Lob­by­ismus: Wie die Ber­tels­mann­stiftung Gesetze macht

Da gibt es einen Artikel im Spiegel, der unge­wollt auf­zeigt, wie stark der Ein­fluss von Lob­by­isten wie der Ber­tels­mann­stiftung ist und wie das funktioniert.
Im Februar gab die Ber­tels­mann­stiftung eine Studie heraus, die her­aus­ge­funden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwan­derer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und ana­ly­siert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unse­riöse Studie ist, deren Ergeb­nisse schon vorher fest­standen und die nur das Ziel der Lob­by­arbeit für Groß­kon­zerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.
Aber das ist schon drei Monate her und niemand erinnert sich mehr daran. Aber heute wird die Studie ange­führt, um Gesetze zu beeinflussen.
Im Spiegel erschien unter der Über­schrift „Gesetz zur Fach­kräf­te­ein­wan­derung – Union besteht auf Begrenzung der Migration“ ein Artikel, in dem es um den Streit über ein Gesetz für mehr Fach­kräf­te­ein­wan­derung geht. Die Geschichte ist schnell erzählt: Die Union möchte weniger Ein­wan­derung von „Fach­kräften“ als die FDP. Und in dem Artikel kann man lesen:
„Schon nach den Pro­gnosen von CDU/CSU und SPD reiche das geplante Gesetz nicht aus, um den Fach­kräf­te­bedarf in Deutschland zu decken, so Vogel. ‘Dem laut Studien bestehenden jähr­lichen Bedarf von 260.000 Fach­kräften stellt das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gesetz lediglich eine erwartete zusätz­liche Fach­kräf­te­zu­wan­derung von 25.000 Per­sonen gegenüber.’“
Nun kommt die Zahl 260.000 aber gar nicht aus „Pro­gnosen von CDU/CSU und SPD„, sondern aus der genannten Studie der Bertelsmannstiftung.
Daran lässt sich die Macht der Ber­tels­mann­stiftung gut erkennen. Sie ver­öf­fent­licht eine völlig unsinnige Studie und diese Studie wird keine drei Monate später bereits als Argument in der Gesetz­gebung her­an­ge­zogen. Lesen Sie dazu gerne meinen oben ver­linkten Artikel und über­prüfen Sie, ob Sie meiner Analyse zustimmen oder nicht.
BRD müsste Bana­nen­re­publik Deutschland heißen, wenn Lob­by­isten so einfach ihre Inter­essen durch­setzen können.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Ost­europa in ver­schie­denen Ver­si­che­rungs- und Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen in Ost­europa und Russland Vor­stands- und Auf­sichts­rats­po­si­tionen bekleidet, bevor er sich ent­schloss, sich als unab­hän­giger Unter­neh­mens­be­rater in seiner Wahl­heimat St. Petersburg nie­der­zu­lassen. Er lebt ins­gesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwer­punkte seiner medi­en­kri­ti­schen Arbeit sind das (mediale) Russ­landbild in Deutschland, Kritik an der Bericht­erstattung west­licher Medien im All­ge­meinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vla­dimir Putin: Seht Ihr, was Ihr ange­richtet habt?“