Wirtschaft

Pflegekosten als Zeitbombe für den Sozialstaat

13. Mai 2019

Es gibt Nachrichten, da wundert man sich, dass sie noch Nachrichten sind. Dann merkt man aber, dass sie es sind, weil die bisher von niemandem wirklich richtig zur Kenntnis genommen wurden oder gar von der Politik entsprechende (sinnvolle) Maßnahmen ergriffen wurden.

Beispiel: Es gibt doch tatsächlich steigende Pflegekosten (!), für die nicht ausreichend vorgesorgt wurde (!!), weshalb die Beitragszahler mehr zahlen müssen (!!!) und die Leistungen sinken (!!!!), was natürlich nicht geht, weshalb schnell mehr Leute einzahlen sollen (!!!!!) und natürlich der Steuerzahler helfen soll (!!!!!!). Nein, wer hätte das gedacht!? Ein weiteres Beispiel dafür, wie wir von unseren Politikern in Grund und Boden gewirtschaftet werden. Denn all dies war locker mit einfacher Mathematik vorhersagbar! Man hätte also handeln können…, aber warum auch. Kann doch dann der Nach-Nach-Nachfolger machen, wenn man seine Pension in Ruhe genießt.

Nun also das Handelsblatt mit den sensationellen Enthüllungen zur Pflege, die doch tatsächlich eine „Zeitbombe für den Sozialstaat“ sein soll:

  • „Die finanzielle Zukunft der Pflegeversicherung steht 25 Jahre nach ihrer Einführung auf wackligen Füßen. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (PKV), die dem Handelsblatt vorliegt, könnte der Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent bis 2040 auf 4,1 bis 7,9 Prozent steigen.“ – Stelter: Quatsch, noch höher, denn die Beitragszahler werden aus Deutschland flüchten. Dazu gibt es dann sogar ein Chart:

Quelle: Handelsblatt

Übrigens kann man das auch für Krankenversicherung, Rente und Steuerbelastung für Pensionen so malen. Das nennt sich Ponzi-Schema.

  • „1994 (setzte sich der damalige) Sozialminister Norbert Blüm (…) mit seiner Vorstellung durch, dass die neue Sozialversicherungssäule auf dem beitragsfinanzierten Umlageverfahren basiert. Die FDP hatte dagegen eine kapitalgedeckte private Vorsorge gefordert, drohte sogar mit
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    Koalitionsbruch.“ – Stelter: Natürlich fiel sie damals um. Ändert nichts an der Tatsache, dass wir ein System eingeführt haben, von dem wir damals wussten, dass es ein Ponzi-Schema ist, das nicht funktionieren kann!

  • „Ein Vierteljahrhundert später hat die Pflege erneut große Sprengkraft entwickelt. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung gerät in der alternden Gesellschaft zunehmend unter Druck. Leistungsausweitungen haben die Kosten über die Jahre nach oben getrieben.“ – Stelter: Die Politik hat also einem ohnehin überlasteten System weitere Lasten aufgebürdet. Klar, nach mir die Sintflut!
  • „Die ‘versteckte Verschuldung’ des Umlageverfahrens – also künftige Leistungsversprechen in der Pflege – beträgt 435 Milliarden Euro.“ – Stelter: Na, das sind ja nur 20 Prozent des BIP. Kein Problem, das kann man doch locker den „Reichen“ wegnehmen, werden da unsere Rechenkünstler in Berlin sagen.
  • „Bis 2040 dürfte sich die Zahl der Pflegebedürftigen laut der Prognose von derzeit rund 3,4 Millionen auf 4,4 Millionen Menschen erhöhen. Im gleichen Zeitraum schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Der Pflegebeitrag würde unter diesen Annahmen auf 3,7 Prozent in 2030 und auf 4,1 Prozent in 2040 steigen.“ – Stelter: Übrigens werden da auch weiterhin steigende Einkommen angenommen. Doch mit Blick auf die Qualität der Zuwanderung, der Bildung und die Produktivitätsfortschritte ist Skepsis angesagt!
  • „Die Geschichte der Pflegeversicherung lehrt allerdings, dass die Ausgaben wegen politisch beschlossener Leistungsverbesserungen schneller wachsen als die Einnahmen. In der vergangenen Legislaturperiode weitete die Große Koalition beispielsweise den Kreis der Anspruchsberechtigten durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit deutlich aus.“ – Stelter: Was für ein Wahnsinn.
  • „Das Wissenschaftliche Institut der PKV hat in seiner Studie errechnet, dass die beitragspflichtigen Einnahmen je Versichertem zwischen 1997 und 2017 um jährlich 1,6 Prozent gestiegen sind. Die Pro-Kopf-Ausgaben nahmen in dem Zeitraum um jährlich 4,7 Prozent zu. Diesen Kostendruck berücksichtigten die Studienautoren in weiteren Szenarien. Je nachdem, wie groß die Differenz bei der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zukünftig ausfällt, könnten die Pflegebeiträge 2040 auf einem Niveau von 5,2 bis 7,9 Prozent liegen.“ – Stelter: Gleichzeitig steigen Rentenbeiträge und Steuern – von einem jetzt schon hohen Niveau. Aber weiter Party auf der Titanic!
  • „‘Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren’, sagte Kiefer. Dem GKV-Spitzenverband schwebt dabei eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro im Jahr vor.“ – Stelter: In den letzten zehn Jahren kumuliert je mehr als 100 Milliarden zusätzliche Bundesmittel für Rente und Gesundheit zeigen, wohin die Reise geht!
  • „Die Sozialdemokraten machen sich in ihrem Anfang April vorgestellten Pflege-Konzept dafür stark, neben einem Steuerzuschuss auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen.“ – Stelter: Und wer soll das bezahlen? Na klar, der Steuerzahler! Wie schon bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es jetzt darum, die Leistungen unabhängig von der Fähigkeit selbst zu bezahlen, aus der „Versicherung“ zu bezahlen. Ein weiterer Angriff auf die Steuer- und Beitragszahler.

Besser kann man das Märchen vom reichen Land nicht zusammenfassen!

handelsblatt.com: Zeitbombe für den Sozialstaat: Studie sagt drastisch steigende Pflegekosten voraus“, 1. Mai 2019


Dr. Daniel Stelter – www.think-beyondtheobvious.com


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