Der Staat als Vampir – oder wie Deutschland unter einer „kon­ser­va­tiven“ Poli­ti­kerin ausblutet

Bis noch vor ca. 15 Jahren galten „die Sozis“ als Geld­fresser und Ver­schwender. Zwei uralte Witze illus­trieren das recht hübsch:

„Wie kommt man unter der SPD an ein kleines Vermögen?“
— „Indem man vorher ein Großes hatte!“

„Was pas­siert, wenn wir die SPD in die Wüste schicken?“
„Dann wird da der Sand selten und teuer.“

Darüber lacht heute keiner mehr. Denn gegen die Geld­ver­pras­serei unserer vom Volk heiß­ge­liebten Kanz­lerin, Frau Dr. Angela Merkel, der müt­ter­lichen, der engels­gleichen, ver­blasst die berüch­tigte Ver­schwen­dungs­freude jeder sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regierung, wie ein Foto aus bes­seren Tagen in der Sonne. Und noch etwas unter­scheidet die Engels­gleiche von den „Sozis“: Letztere ver­teilten doch immerhin noch gern einen warmen Regen übers Volk.
In den sieben Jahren, wo Gerhard Schröder mit seinem kum­pel­haften Ruhr­pott­charme (gib mir noch ‘ne Flasche Bier!) beim kleinen Mann noch punkten konnte und uns wenigstens aus den Kriegen in Nahost raus­ge­halten hat, sank das Steu­er­auf­kommen der Bun­des­bürger beachtlich. Das Ver­hältnis Brut­to­in­lands­produkt zu Steu­er­auf­kommen sank im letzten Jahr der Schröder-Regierung auf 20,6%, ein Jahr­zehnte-Minimum. Die deut­schen Bürger mussten „nur“ 443 Mil­li­arden Euro Steuern zahlen!
Frau Dr. Merkel schafft das Gegenteil. Nach 13 Jahren Angela Merkel zahlen die deut­schen Steu­er­zahler fast das Dop­pelte, nämlich zirka 820 Mil­li­arden! Ein All­zeithoch! (Das sind bei 45 Mil­lionen Erwerbs­tä­tigen in Deutschland 18.222 Euro pro Kopf!) Die BILD schrieb vor kurzem „Wer als Single im Monat 3440 Euro netto bekommt, gehört zu den zehn ein­kom­mens­stärksten Prozent der Gesell­schaft – und damit zur Ober­schicht!“
Für 18.222 Euro muss so ein Ober­schichtler schon mehr als 5 Monate arbeiten.
Das Ver­hältnis Brut­to­in­lands­produkt zu Steu­er­ein­nahmen liegt heute bei fast 24%. Das heißt auf gut Deutsch: Etwa ein Viertel des in Deutschland pro­du­zierten „Wohl­standes“ wird als Steuer weg­ge­kniffen. Der Staat hat beide Hände tief in den Taschen der Bürger und schaufelt raus. Für 18.222 Euro bekommt man schon einen guten Gebrauchtwagen.
Aber ein­falls­reich sind sie ja alle, unsere Volks­ver­treter, wenn es um Steuern geht. Da sind sie lang noch nicht am Ende: Fleisch­steuer, CO2-Steuer – da geht noch mehr. Nur im Steu­er­senken oder gar abschaffen, da bekommen sie ganz furchtbare Schmerzen und den Gesichts­aus­druck eines ange­pissten Ralf Stegner.
Wofür ziehen sie uns denn das Geld aus der Tasche? Die FDP hat sich dan­kens­wer­ter­weise als Kame­ra­densau betätigt und einmal die Kosten für den ganzen Politzirkus der Minis­terien zusam­men­ge­rechnet. Kein Wunder, sie darf ja nicht mit­spielen in Berlin, da fällt das Petzen leichter.
Das Ranking der Steu­er­geld­ver­schwender ist beachtlich.
Alle haben sie kräftig zuge­langt in die Taschen der Steu­er­zahler und ihre Apa­nagen kräftig erhöht. Am aller­meisten der Herr Innen­mi­nister See­hofer, vom Volke auch lie­bevoll „Dreh­hofer genannt“, da er die Kunst des poli­ti­schen Dop­pelaxel beherrscht. Immer wieder holt er Schwung und setzt zu einem gewal­tigen Angriffs­sprung auf Mama Merkel an, um sich dann elegant im Sprung um die eigene Achse zu drehen und sanft wieder da zu landen, wo er her­ge­kommen ist, als Bett­vor­leger im Schlaf­zimmer der Engels­gleichen. Und weil er doch eigentlich ein ganz Braver ist, bekommt er auch immer mehr für sein Innen­mi­nis­terium. Er hat seit 2014 seinen Finanz­bedarf mal eben sportlich ver­doppelt (+104%). Der Etat stieg 2018 auf 14,3 Mil­li­arden Euro (5,16 Mil­li­arden mehr, als 2017). Dies ist aber nicht der Gesamtetat, sondern nur der Kos­ten­ap­parat für Per­sonal und Verwaltung.
Die Zeitung „Die Welt“ findet das aber in Ordnung, denn schließlich ist das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ver­ant­wortlich für Polizei und Sicherheit, Asyl und Wohnungsbau.
