Vera Lengsfeld: In Sachsen hat der Wahl­betrug bereits begonnen

Nur noch eine Woche bis zur Land­tagswahl in Sachsen, vor deren Ergebnis sich die eta­blierten Par­teien, allen voran die CDU, sichtlich fürchten. Nachdem der Versuch der Wahl­kom­mission, der unge­liebten Mit­be­wer­berin AfD will­kürlich die Liste mit ver­fas­sungs­wid­rigen Argu­menten zu kürzen, gerichtlich unter­bunden wurde, ent­stand die Frage, wie die bereits in der Briefwahl abge­ge­benen Stimmen zu werten sind. Schließlich hatten die Wähler vor der Gerichts­ent­scheidung unter anderen Vor­aus­set­zungen gewählt.

Übrigens ist auf­fällig, dass der Zeitraum, in dem man eine Brief­wahl­stimme abgeben kann, immer weiter aus­ge­dehnt wird. Liegt das daran, dass die Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­keiten bei der Aus­zählung der Brief­wahl­stimmen am größten sind? In Bran­denburg wirbt die CDU sogar aggressiv mit Wer­be­bannern in den sozialen Medien, die Stimme per Briefwahl abzu­geben. Honi soit, qui mal y pense (Ehrlos, wer schlecht darüber denkt)?

Aber nun hat die Leip­ziger Volks­zeitung unter Lokales Leipzig einen Skandal auf­ge­deckt, der, wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kri­ti­sieren, nach­kommen würden, zum Stopp der Land­tags­wahlen in Sachsen führen würde.

Die Wahl­scha­blone, die für Blinde zur Ver­fügung gestellt wird, stimmt nicht mit dem Wahl­zettel überein. In einem Video kann man sehen, dass ein Wähler sein Kreuz bei den Grünen machen will, auf dem Stimm­zettel aber bei der Linken landet. Das man auf diese Weise AfD-Stimmen der CDU zuordnet, ist nicht möglich, weil beide Par­teien auf dem Wahl­zettel zu weit aus­ein­an­der­liegen. Aber fest steht, dass die AfD-Stimme auch bei einer anderen Partei landet, was ver­mutlich der Grund für die Fäl­schung ist.

Das Ende der DDR wurde mit der Wahl­fäl­schung bei der Kom­mu­nalwahl im Mai 1989 ein­ge­leitet. Die bereits auf­ge­deckten Mani­pu­la­ti­ons­ver­suche lassen befürchten, dass es weitere massive Fäl­schungs­ver­suche geben wird. In der letzten Umfrage wurde ver­kündet, dass die CDU angeblich innerhalb einer Woche um 4 Pro­zent­punkte zugelegt haben soll. Ent­weder hat der enga­gierte Wahl­kampf von Hans-Georg Maaßen für diesen uner­war­teten Anstieg gesorgt, denn er sorgt für über­volle Säle, wo immer er auf­tritt, oder das Publikum soll sanft auf das gewollte Wahl­er­gebnis vor­be­reitet werden.

Man kann nur hoffen, dass sich, wie im Mai 1989, mas­senhaft Men­schen bereit finden, abends zur Aus­zählung in ihr Wahl­lokal zu gehen, um krea­tives Aus­zählen zu erschweren.

In Bran­denburg hat dieser Tage ein Grüner gestanden, dass er als Wahl­helfer Stimmen für die AfD seiner Partei zuge­schlagen hat, weil sein „Herz links schlägt“. Was bei der Kom­mu­nalwahl prak­ti­ziert wurde, kann sich bei der Land­tagswahl wiederholen.

Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de