Politik

Was ist eigentlich (die westliche) Demokratie?

2. Juni 2019

Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge, und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?

Es ist merkwürdig, dass diese Phrasen von der „westlichen Demokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative Parteien-Demokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem? Oder vielleicht die britische Variante ohne Verfassung, dafür aber mit Monarchen?

Wir sollten uns vielleicht erst einmal fragen, was Demokratie eigentlich ist.

Demokratie soll die Herrschaft des Volkes oder die Herrschaft der Mehrheit sein, wobei die Minderheiten und ihre Rechte trotzdem geschützt sind. Aber wie setzt man das um? Mit einer Parteiendemokratie, bei der man schon am Wahltag Kompromisse machen muss, weil einem zwangsläufig kein Parteiprogramm zu hundert Prozent gefällt? Mit einer Präsidial-Demokratie, in der man zwischen Kandidaten anstatt Parteien auswählt?

Ist Demokratie überhaupt gegeben, wenn man als Wähler seine Macht an gewählte Repräsentanten abgeben muss, die dann für einen entscheiden? Und was tut man nun, wenn der gewählte Repräsentant dann eine andere Politik macht, als er versprochen hat und als die Wähler wollen?

Da müsste es eigentlich die Möglichkeit von Volksentscheiden geben, die eine solche Politik auch zwischen den Wahlen stoppen können, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Die gibt es aber in den „westlichen Demokratien“ fast nirgends, und da, wo es sie gibt, sind die Hürden so hoch, dass sie in der Praxis nicht vorkommen.

Uns wird immer wieder gesagt, dass eine solche direkte Demokratie gefährlich sei, weil das Volk komplexe Themen gar nicht überblicken könne, das müsse man den Experten und Profis überlassen. Aber diese Argumentation ist absurd, denn entweder bin ich für die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, oder ich bin es nicht, weil ich das Volk für zu blöd halte. Aber wenn das Volk nur ein bisschen herrscht, indem es alle vier Jahre Repräsentanten wählt, aber anschließend auf deren Entscheidungen gar nicht einwirken kann, ist das dann eben auch bestenfalls nur ein bisschen Demokratie.

Die Schweiz hat die direkte Demokratie, in der das Volk zu jedem Thema jederzeit einen Volksentscheid erzwingen kann, der für die gewählten Repräsentanten dann bindend ist. Und die Schweiz ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt und gehört zu den Ländern mit den höchsten Löhnen in der Welt. So schlecht kann die direkte Demokratie also nicht sein, auch wenn Politik und Medien uns immer versuchen zu erklären, dass das eine Ausnahme sei und in anderen Ländern nicht funktionieren könne.

Aber machen denn die gewählten Experten und Profis keine Fehler? Sind alle Entscheidungen und Gesetze, die von den Experten der westlichen Regierungen kommen, gut und fehlerfrei? Sicher nicht. Aber wenn sowieso Fehler gemacht werden, dann könnte man doch das Volk die Fehler machen lassen. Oder nicht?

Schließlich werden auch von den gewählten Repräsentanten „Gesetze nachgebessert“, wenn die beschlossenen Gesetze Schwächen haben. So könnte auch das Volk seine Entscheidung „nachbessern“, wenn es in der Praxis feststellt, dass es sich bei einem Volksentscheid geirrt hat.

Aber was ist denn nun die „westliche Demokratie“? Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an.

Ist die „westliche Demokratie“ die deutsche Demokratie? In Deutschland gibt es eine „repräsentative Demokratie“. Das bedeutet, das Volk wählt ein Parlament, indem es Parteien wählt. Dieses Parlament wählt dann eine Regierung. Also haben wir hier schon mal eine sehr indirekte Demokratie, die man daher auch einschränkend „repräsentative Demokratie“ nennt, wohl weil es gut klingt. Die Menschen wählen Repräsentanten und können dabei nur solche Repräsentanten wählen, die in einer Partei organisiert und von ihr nominiert worden sind. Diese Repräsentanten allerdings unterliegen in der Praxis danach der Partei- bzw. Fraktionsdisziplin. Man kann also nur Parteien wählen, keine unabhängigen Kandidaten.

