Wie die Linken und Netten den Mittelstand abzocken

von Christian Imakr, Nationalrat, Fehren (SO)
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der Wirtschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Zentrale Schweizer Werte wie Eigenverantwortung, Föderalismus und direkte Demokratie sollen über Bord geworfen werden, um ein gigantisches Klima-Abzocker-Regime zu installieren.

Das Sammelsurium an Bevormundung und Verteuerung zum neuen CO2-Gesetz ist grenzenlos. Die Ständeratskommission will eine neue Abgabe auf Flugtickets von bis zu 120 Franken, die Verteuerung der Benzinsteuer um 12 Rappen pro Liter und eine Verdoppelung der Heizölsteuer. Diese beträgt heute 96 Franken pro Tonne CO2 und soll bis max. 210 Franken pro Tonne angehoben werden, was künftig rund 54 Rappen pro Liter ausmacht. Nicht einmal ein Lenkungssystem, also die vollumfängliche Rückerstattung der Gelder an die Bevölkerung, ist dem Ständerat recht. Stattdessen will er mit dem Geld den sogenannten «Klimafonds» erschaffen, also einen neuen Honigtopf, an welchem sich Politiker mit ihren Organisationen nach Gutdünken selber bedienen können.
Zentralismus statt Demokratie
Auch der Föderalismus wird ausgerechnet durch die Kantons-Repräsentanten mit Füssen getreten. So soll der Bund zu zusätzlicher Bevormundung im Gebäudebereich ermächtigt werden, dies obwohl sich das Stimmvolk zahlreicher Kantone explizit gegen unnötige, staatliche Umerziehungs- und Verteuerungsversuche ausgesprochen haben. Doch damit nicht genug. Der Ständerat fordert den Bundesrat dazu auf, sich in Zukunft stärker in die Angelegenheiten der schweizerischen Währungshüterin, der Nationalbank, einzumischen. Selbst Pensionskassen und private Finanzgeschäfte sollen dem staatlichen „Klima-Diktat“ folgen müssen.
Milchkuh Strassenverkehr
Weiter will die Ständeratskommission die Einführung von «Mobility Pricing» prüfen, um dem Strassenverkehr nochmals hunderte Millionen abzuknöpfen. Ebenso sollen Auto‑, Lieferwagen- und Lastwagen-Importeure mit höheren CO2-Bussen belangt werden, was sich wiederum auf die Neuwagenpreise auswirken wird. Alles was mit Strassenverkehr zu tun hat, wird in den nächsten Jahren eine gewaltige Verteuerung erfahren, auf Kosten des Mittelstandes und des arbeitenden Volkes. Kein Wort davon, dass der Automobilist bereits andere Bereiche des Staatshaushalts mitfinanziert. Kein Einsehen, dass der gleichbleibende CO2-Ausstoss des Verkehrs einer einzigen Ursache zu Grunde liegt, nämlich der ungebremsten Zuwanderung in unser Land. Die ständige Wohnbevölkerung nahm seit 1990 um 2 Millionen auf 8.6 Millionen zu.
Ein Affront für Wirtschaft und Bürger
Der Vorschlag des Ständerates ist in höchstem Masse wirtschaftsfeindlich, für Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein regelrechter Affront und in keiner Hinsicht mehrheitsfähig. Obwohl die Schweiz nur 0.1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht (Tendenz sinkend), möchte man aus unserem Land mit Ablasszahlungen, staatlicher Bevormundung und Umerziehung ein Ballenberg-Land machen. Derweil die weltweiten Emissionen, zum Beispiel durch neue Kohlekraftwerke oder immer mehr Handel mit Billiglohnländern, massiv ansteigen. Aktuell wird die jährliche CO2-Reduktion der Schweiz vom Rest der Welt in 6 Stunden wieder zunichtegemacht.
Werte der Tugend
Dabei könnte dem Schweizer CO2-Ausstoss begegnet werden, wie jedem anderen Problem: Mit Eigenverantwortung, direkter Demokratie und technologischer Entwicklung. Schweizerinnen und Schweizer investieren in nachhaltige Technologien, wo diese sinnvoll sind und bereitstehen, ohne Bevormundung und Umerziehung. Nicht von ungefähr haben die fortschrittlichsten Länder der Welt eine freiheitlich-demokratische Kultur und kein Bevormundungs- und Abzocker-Regime.
Hier auf einen Blick, was die links-grüne Politik für Ihr Portemonnaie bedeutet: