Schon die Überschrift spricht Bände: „Teherans Atomdrohung – Irans Mister 20 Prozent„.
Man kann jedoch in der Adresszeile des Browsers sehen, dass der Spiegel zuerst eine wesentlich sachlichere Überschrift gewählt hat. Zunächst lautete sie schlicht: „Iran kündigt Uran-Anreicherung auf 20 Prozent an – Was bedeutet das?„. Aber das war den Redakteuren des Spiegel offensichtlich zu sachlich, man hat ja beim Spiegel eine Linie: „Die USA haben zwar das Atomabkommen gekündigt, aber der Iran ist böse und die gute EU versucht die Situation zu retten.“
Dieser Linie gilt es treu zu bleiben, koste es, was es wolle. Und dabei muss man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und man kann auch psychologische Tricks anwenden. Im Spiegel-Artikel heißt es daher schon in der Einleitung:
„Iran erwägt, künftig wieder Uran auf 20 Prozent anzureichern – ein möglicher erster Schritt auf dem Weg zur Atomwaffe. Den Europäern bleiben kaum Mittel, das Nuklearabkommen noch zu retten.“
Man beachte: Dass die USA mit ihrem Vertragsbruch an der Situation die Schuld tragen, findet sich weder in der Überschrift, noch in der Einleitung. Dort geht es um „Teherans Atomdrohung“ und um die armen Europäer, denen „kaum Mittel“ bleiben, „das Nuklearabkommen noch zu retten“. Und natürlich darf das Wort „Atomwaffe“ nicht fehlen, obwohl wir gleich sehen werden, dass die 20% nichts mit Atomwaffen zu tun haben.
Wir lernen im Spiegel: Iran ist böse, EU ist gut. Und über den Verursacher des Konfliktes, die USA, gibt es kein einziges Wort.
Der Leser wird also gleich zu Beginn des Artikels auf die falsche Fährte gesetzt.
Erst im ersten Absatz werden die USA kurz genannt, um danach sofort den schwarzen Peter wieder dem Iran zuzuschieben:
„Die USA haben das Atomabkommen mit Iran schon aufgekündigt – und den Europäern bleiben weniger als drei Wochen, um es zu retten. Dann endet die 60-Tages-Frist, die Irans Präsident Hassan Rohani am 8. Mai gesetzt hatte.“
Ich sage es jedes Mal: Das Atomabkommen konnte keine Partei einfach „aufkündigen“ oder „einseitig verlassen“, wie die deutschen Medien es immer formulieren. Es gibt in dem Abkommen keine Ausstiegsklausel. Die USA haben einen internationalen Vertrag, der durch Resolution des UN-Sicherheitsrates in den Status des Völkerrechts erhoben wurde, gebrochen. Es ist ein Bruch des Völkerrechts durch die USA, nichts anderes.
Danach erklärt der Spiegel sachlich korrekt die Details des Abkommens und was die Anreicherung von Uran bedeutet. Vor allem berichtet der Spiegel korrekt, dass weder die Menge an Uran, die der Iran nun produzieren will, noch der Grad der Anreicherung auf 20%, das Uran atomwaffenfähig machen. Dafür müsste das Uran auf mindestens 85% angereichert werden, was der Iran gar nicht vor hat. Was der Iran nun tut ist, er reichert mehr Uran stärker an, als der Vertrag erlaubt, ohne dabei auch nur in die Nähe von atomwaffenfähigem Uran zu kommen. Es sind also symbolische Protestmaßnahmen des Iran ohne wirkliche Auswirkungen.
Das alles erklärt der Spiegel korrekt, man sieht, dass der Artikel der ursprünglichen Überschrift in diesem Punkt gerecht wird. Dann kommt jedoch folgendes:
„Eine stärkere Anreicherung (als 20%, Anm. d. Verf.) wäre daher weitaus mehr als ein symbolischer Bruch des Atomdeals.“
Nochmal: Von einer stärkeren Anreicherung redet im Iran aber niemand, der Spiegel stellt hier einen unbegründeten Vorwurf in den Raum.
Damit wirft der Spiegel dem Iran vor, das Abkommen zu brechen. Das ist glatt gelogen, denn in Artikel 26 des Atomabkommens ist geregelt, welches Land welche Pflichten übernimmt. Und im letzten Satz des Artikels steht schwarz auf weiß, dass der Iran im Falle neuer Sanktionen nicht mehr verpflichtet ist, sich an das Abkommen zu halten: „Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the sanctions specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or inpart.“
Übersetzt heißt das:
„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“
Der Iran hält sich also an das Abkommen und reagiert mit den Mitteln, die das Abkommen im Falle von Vertragsbrüchen der anderen vorsieht. Und die USA haben den Vertrag gebrochen. Trotzdem redet der Spiegel wie selbstverständlich von einem „Bruch des Atomdeals“ durch den Iran.
Der Spiegel schwingt sich zu einer wichtigen Propaganda-Plattform der USA auf, es ist ja nicht das erste Mal, dass er solche inhaltlich falschen Artikel veröffentlicht.
Die USA haben ihren Vertragsbruch am 8. Mai 2018 verkündet. Obwohl der Iran danach sofort hätte reagieren können, laut Vertrag durfte er das, hat er ein Jahr gewartet und erst am 8. Mai 2019 verkündet, gegen einige Bestimmungen zu verstoßen, wenn die EU nicht endlich ihren Teil des Abkommens erfüllt.
Der Spiegel begann sofort, den Iran des Vertragsbruches zu beschuldigen und den Völkerrechtsbruch der USA und der EU zu verschweigen. Und jetzt, vor dem Hintergrund der Vorfälle mit Tankern im Gold von Oman, schreibt der Spiegel fast täglich solche Artikel, in denen er den Iran als Schuldigen hinzustellen versucht.
Dabei verstößt die EU gegen das Abkommen. Sie hatte sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Handelsbeschränkungen abgebaut werden. Aber weil europäische Firmen Angst vor US-Sanktionen haben, bestehen die Beschränkungen weiter. Wenn die EU es mit dem Völkerrecht ernst meinen würde, hätte sie sich in aller Deutlichkeit gegen die USA stellen müssen, was sie nicht getan hat.
Nicht einmal Zahlungsverkehr mit dem Iran ist derzeit möglich, weil die europäischen Banken Angst vor US-Sanktionen haben, wenn sie Zahlungen mit dem Iran abwickeln. Aber wie soll Handel da funktionieren? Die EU hätte den Zahlungsverkehr über die EZB abwickeln können, aber davor hat sie anscheinend Angst und daher hat sie nach langem Hin und Her eine Tauschbörse namens Instex geschaffen, die jedoch bis heute nicht funktioniert. Im Spiegel kann man dazu lesen:
„Die EU will sich peinlichst genau ans Atomabkommen halten. Ein Instrument dafür soll Instex sein, ein Finanzmechanismus, mit dem die EU die US-Sanktionen gegen Banken umgehen will. Allerdings haben die Europäer den Mechanismus schon vor fünf Monaten angekündigt, geschehen ist seitdem wenig. In Brüssel will man Instex dennoch schnellstmöglich umsetzen.“
Die EU hatte dazu inzwischen fast 14 Monate Zeit, aber passiert ist nichts. Dass da die Geduld des Irans an seine Grenzen stößt, wird auch der größte Kritiker verstehen können. Außer schönen Worten ist aus Brüssel bisher nichts gekommen.
Im Spiegel steht dazu:
„Die Europäer stecken im Dilemma: Sie wollen den Atomdeal unbedingt retten, sind aber nicht in der Lage, die Wirtschaftssanktionen der USA nennenswert abzufedern – zumindest nicht, ohne einen schweren Konflikt mit Washington zu provozieren.“
Im Klartext heißt das: Die EU hat die Wahl, das Völkerrecht zu brechen, oder in Konflikt mit den USA zu geraten und die EU entscheidet sich für den Bruch des Völkerrechts. Wie war das mit den „westlichen Werten“? Und was ist die EU anderes, als ein Vasall oder eine Kolonie der USA, wenn sie lieber das Völkerrecht bricht und gegen die eigenen Interessen handelt, als den USA Paroli zu bieten?
Die deutschen Medien gehen bei der „Berichterstattung“ über dieses Thema sehr geschickt vor und nutzen Tricks aus der Psychologie, um ihre Leser zu verwirren.
Diese Tricks wollen wir uns nun einmal anschauen.
Die Medien berichten manchmal tatsächlich über alle Informationen, allerdings setzen sie diese nicht in den nötigen Zusammenhang, so dass der durchschnittliche Leser, der die Materie nicht genau kennt, die Zusammenhänge nicht erkennen kann. Im letzten Absatz kann man in dem Spiegel-Artikel lesen, was im Atomabkommen über den Umgang mit Verstößen gegen das Abkommen geregelt ist:
„Im Atomabkommen ist festgelegt, dass sich die Vertragsparteien bei einem Verstoß zunächst an eine gemeinsame Kommission wenden müssen. Sollte dort keine Lösung gefunden werden, werden die Außenminister eingeschaltet. Zusätzlich kann noch ein Ausschuss externer Berater hinzugezogen werden. Erst wenn dann immer noch keine Einigung gefunden wird, können die Parteien den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen, der dann über eine Wiederaufnahme der Uno-Sanktionen gegen Iran entscheiden müsste.“
Das ist alles völlig korrekt. Nur in dem Zusammenhang, in dem es in dem Artikel steht, wirkt es so, als handele es sich um den nötigen Umgang mit den „Verstößen“ des Irans. In Wirklichkeit, und dieser Zusammenhang fehlt in dem Artikel, bedeutet das, dass die USA den Vertrag gebrochen haben. Sie konnten nicht aus dem Abkommen aussteigen, sie hätten dem Iran einen Verstoß nachweisen müssen und dann wäre die ganze im Spiegel beschriebene Prozedur angelaufen.
Ein „einseitiger Ausstieg“ der USA, von dem die deutschen Medien fabulieren, ist nicht erlaubt. Gleiches gilt für die US-Sanktionen gegen den Iran: sie sind ein Bruch des Völkerrechts und hätten nur vom UNo-Sicherheitsrat verhängt werden dürfen.
Aber das versteht der durchschnittliche Leser nicht, denn in dem Artikel steht es in einem ganz anderen Zusammenhang. Im ersten Absatz des Artikels steht kurz, die USA hätten das Abkommen „schon aufgekündigt“. Danach kommt ein langer Artikel über den bösen Iran und die EU, die sich so sehr bemüht, das Abkommen zu retten. Und erst ganz am Ende, im letzten Absatz des Artikels, als der Leser schon gar nicht mehr an die USA denkt, da erklärt der Spiegel, dass es einen „einseitigen Ausstieg“ aus dem Abkommen gar nicht geben kann.
So kann der Spiegel behaupten, er hätte ja alle Informationen geliefert und nichts weggelassen. Aber er hat es so getan, dass ein normaler Leser die Informationen nicht einordnen kann. Das ist ein perfektes Beispiel für das, was Professor Mausfeld in seinen Vorträgen erklärt.
Um den Leser zu verwirren, fragmentieren die Medien die Information, sie teilen sie also auf: Die USA und ihren Vertragsbruch, den die Medien nie als solchen bezeichnen, stellen sie an den Anfang und die tatsächliche Erklärung ans Ende des Artikels. Auf diese Weise erreichen sie das, was Mausfeld als „De-Kontextualisierung“ bezeichnet: Sie reißen die Dinge so aus dem Zusammenhang, dass der Leser den Zusammenhang nicht mehr selbst erkennen kann. Und das führt zu dem, was Mausfeld „Re-Kontextualisierung“ nennt: Sie bringen die Dinge in einen anderen, falschen, Zusammenhang.
In diesem Fall hat der Spiegel also die USA und ihren Vertragsbruch aus der Information, die der Leser verinnerlicht, entfernt und stattdessen den Iran in den Zusammenhang des Vertragsbruches gesetzt. Beim Leser entstehen so unterbewusst die gewünschten Zusammenhänge.
Trotzdem kann der Spiegel formal behaupten, er hätte ja alles berichtet. Stimmt, allerdings so, dass es jeder falsch verstehen muss.
Dieses Vorgehen der Medien ist wissenschaftlich untersucht und kein Zufall. Das sind bewusst eingesetzte Manipulationstechniken aus der Psychologie, um den Leser falsch zu informieren.
Dafür gibt es einen Fachausdruck, er lautet „(Kriegs-) Propaganda“.
Für jeden, den das Thema im Detail interessiert, hier ein Vortrag von Professor Mausfeld, in dem er diese Techniken genau erklärt.
Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“