Es war ganz sicher keine Sternstunde des Parlamentarismus, was am Freitag, dem 7. Juni geboten wurde. Eher war es eine Debatte, die in der nach unten offenen Peinlichkeitsskala mühelos den vorläufigen Tiefstwert erreicht hat. Es ging um die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Chemnitz im August letzten Jahres. Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Antwort geben zu können.
In einer funktionierenden Demokratie hätte diese Antwort ein politisches Beben auslösen müssen, das die Regierung mit sich gerissen hätte. Die Behauptung von Kanzlerin Merkel und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert, es hätte in Chemnitz Hetzjagden auf Migranten gegeben, beruhte tatsächlich nur auf dem von der linksradikalen Antifa manipulierten Sekundenausschnitt eines illegal beschafften Videos.
Diese falschen Behauptungen der Regierung, insbesondere Merkels, führte zu einem weltweiten journalistischen Tsunami, der den guten Ruf der Stadt Chemnitz hinwegriss und ihre Bürger als braune Menschenjäger stigmatisierte.
Vor Merkel war es Diktatoren vorbehalten, ihre Bevölkerung zu stigmatisieren. Eine demokratisch gewählte Regierungschefin, die ihre Bevölkerung vor der ganzen Welt an den Pranger stellt, wird man außerhalb von Deutschland wohl vergeblich suchen.
Was macht nun das Parlament, das gewählt ist, die Regierung zu kontrollieren?
Wer gehofft hatte, dass es bei den Altparteien so etwas wie einen heilsamen Schock über das Eingeständnis der Regierung gegeben hätte, hat noch Illusionen über den tatsächlichen Zustand Deutschlands, insbesondere seiner Politiker.
Statt zu tun, wofür sie gewählt wurden, der Regierung kritisch auf die Finger zu sehen, fallen alle von der SED-Linken über Grüne, FDP, SPD und Union über die einzige Partei her, die im Bundestag ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nimmt.
Schon der Blick in den Plenarsaal ist verheerend: Nur die AfD ist in Franktionsstärke mit ihrem Vorstand vertreten. Hinter der dritten Garnitur der anderen Parteien, die auf den Vorstandsbänken Platz genommen hat, herrscht gähnende Leere. Damit will man offensichtlich demonstrieren, dass man von der Debatte nichts hält.
Tatsächlich gibt es kein einziges kritisches Wort zum skandalösen Auftreten der Regierung, stattdessen fallen alle über die AfD her, als hätte sie die Hetzjagden erfunden.
Merkels Verleumdung der Chemnitzer wird als bloße Semantik bezeichnet, mit der jetzt mal Schluss sein müsse. Eine rein semantische Diskussion wäre sinnlos. Warum eigentlich, wo ein Redner der CDU eingestehen musste, dass nach Merkels Philippika sich ausländische Unternehmer aus der Stadt zurückgezogen, bzw. ihre ursprüngliche Ansiedlungsabsicht fallen gelassen haben. Der SPD-Redner ging so weit, von der „eigentlichen Chemnitz-Lüge“ zu sprechen. Er meinte damit die zum Teil anonymen Spekulationen im Netz, Daniel Hillig wäre ermordet worden, weil er sich in die versuchte Vergewaltigung einer Frau eingemischt hätte. Dass der Volksvertreter solche Spekulationen, die auch entstanden sind, weil die Behörden über den wahren Sachverhalt zu spät und zu zögerlich berichteten, mit regierungsamtlichen Verlautbarungen gleichsetzt, lässt tief blicken.
Die Krone der Bürgerverachtung hat sich aber der Abgeordnete der FDP erworben. Deshalb nenne ich Jürgen Martens mit Namen. Wie betont verächtlich er sich über angeblich „natürlich deutsche“ Frauen ausgelassen hat, muss man gesehen haben, um das glauben zu können. Man solle doch mal ruhig bleiben und Rechtsstaat und Justiz dieses Vorkommnis aufarbeiten lassen. Kein Wort darüber, dass einer der Täter, dem es gelang, sich in den Irak abzusetzen, schon vorher als gewalttätiger Serienkrimineller aufgefallen war, ohne dass die Behörden etwas unternommen haben.
Die AfD würde mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, statt nach den rechtsradikalen Tendenzen zu fragen, rief ein anderer Abgeordneter. Das war so etwas wie der komische Höhepunkt der Veranstaltung, weil er zeigte, wie sehr es den Volksvertretern entfallen ist, wofür sie eigentlich im Parlament sitzen.
