Zwei Tage dauerte die Klausurtagung der CDU-Spitzenfunktionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trümmerhaufen und das Mäuslein ist eine Bankrotterklärung. Der Inhalt der abschließenden Erklärung lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes entscheidende Weichen stellte, kurz das Herz des Erfolgsmodells Bundesrepublik war, lässt sich weiter willenlos vom linken Zeitgeist treiben.
Damit jedes Mitglied auch weiß, wohin die Reise geht, bekam es einen Infobrief von der Parteivorsitzenden. Die CDU werde ihren Status als Volkspartei dauerhaft nur erhalten, wenn sie den Anschluss an die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen wieder zurückgewinnen könne, heißt es. Die Parteichefin habe „vielleicht zu viele Rücksichten genommen“ und sei „überzeugt“, dass sie dies ändern müsse.
Im Infobrief steht, welche Themen in Angriff genommen werden sollen: Klimaschutz, Mobilität, nachhaltiger Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Partei wolle hier in den kommenden Monaten eigene Konzepte entwickeln, etwa eine Digitalagenda. Statt dafür sorgen zu wollen, dass es wieder eine politische Debatte gibt, die diesen Namen verdient, will die Parteispitze so etwas wie eigene Influencerkampagnen. Damit wird sie zur weiteren Zerstörung des Politischen zugunsten von Werbepropaganda beitragen. Statt mit Argumenten zu überzeugen, wird auf die Verführung der Bürger durch Wortgeklingel gesetzt.
Bei der Themensetzung fällt auf, dass die CDU offenbar keinerlei eigene Inhalte mehr hat. Sie übernimmt alles, was ihr die linken Influencer in den Block diktiert haben. Dafür will sie die Bürger mehr „beteiligen“. Woran eigentlich, wenn man selbst nichts mehr zu sagen, keine eigenen Ideen hat?
Auffällig ist, was der Unionsführung alles aus dem Blick geraten ist: Der Niedergang unserer Wirtschaft, der inzwischen katastrophale Zustand der Bildung, die geplante grüne Deindustrialisierung, der Schulschwänzer-Hype, die Folgen der nach wie vor ungebremsten unkontrollierten Einwanderung. Weder über das eine, noch über das andere soll noch gesprochen werden.
Die CDU werde deutlich machen, „dass sie das Wahlergebnis verstanden“ habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei hat sie nichts verstanden. Da nützt auch kein „Ärmel-Hochkrempeln“.
Als Beobachter fällt einem da nur der Witz ein, den sich Parteifunktionäre Ende der 80er-Jahre in der DDR erzählt haben: „Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“. Wobei es in der SED-Führung ganz am Ende zumindest den Versuch gegeben hat, das Ruder noch herumzureißen. Der Planungschef Gerhard Schürer legte ein Strategiepapier vor, das handfeste Vorschläge machte, was geändert werden müsse. Diese Vorschläge scheiterten an der Ignoranz von Parteichef Honecker.
Bei der Klausurtagung der CDU-Spitze scheint es nicht mal den Ansatz eines Konzepts gegeben zu haben, das den Weg aus der Misere gewiesen hätte.
Vera Lengsfeld — Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de
