Deutsche Akti­vistin vor Gericht: Salvini nennt Sea Watch “Piraten”

von Collin McMahon
Der ita­lie­nische Innen­mi­nister Matteo Salvini hat mit der Beschlag­nahmung des deut­schen NGO-Schiffes “Sea Watch 3” gedroht und die “See­not­retter” eines “Aktes der Pira­terie” bezichtigt. Der ehe­ma­ligen Sea Watch-Boots­füh­rerin Pia Klemp drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft.
Salvini droht soge­nannten „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen“ (NGOs), die ohne Geneh­migung in ita­lie­nische Hoheits­ge­wässer ein­dringen, mit Geld­strafen von bis zu 50.000 Euro. Deutsche Medien feiern die – vor­nehmlich linken deut­schen – NGOs als “See­not­retter”, Kri­tiker stellen sie als “Schlepper-NGOs” dar. Die “Sea Watch 3” befindet sich zur Zeit mit 52 Migranten an Bord mit Kurs auf Lam­pedusa, Italien hat sie auf­ge­fordert die ille­galen Ein­wan­derer nach Libyen zurück­zu­bringen. Die ita­li­en­sichen Sicher­heits­be­hörden bereiten sich nun auf einen “Zusam­menstoß” mit den deut­schen No-Borders-Akti­visten vor, wie Il Giornale berichtet. “Befahren Sie unsere Gewässer nicht”, warnte Innen­mi­nister Salvini unmissverständlich.
In Italien befinden sich aktuell die deutsche Akti­vistin Pia Klemp vor Gericht, ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Vorwurf: Schlep­perei. Pia Klemp war ver­ant­wort­liche Boots­füh­rerin an Bord der “Sea Watch”, als es am 6. November 2017 zu einer Tra­gödie kam. Etwa 150 Migranten befanden sich an Bord eines see­un­taug­lichen Schlauch­bootes und wurden von der lybi­schen Küs­ten­wache auf­ge­bracht. Als sich die “Sea Watch” näherte, sprangen die Migranten jedoch ins Wasser und ver­suchten, das deutsche Schiff zu erreichen, dass ihnen die Über­fahrt nach Europa ver­sprach. Fünf Men­schen sind dabei gestorben, dar­unter ein Kleinkind.
MdB Petr Bystron stellte bereits 2018 Straf­an­zeigen gegen alle sieben in Deutschland regis­trierten Schlepper-Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und traf sich mehrfach mit Ver­tretern des Salvini-Innen­mi­nis­te­riums, um den Kampf gegen die Schlepper-Kri­mi­na­lität im Mit­telmeer zu koor­di­nieren: „Ich hoffe, Frau Klemp bekommt die Strafe, die sie ver­dient. Denn Orga­ni­sa­tionen wie Jugend Rettet und Sea Watch schaffen mit ihren kri­mi­nellen Aktionen erst den Anreiz für die Men­schen aus Afrika, in völlig see­un­taug­liche Schlauch­boote zu steigen und ihr Leben zu ris­kieren. Wer weiß, dass er nicht aus seiner Nuss­schale gerettet wird, paddelt gar nicht erst los. Deshalb freue ich mich, dass die ita­lie­nische Regierung mit uns im Kampf gegen die Schlepper an einem Strang zieht.“ 

Laut den aktu­ellen Sta­tis­tiken der UNHCR, ist die Zahl der Toten im Mit­telmeer im Zeitraum Januar-Mai von 262 im Jahr 2018 auf 99 im Jahr 2019 zurück­ge­gangen, seitdem die Schlepper-NGO-Schiffe bekämpft werden. Die Ver­missten- und Sterb­lich­keitsrate auf der Ita­li­en­route ist jedoch enorm gestiegen, von 2,79% im Jahre 2018 auf 20,12% im Jahr 2019 (Januar- Mai).

Der deutsche “Mission Lifeline” Aktivist Claus-Peter Reisch wurde im Mai auf Malta zu einer Geld­strafe von 10.000 Euro ver­ur­teilt. 2017 ver­öf­fentlche die ita­lie­nische Nach­richtenagentur ANSA ein Video, das zeigt, wie Schlepper ein Schlauchboot voller Migranten scheinbar zu einem ver­ein­barten Treffen mit der “Iuventa” der deut­schen NGO “Jugend Rettet” bringen. Die “Iuventa” wurde beschlag­nahmt, “Jugend rettet” musste die “See­not­rettung” einstellen.

Grün­dungs­träger von Jugend rettet e.V. 2015 war u.a. Jugend­presse Deutschland, zu dessen Kura­torium u.a. der ARD-Pro­grammchef Volker Herres, Pan­orama-Redak­teurin Anja Reschke, Stern-Chef­re­dakteur Hans-Ulrich Jörges, die Zeit-Chef­re­dak­teure Moritz Müller-Wirth und Dr. Theo Sommer, Stellv. Vor­sit­zende des Deut­scher Jour­na­listen-Ver­bandes Kathrin Konyen und ex-Tages­themen-Mode­rator Ulrich Wickert zählen.