Ein Regierungsritter von der besonders traurigen Gestalt war der erste Redner der CDU. Er kam tatsächlich mit einem bunten Zettel ans Pult, auf dem stand, dass Chemnitz weder grau noch braun sei. Mit diesem schrägen Bekenntnis hätte er sich an den Straßenrand gestellt, als ein „so genannter Trauermarsch“ vorüber gezogen sei. Dass dieser Satz manche Nachfrage anregt, soll nicht bezweifelt werden. Der Abgeordnete bestand aber darauf, er sei angepöbelt worden. Sein Zettel hat die angeblichen Attacken aber bemerkenswert unbeschadet überstanden.
Wie andere Abgeordnete auch, bemühte sich der Christdemokrat zu beweisen, dass es doch Hetzjagden gegeben hätte. Er nannte aber weder Ross noch Reiter, sondern sprach von „Freunden, die Panik erlebt haben“, von „eigenen Leuten mit diesem Hintergrund“, wobei er es der Phantasie der Zuhörer überließ, sich einen Reim auf diese verschwommenen Beschreibungen zu machen. Ansonsten war von Beobachtungen von Journalisten und einer Sozialarbeiterin die Rede. Die Beschreibungen ähnelten sich auffällig. Eine Gruppe sei mit einem Mann oder einer anderen Gruppe in Streit geraten, einer sei losgerannt und eine kurze Strecke ergebnislos verfolgt worden. Auf Polizisten sei mit Flaschen geworfen worden.
Besonders grotesk an den Bemühungen, doch noch Hetzjagden herbeizureden war, dass sich SPD, Grüne und Linke plötzlich um die eingesetzten Polizisten sorgen. In Berlin werden alljährlich die Revolutionären Erste-Mai-Demos als friedlich bezeichnet, wenn nur ein paar Dutzend, statt einige hundert Polizisten verletzt werden. Glauben die Abgeordneten wirklich, dass ihre Doppelstandards nicht bemerkt werden?
Der AfD wurde sogar von der grünen Rednerin vorgeworfen, dass sie die gängige Definition, was man unter einer Hetzjagd versteht, in ihrer Anfrage angeführt hat. Das sei „widerlich“ rief sie mit bebender Stimme. Man bekam den Eindruck, die AfD hätte Hetzjagden erfunden.
Eine besonders miese Rolle spielte Vizepräsident Oppermann (SPD). Es scheint inzwischen Mode geworden zu sein, die AfD immer wieder in Oberlehrer-Manier abzukanzeln.
Als der Abgeordnete der Linke vom Leder zog und seinen AfD-Kollegen Rassismus, Hetzerei und Nazismus vorwarf und die sich empörten, unterbrach Oppermann ihn und sagte, die AfD-Abgeordneten sollten bitte zuhören, wenn Andersdenkende redeten. Es sind in der Regel SPD, Linke und Grüne, die am lautesten brüllen, wenn AfD-Abgeordnete reden.
Zum zweiten Mal produzierte sich Oppermann, als ein junger AfD-Abgeordneter dem zweiten Redner von der SPD eine Frage stellen wollte. Da rügte Oppermann einen anderen AfD-Mann, der im Plenum Zeitung las. In diesem Haus sei das nicht üblich. Das brachte Oppermann über die Lippe ohne rot zu werden. Tatsächlich wird von allen Abgeordneten aller Parteien während der Debatte Zeitung oder Akten gelesen und am Handy gedaddelt. Allen voran die Kanzlerin, mit ihrem demonstrativen Aktenstudium auf der Regierungsbank.
Wer wissen will, wie unwürdig der Umgang unserer Demokraten mit der ungeliebten Konkurrenz ist, sollte sich mindestens eine Bundestagsdebatte antun. Ich erinnere mich nicht, dass jemals mit den Vertretern der umbenannten SED, die als Mauerschützenpartei wirklich Blut an den Händen hat, jemals so umgegangen worden wäre. Dass die Genossen bis heute nichts dazu gelernt haben, demonstrierte ihr Debattenredner unmissverständlich.
Er dankte der linksradikalen Gruppe Feine Sahne Fischfilet für ihr Engagement gegen rechts und erregte sich darüber, dass der Verfassungsschutz sich nach dem Gratis-Konzert für 60.000 aus allen Teilen des Landes herbeigeschaffte Jugendliche mit den dort zum Vortrag gebrachten Texten beschäftigte.
Zur Erinnerung: Dort tönte es von der Bühne:
„Ich ramme die Messerklinge IMMERNOCH in die Journalistenfresse.“
Für die Linke ist das offensichtlich der Ausdruck von Mitmenschlichkeit, ganz nach dem Vorbild von Erich Mielke, der nach eigener Aussage Menschenfreund und deshalb für die Todesstrafe war.
Vera Lengsfeld — Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de
