Genau das hatten viele Sozis wohl befürchtet: Nicht, dass sie das inhaltlich alle unbedingt für völlig verkehrt halten, aber so etwas sagt man doch nicht ohne Not öffentlich! Kevin Kühnert hat es getan, weil er den Diskusraum noch mehr in die linksradikale Ecke verschieben wollte. Und die Frage war: Würde die Bevölkerung, da sie zu einem beachtlichen Teil bereits in dieser Ecke angekommen ist, dies gleichsam honorieren oder würde sie das gebührend abstrafen? Die Entscheidung scheint mir noch nicht definitiv gefallen, aber ein erstes Indiz spricht nun wohl klar für Letzteres.
SPD verliert laut Forsa innerhalb einer Woche fast eine Million Anhänger an die Union
Mühsam hatte sich die SPD in den letzten sechs Monaten von ihrem absoluten Tiefpunkt (Anfang November 2018 bei INSA 13,5, bei Forsa 13 Prozent) wieder ein bisschen nach oben gearbeitet auf 17 Prozent bei Forsa. Doch nun könnte es sein, dass innerhalb weniger Tage die Hälfte der Zugewinne auf einen Schlag wieder weg sein könnte. Laut Forsa fällt die SPD nämlich im Vergleich zur Vorwoche von 17 auf 15 Prozent zurück. Das entspräche einem Minus von 2 Punkten oder 900.000 bis 1.000.000 Wählerstimmen.
Dabei geht die Wählerwanderung laut Forsa voll und ganz zur CDU/CSU, die von 27 auf 29 Prozent steigen. Die SPD läge damit wesentlich näher bei der viertplatzierten AfD, 13 Prozent, als bei den Grünen auf Platz zwei mit 20 Prozent. Linke, FDP und sonstige Parteien bleiben unverändert bei 9, 8 bzw. 6 Prozent. Hier das Ganze im Überblick (in Klammern die Veränderungen zur Vorwoche, sofern vorhanden):
- CDU: 29 % (+ 2)
- GRÜNE: 20 %
- SPD: 15 % (– 2)
- AfD: 13 %
- LINKE: 9 %
- FDP: 8 %
- Sonstige: 6 %
Dabei könnten die Einbußen für die SPD durchaus noch höher ausfallen. Denn das Interview mit Kühnert erschien am Mittwoch, den 1. Mai. Die Forsa-Umfrage, bei der 2.002 Personen telefonisch befragt wurden, lief aber bereits von Montag, dem 29. April bis Freitag, dem 3. Mai, war also schon zur Hälfte vorüber, als das Kühnert-Interview publiziert wurde. Bleibt abzuwarten, was die folgenden Umfrageergebnisse ausweisen werden, die dann erst ab dem 1. Mai durchgeführt worden sind.
Sigmar Gabriel: Kevin Kühnert ist nicht mal ein Bonsai-Trump, aber er schadet der wichtigsten Voraussetzung der Demokratie: der Aufklärung
Sehr heftige Kritik setzte es übrigens vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für den Juso-Vorsitzenden. Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordere (gemeint sei natürlich Verstaatlichung, das klinge aber nicht so schön), dem sei die Aufmerksamkeit der Medien gewiss“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. 100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften hätten aber gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrott gehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriere Kühnert.
„Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, schreibt Gabriel weiter. „Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump … Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch.“ Wenn beides Schule mache, dann verliere die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung.
AKK: Der alte Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ scheint wieder Bedeutung zu bekommen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die umstrittenen Thesen von Kühnert als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Daran ändere auch deren Zurückweisung durch die SPD-Spitze nichts, sagte Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Erfurt. Das Vorgehen der SPD erinnere sie an manche Hundehalter, die auch sagten, ihr Hund wolle ja nur spielen, wenn er zugebissen habe. Sie sei überrascht, dass der alte CDU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ wieder Bedeutung bekomme.
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
