Das Ausmaß, zu dem die Europäische Union bereit ist, die herrschenden Mullahs des Iran zu beschwichtigen, ist unergründlich. Zu erleben, wie sich die EU auf die Seite der fundamentalistischen Regierung des Iran stellt und nicht ihren alten transatlantischen Partner, die Vereinigten Staaten, unterstützt, ist ein regelrechter Schock.
Seitdem Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem fehlerhaften Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), zurückgezogen hat, drängen die iranischen Führer Europa immer wieder dazu, noch mehr zu tun, um sie zu beschwichtigen; mehr, als sie leisten können.
Als erstes hat die EU einen Mechanismus namens Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen (INSTEX) entwickelt. Dessen Zweck war es, die iranische Regierung vor Wirtschaftssanktionen zu schützen, um ihre regierenden Kleriker — und Europa — dabei zu unterstützen, mehr Umsatz machen zu können.
Dann wurde der Iran aggressiver und überschritt die 300 kg-Grenze für angereichertes Uran, neben mehreren anderen bösartigen Aktionen (hier, hier und hier). Das erhöhte Niveau der Anreicherung war eine eklatante Verletzung der iranischen Vereinbarung und widerspricht dem geteilten internationalen Wunsch — mit Ausnahme der Ayatollahs des Iran -, die regionalen Spannungen zu entschärfen.
Die Trump-Regierung hat die Entwicklung zu Recht als “nukleare Erpressung” eingestuft, ein Beispiel für das, was einem kaum verborgenen, zunehmend verzweifelten Versuch gleichkommt, die Europäer zu zwingen, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, die Sanktionen gegen sie aufzuheben.
Obwohl der Iran damit eindeutig erklärtermassen gegen den JCPOA verstoßen hat und obwohl die Internationale Atomenergiebehörde erklärt hat, dass der Iran wirklich gegen den JCPOA verstoßen hat, ist die Reaktion Europas verhalten. Nach einem Treffen mit den Außenministern sagte die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, dass der Schwerpunkt der EU nach wie vor auf der “Beibehaltung des Abkommens” liege und sagte zu Reportern, dass Europa den Iran für “vollständig konform” mit dem Atomabkommen halte.
Anstatt auf die Tatsache zu reagieren, dass der Iran eine enorme Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der EU darstellt, will die EU eher versuchen, neue Wege zu beschreiten, um den regierenden Mullahs des Iran zu helfen. In den letzten Jahren, seit der JCPOA zwischen den P5+1 (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Deutschland) und der Islamischen Republik errichtet wurde, wurde eine Reihe von Morden und terroristischen Anschlägen in ganz Europa, einige erfolgreich, andere nicht, auf Teheran zurückgeführt.
An einem Abend im November 2017, als Ahmed Mola Nissire zu seinem Haus in Den Haag, Niederlande, ging, schoss ihn ein Attentäter direkt vor seiner Tür nieder. Nissire, ein niederländischer Staatsbürger iranischer Herkunft, war 52 Jahre alt und eine prominente Figur im arabischen Kampf um die Befreiung von Ahvaz, einer Aktivistengruppe, die für die Bildung eines eigenen Staates im westlichen Iran kämpft.
Zum ersten Mal gaben die niederländischen Behörden öffentlich bekannt, dass es die iranische Regierung war, die den Mord in Auftrag gegeben hat. Basierend auf Nissires Widerstand gegen die tyrannische Regierung des Iran wurde ihm ein Ziel auf den Rücken geheftet, und sein Leben wurde beendet, um die Ziele der autokratischen Herrscher des Iran zu fördern, die die EU unterstützt und schützt.
Nissire’s Tod ist kein Einzelfall. Ein weiterer politischer Gegner Teherans, Ali Motamed, wurde 2015 in Amsterdam unter ähnlichen Umständen getötet.
Europäische Beamte vereitelten auch einen Terroranschlag, der auf eine große Free-Iran-Konferenz in Paris abzielte, an der im Juni 2018 viele hochrangige Sprecher teilnahmen — darunter der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der ehemalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, und der ehemalige kanadische Außenminister John Baird.
Ein iranischer Diplomat und mehrere andere Personen iranischer Herkunft wurden bald in Frankreich, Belgien und Deutschland verhaftet. Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die französischen Beamten zum Schluss, dass das iranische Regime hinter dem Bombenanschlag steckt. Wäre der Terroranschlag erfolgreich gewesen, wäre der Verlust von Menschenleben erschütternd gewesen, aber der verheerende Tribut, den er für die Gemeinschaft, die für die Menschenrechte kämpft, gefordert hätte, wäre unermesslich gewesen. Jetzt ist klar, dass ein Ziel auf dem Rücken derer haftet, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.
Dies war sicherlich kein isolierter Anschlagsplan in Europa. Angriffe des Iran wurden auch 2018 in Dänemark entdeckt, wo Beamte Teheran beschuldigten, einen seiner Bürger ermorden zu wollen. Außenminister Anders Samuelsen hob die Ernsthaftigkeit des Plans mit den Worten hervor:
“Ein iranischer Geheimdienst hat ein Attentat auf dänischem Boden geplant. Das ist völlig inakzeptabel. Tatsächlich ist die Gravität der Angelegenheit schwer zu beschreiben. Das wurde dem iranischen Botschafter heute in Kopenhagen kristall-klar gemacht.”
Trotz dieser Anschläge und versuchten Anschläge mildert die EU trotz ihrer unaufhörlichen moralischen Frömmelei weiterhin ihren Ton gegenüber dem Iran, vermutlich aus Eifer, Geschäfte zu machen, selbst mit einem Land, das zum weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wurde.
Je mehr die EU die iranische Regierung beschwichtigt, desto mehr bestärkt sie sie darin, aggressive und terroristische Aktivitäten zu verfolgen.
Die EU muss aufhören, die herrschenden Mullahs des Iran, die ständig an Terroranschlägen in Europa beteiligt sind, zu beschwichtigen, und sich ihrem alten transatlantischen Partner, den USA, anschließen, um stärkeren Druck auf die fundamentalistische Regierung des Iran auszuüben.
Quelle: gatestoneinstitute.org
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