. Es braucht mehr Zeit, um sie vorzubereiten, Land für Land.“
Und die Vertreterin der Grünen, Ska Keller, schlug vor, dass die Europäischen Union in ihren Handelsabkommen mit Drittländern nicht nur die Grundsätze des Freihandels, sondern auch eine Reihe von Verpflichtungen für die EU-Partner festschreiben solle: vom Klimawandel über Regeln zur Nutztierhaltung bis zu Arbeitnehmerrechten.
In dieser theoretischen Diskussion wurden die wahren Probleme und internationalen Krisen gar nicht angesprochen. Über die Ukraine wurde nicht ein Wort gesagt, Russland wurde nur gemeinsam mit den USA als Länder erwähnt, vor denen Europa seine Interessen schützen sollte. Auch wurde kein einziges Wort über die erwartete Einmischung Russlands in die Wahlen zum Europäischen Parlament verloren, obwohl im Europäischen Parlament solche Erklärungen bei jeder Sitzung bis zum letzten Tag der Arbeit der Abgeordneten verkündet wurden.
Gleichzeitig kam in der Diskussion nie die Frage auf, wie man für die Kandidaten stimmen kann (obwohl das in den sozialen Netzwerken die meisten Bürger interessierte). Und das ist verständlich: Die Europäer können nicht direkt für den künftigen Chef der Europäischen Kommission stimmen. Das System in der Europäischen Union sieht seit 2014 einen „Spitzenkandidaten“ vor, bei dem der Chef des größten Parteienbündnisses Chef der Kommission werden soll.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die auf der christlich-demokratischen Ideologie beruht, dominiert seit 30 Jahren im Europäischen Parlament und diese Partei ist auch die größte politische Struktur der Europäischen Union. Auf dem zweiten Platz stehen die Sozialisten, auf dem dritten die Liberalen. Als 2014 die EVP ihren Kandidaten für das Amt des Chefs der Europäischen Kommission nominiert hatte, den ehemaligen Ministerpräsidenten Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, war ihm die Position schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament garantiert.
Der Kandidat der EVP ist diesmal der Deutsche Manfred Weber und dass er diesen Posten bekommt, kann nur ein Wunder verhindern. Dies würde zum Beispiel geschehen, wenn die EVP mehr als 30% Einbußen erleiden würde, was selbst bei den letzten Wahlen 2014 nicht der Fall war, als die Popularität der Euroskeptiker wirklich explodiert ist.
Aber das Hauptproblem der Europawahlen ist, dass alle politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments keine Parteien sind, sondern große supranationale Bündnisse einzelner Parteien (aus verschiedenen EU-Staaten), vereint durch eine ähnliche Ideologie. Meinungsumfragen zufolge wissen weniger als 10% der Europäer, zu welcher politischen Vereinigung im Europäischen Parlament ihre bevorzugten nationalen Politiker gehören, für die sie ihre Stimme abgeben werden.
Ein weiteres surreales Element der anstehenden Wahlen ist die Beteiligung des Vereinigten Königreichs, das die EU nicht rechtzeitig (bis zum 29. März) verlassen konnte und nach mehreren Gipfeln der Gemeinschaft einen Aufschub bis zum 31. Oktober erhielt. Zu diesem Zweck haben die Staats- und Regierungschefs der EU durch Gipfelbeschluss einfach eine der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon aufgehoben. London hat den Aufschub unter zwei Bedingungen erhalten: Es wird an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, aber die gewählten britischen Abgeordneten werden sich nicht in den Entscheidungsprozess in der Gemeinschaft einmischen, die sie verlassen wollen. Bei der Feststellung des Wahlsiegers und der Bestimmung der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament werden die britischen Stimmen jedoch gezählt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