Das Volk hat nach der Wahl keinen Einfluss auf einzelne Themen. Jeder, der mal den Wahl-o-Mat genutzt hat, weiß, dass auch ein „linker Wähler“ bei einigen Thesen mit der AfD übereinstimmt und umgekehrt auch ein „rechter Wähler“ bei einigen Themen die Meinung der Linken teilt. Trotzdem muss man sich bei all den Themen, die uns interessieren, am Ende für eine Partei entscheiden. Beim Wahl-o-Mat kommt dann in der Regel eine Übereinstimmung von 60-70% mit einer Partei heraus. Und man akzeptiert dabei zwangsläufig, dass die gewähte Partei bei einigen Themen Thesen vertritt, die man nicht gut findet. Das sind immerhin meist mehr als ein Drittel der Themen, zu denen man eine Meinung hat.

Dazu gibt es in Deutschland den Satz, dass man immer „nur das kleinere Übel“ wählen kann. Aber ist das demokratisch, wenn ich nur das kleiner Übel wählen kann? Das klingt nach der Wahl zwischen Pest und Cholera, aber nicht nach Demokratie.

Nach der Wahl müssen die Parteien dann Koalitionen schließen und Kompromisse machen, wobei zwangsläufig noch mehr Themen, die dem Wähler wichtig waren, geopfert werden. Und der Wähler hat auf all das keinen Einfluss mehr, wenn er erst einmal seine Stimme abgegeben hat.

Bis also in Deutschland eine Regierung gebildet wird, ist die Meinung des Wählers durch viele „Filter“ gelaufen.

Das Staatsoberhaupt wird in Deutschland gar nicht vom Volk gewählt. Darüber entscheidet eine aus Proporz gebildete Bundesversammlung aus Vertretern der gewählten Parteien und von diesen Parteien ausgesuchten Prominenten.

Ist das die „westliche Demokratie“?

Oder ist es vielleicht das US-amerikanische System? Die USA werden ja gerne als Hort der Demokratie dargestellt.

In den USA wählen die Menschen Wahlmänner, die dann den Präsidenten wählen. Da aber die Wahlbezirke zwangsläufig nie gleich groß sind und da bei diesem System die Stimmen derer unter den Tisch fallen, die in einem Bezirk für den unterlegenen Wahlmann gestimmt haben, kommt es in den USA immer wieder vor, dass jemand Präsident wird, der zwar die meisten Wahlmänner für sich gewinnen konnte, bei der Wahl aber haben mehr Bürger für den anderen Kandidaten gestimmt. Das bedeutet, es wird immer mal wieder der Kandidat Präsident, der weniger Wählerstimmen gewonnen hat. Das gab es zuletzt bei Bush Junior und auch bei Trump, dass jemand Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen gewonnen hat, als sein Konkurrent.

Ist das die „westliche Demokratie“?

In den USA kann im übrigen niemand ein politisches Amt gewinnen, wenn er keine Spenden sammelt. Auch große Spenden sind möglich und sehr willkommen. Nur ist das Problem, dass so ein Großspender nach der Wahl zu seinem Abgeordneten (oder sogar Präsidenten) geht und ihn an die Spende erinnert und dafür eine Politik einfordert, die dem Großspender Vorteile bringt. Das nennt man normalerweise Korruption, wenn jemand sich mit Geld Gefälligkeiten von Abgeordneten, Ministern oder sogar Präsidenten kaufen kann. In den USA nennt man es jedoch nicht „Korruption“, sondern „Wahlkampfspende“.

Ist das die „westliche Demokratie“?

Aber selbst ohne diese Kritikpunkte an Wahlsystemen muss man fragen, was die „westliche Demokratie“ eigentlich sein soll, wenn in einem Land ein vom Parlament gewählter Premierminister oder Kanzler regiert (z. B. Deutschland, Ungarn, Italien, usw), in einem anderen Land aber ein direkt gewählter Präsident (z.B. Frankreich oder USA), in wieder einem anderen Land ein nicht gewählter König Staatsoberhaupt ist (Großbritannien, Niederlande, Spanien, usw) und auch gewisse Machtbefugnisse hat.

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Wer die verschiedenene Regierungssysteme in den „westlichen Demokratien“ vergleicht, der stellt fest, dass sie sich stark unterscheiden. Was ist dann aber die „westliche Demokratie“, wenn der Westen selbst das nicht einmal definieren kann und von völlig unterschiedlichen Regierungsformen regiert wird?

Oder ist es demokratisch, wenn eine Regierung eine Politik umsetzt, die von der Mehrheit ihres Volkes unterstützt wird? Dann wäre Russland eine Demokratie aus dem Bilderbuch, denn alle Umfragen (auch westlicher Institute) zeigen, dass die Menschen in Russland mehrheitlich die Maßnahmen der Regierung unterstützen. Aber das werden unsere Politiker und Medien kaum als „Demokratie“ bezeichnen.

In Deutschland hingegen zeigen die Umfragen, dass die Mehrheit bei den meisten Themen eine andere Meinung hat als die Regierung. Die Mehrheit in Deutschland will keine Bundeswehreinsätze im Ausland, sie will kein Hartz 4, sie will keine Rente mit 67, sie will keine Bankenrettung aus Steuermitteln, aber all diese Dinge werden trotzdem getan. Dafür will eine Mehrheit von 80% im Land, dass die Macht der Lobbyisten eingeschränkt wird und dass die Abgeordneten ihre Einkünfte offenlegen. Beides geschieht jedoch nicht, obwohl die Mehrheit es will.

In der deutschen „Demokratie“ trifft die Regierung also laufend Entscheidungen, die der Mehrheit der Menschen nicht gefallen.

Ist das überhaupt Demokratie?

In Frankreich demonstrieren seit einem halben Jahr Menschen gegen die Politik ihres Präsidenten und alle Umfragen zeigen, dass über 70% der Franzosen die Forderungen der Demonstranten unterstützen. Aber ändert sich deshalb etwas? Ändert der Präsident seine Politik? Nein. Er verschärft stattdessen das Demonstrationsrecht.

Ist das überhaupt Demokratie?

Und während unsere Politiker und Medien ständig fordern, dass zum Beispiel Russland endlich „demokratisch“ werden soll, obwohl dort die Mehrheit der Menschen zufrieden ist mit ihrer Regierung, fordert niemand, dass zum Beispiel Saudi-Arabien endlich demokratisch werden solle, obwohl es dort nicht einmal Wahlen gibt und das Land von einem absolutistischen König regiert wird, dem das Land de facto gehört.

Was ist schlecht daran, wenn in einem Land die Menschen einen „starken“ Regierungschef wollen, der sich gegen Lobbyisten durchsetzt und eine Politik macht, die der Mehrheit gefällt? Ist es nicht demokratisch, wenn eine Regierung eine Politik macht, die der Mehrheit gefällt?

Oder ist es demokratisch, wenn Regierungen eine Politik gegen die Wünsche des Volkes machen?

Für mich zählt am Ende das Ergebnis. Leben die Menschen gut? Macht die Regierung in Sachfragen eine Politik, die der Mehrheit gefällt? Werden Minderheiten dabei nicht unterdrückt? Herrscht Meinungsfreiheit?

Wenn alle diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, dann denke ich, dass das Regierungssystem einer Demokratie sehr nahe kommt. Eine perfekte Demokratie kann es nicht geben. Wenn man die Meinungen von Millionen unter einen Hut bekommen muss, wird es immer etwas zu kritisieren geben.

Aber was die vielgepriesene „westliche Demokratie“ sein soll, das habe ich bis heute nicht verstanden.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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