Trotz der überall ver­kün­deten Rekord­be­schäf­tigung steigt auch der Gesamtetat für Arbeit und Soziales, aller­dings nur mit mäßigen 10 %… was aber bei einer Gesamt­summe von – jetzt — 140 Mil­li­arden Euro dann auch mit 13 Mil­li­arden nicht gerade Taschengeld ist. Dieses Minis­terium verfügt über den mit Abstand größten Geldtopf. Es wird wahr­scheinlich noch mehr brauchen, wo jetzt die Kurz­arbeit um sich greift und die­je­nigen, die noch Arbeit haben, das alles irgendwann nicht mehr finan­zieren können.
Rechnen wir doch einmal ganz grob aus, wie viel das Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales schon jetzt im Schnitt jeden Bun­des­bürger kostet: 140 Mil­li­arden Euro durch 80 Mil­lionen Bürger ergibt 1.750 Euro pro Nase, egal wie alt und wie viel man ver­dient. Laut Sta­tista gibt es aber im Schnitt nur 45 Mil­lionen Erwerbs­tätige in Deutschland. Da ent­fallen dann schon 3.111 Euro auf jeden Erwerbstätigen.
Nun sind in diesem Haushalt natürlich auch die Gelder für Renten und HartzIV, also für Leute, denen wir natürlich ein men­schen­wür­digen Aus­kommen von Herzen gönnen.
Nur, und das kri­ti­siert die FDP zu Recht, sind die wirklich großen Aus­ga­ben­stei­ge­rungen bei den Kosten bei den Per­so­nal­kosten und Ver­waltung zu finden, laut FDP-Haus­halt­ex­perte Christian Dürr allein für neue Stellen um 32 Prozent Kos­ten­stei­gerung. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Minis­terien mit Per­sonal auf.“
Frau von der Leyen ist die Königin im Auf­blähen von Etats für externe Leis­tungen. „Flin­te­nuschi“ hat damit richtig Schlag­zeilen gemacht, und man las endlich einmal auch wieder was von unserer Bun­deswehr, von der viele gar nicht wussten, ob es sie noch gibt. Hätte man vor Amts­an­tritt von Frau von der Leyen eine Stra­ßen­um­frage gemacht, ob Deutschland eine Armee hat, hätten es womöglich 30 Prozent der Bevöl­kerung gar nicht gewusst. Aber Gottlob! kam ja die Eis­prin­zessin und machte von sich (und damit von der Bun­deswehr) reden.
Schon im ersten Halbjahr gab sie 155 Mil­lionen für externe Beratung und Unter­stützung aus. Bedacht wurde dabei sehr groß­zügig das Bera­tungs­un­ter­nehmen McK­insey, in dem zufällig Frau von der Leyens Sohn, David von der Leyen, ein Asso­ciate ist. Zwar ist es zutreffend, dass gegen die tüchtige Minis­terin eine Straf­an­zeige gestellt wurde, es soll aller­dings unwahr sein, dass dies eine Vor­aus­setzung war, zur EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin gewählt zu werden.
Im Ver­gleich: Alle anderen Minis­terien zusammen gaben 178 Mil­lionen für externe Beratung und Experten aus.
Aber Ha! Das ist noch garnichts.
You ain‘t seen nothing yet.
Denn, wie Ein­gangs ange­deutet, die Sie­gerin ist:
Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Angelaaah… Merkel!!!!
Das Kanz­leramt ver­zeichnet die größte Kos­ten­ex­plosion: Plus 112,8%! Mehr als eine Verdoppelung!
Und wir sind nicht am Ende: Das Innen­mi­nis­terium, wie gesagt, plus 104,5%, das Fami­li­en­mi­nis­terium mit plus 76,9%. Aber das ganze Geld ist ja für eine mora­lisch edle Sache, wie die Spre­cherin des Fami­li­en­mi­nis­te­riums erklärt. Sie begründet die erheblich gestie­genen Kosten mit neuen Auf­gaben und Her­aus­for­de­rungen: Grund für den Anstieg der Per­so­nal­kosten sei neben der all­ge­meinen Kos­ten­ent­wicklung durch Tarif­stei­ge­rungen und Besol­dungs­an­pas­sungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesell­schafts­po­li­ti­scher Themen:
„Zum Bei­spiel die För­derung von zivil­ge­sell­schaft­lichem Enga­gement und der Kampf gegen Extre­mismus und Ras­sismus, die Inte­gration von Geflüch­teten und der Ausbau von Ange­boten der Bildung und Betreuung von Kindern.“
Aller­dings auch für Pro­jekte und Unter­stützung von Orga­ni­sa­tionen, die das alles im Auftrag des Fami­li­en­mi­nisters machen, wie bei­spiels­weise die all­seits geschätzte Amadeu-Antonio-Stiftung und diverse andere Emp­fänger, die dann ver­trau­ensvoll mit der Antifa zusammenarbeiten.
Wer würde dafür nicht gern und mit feuchten Augen der Rührung seinen letzten Cent geben?
Das beschei­denste Minis­terium ist das Ver­kehrs­mi­nis­terium mit plus 21,5 % Kostensteigerung.