Wie die Pres­se­freiheit in den Ländern des Westens ein­ge­schränkt wird

Der Infor­ma­ti­ons­krieg ist in vollem Gange. Im angeblich so freien Westen werden kri­tische Jour­na­listen ein­ge­sperrt, Medien ver­boten, Strafen für unan­ge­nehme Bericht­erstattung ver­hängt und man hört in den deut­schen Medien kaum etwas davon.
Der Fall von Julian Assange ist hin­länglich bekannt, darauf brauche ich nicht näher ein­zu­gehen. Ein Jour­nalist wird, weil er Skandale auf­ge­deckt hat, die einer Regierung nicht gefallen haben, ein­ge­sperrt. Und schon sind jour­na­lis­tische Rechte wie der Quel­len­schutz nichts mehr wert und der Jour­nalist, der nur seine Arbeit gemacht hat, wird wegen Hoch­verrat angeklagt.
Inter­essant ist auch, was pas­siert, wenn jemand in dem Fall von seinem Recht auf Aus­sa­ge­ver­wei­gerung Gebrauch macht. Chelsea Manning, die früher als Soldat Wiki­leaks Unter­lagen zuge­spielt hat und dafür einige Jahre zu Recht wegen Geheim­nis­verrat im Gefängnis saß, denn als Soldat durfte sie das, was sie getan hat, nicht tun, ist wieder im Gefängnis. Julian Assange hin­gegen durfte die Unter­lagen ver­öf­fent­lichen, als Jour­nalist war er dazu geradezu mora­lisch ver­pflichtet, denn angeblich ist es ja im „freien Westen“ die Pflicht eines Jour­na­listen, die Mäch­tigen zu kontrollieren.
Und Chelsea Manning sitzt nun eben­falls wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen Assange aus­zu­sagen. Da es um einen Fall geht, in den sie selbst invol­viert ist, dürfte sie auch ein Recht auf Ver­wei­gerung der Aussage haben. Das inter­es­siert aber nie­manden in den USA, sie sitzt in Beu­gehaft. Und nicht nur das: Der Staat rui­niert sie nun auch finan­ziell, denn seit kurzem soll sie 1.000 Dollar Strafe für jeden Tag zahlen, den sie die Aussage ver­weigert, wie Wiki­leaks auf Twitter mitteilte.

Chelsea Manning is now being fined $1000 a day for refusing to testify against Assange and Wiki­Leaks. If she does not testify, she will be fined nearly half a million dollars over the course of the grand jury.https://t.co/X51GmHBUQH

— Wiki­Leaks (@wikileaks) July 17, 2019

Manning bleibt jedoch standhaft und ver­weigert die Aussage.

Ein anderes aktu­elles Bei­spiel für den Umgang mit der Pres­se­freiheit kommt aus Groß­bri­tannien. Dort wurde RT zu einer noch nie dage­we­senen Geld­strafe von 200.000 Pfund ver­donnert. Es geht um die Bericht­erstattung im „Fall Skripal„. Im Spiegel kann man dazu lesen:
„Bri­tische Medi­en­auf­seher haben eine Geld­strafe gegen einen kreml­nahen rus­si­schen Sender wegen dessen Bericht­erstattung über den Gift­an­schlag auf den Ex-Dop­pel­agenten Sergej Skripal ver­hängt. Der Sender RT (früher Russia Today) muss umge­rechnet mehr als 223.000 Euro zahlen, wie die Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ofcom in London mit­teilte. Sie warf RT „schwer­wie­gende Ver­stöße“ gegen Sen­de­regeln vor. Besonders Besorgnis erregend sei gewesen, dass diese Ver­stöße häufig und über einen relativ kurzen Zeitraum auf­ge­treten seien. (…) Der rus­sische Sender nannte die Ent­scheidung in London „empörend“. Ofcom hatte RT bereits im Dezember eine par­tei­ische Bericht­erstattung vor­ge­worfen. Danach war der Sender vor Gericht gezogen. Er kri­ti­siert nun, dass die Geldbuße ver­hängt wurde, ohne auf die Ent­scheidung der Richter zu warten. Zudem sei die Strafe höher als bei Fällen, in denen Ver­stöße wie Hass­reden geahndet worden seien, hieß es.“
In der Tat wurde bereits Ende letzten Jahres ein Strafe aus­ge­sprochen, gegen die RT derzeit in Groß­bri­tannien klagt und es ist mehr als ver­wun­derlich, dass die Medi­en­auf­sicht nicht einmal das Ergebnis der Klage abwartet. Im übrigen ist es inter­essant, wenn man sich die Vor­würfe genauer anschaut, die der Spiegel nur „Ver­stöße gegen die Sen­de­regeln“ nennt. Ofcom begründet die Strafe fol­gen­der­maßen:
„Ofcom hat Regeln, die vor­schreiben, dass Nach­rich­ten­sen­dungen Unpar­tei­lichkeit beachten müssen. Unsere Unter­su­chung ergab, dass RT zwi­schen dem 17. März und dem 26. April 2018 in sieben Nach­richten- und Ana­ly­se­fragen keine ange­messene Unpar­tei­lichkeit aufrechterhielt.“
Es geht also nicht etwa darum, dass man RT vor­wirft, etwas Unwahres berichtet zu haben. Den Inhalt der Mel­dungen von RT bestreitet Ofcom nicht, nur die Art der Über­mittlung. Und da wird es sub­jektiv. Es gibt schließlich keine objek­tiven Kri­terien oder Skalen, an denen man das messen kann.
Nun muss man sich fragen, wie unpar­teilich bri­tische Medien sonst sind. Und die BBC ist als staat­licher Sender nicht für Unpar­tei­lichkeit bekannt, sondern dafür, dass die die Sicht der bri­ti­schen Staats­raison in die Welt ver­breitet. Das rus­sische Außen­mi­nis­terium hat in seiner Erklärung zu dem Fall nur auf zwei Falsch­mel­dungen der BBC in den letzten Wochen hingewiesen:
„Diese Anschul­di­gungen sind umso über­ra­schender, als die natio­nalen Medien des Ver­ei­nigten König­reichs in ihren Berichten regel­mäßig eine Ver­zerrung von Tat­sachen und bewusste Fäl­schungen von Fakten zeigen, ohne damit die geringste Kritik von Ofcom her­vor­ge­rufen zu haben. So ver­öf­fent­lichte die ita­lie­nische Polizei am 15. Juli dieses Mal die Nach­richt über die Inhaf­tierung ita­lie­ni­scher Extre­misten. Im ursprüng­lichen Poli­zei­be­richt heißt es: „Die Turiner Polizei über­wachte Men­schen, die mit den poli­ti­schen Bewe­gungen der extremen Rechten in Ver­bindung gebracht wurden, die im Donbass gegen Unab­hän­gig­keits­be­für­worter kämpften.“ Obwohl der Text am 16. Juli geändert wurde („die in der Ver­gan­genheit an dem bewaff­neten Kon­flikt in der ukrai­ni­schen Region Donbass teil­ge­nommen haben“), ver­brei­teten west­liche Nach­rich­ten­agen­turen wie die bri­tische Nach­rich­ten­agentur Reuters, The Guardian und die BBC die Nach­richten als Inhaf­tierung von Radi­kalen, die an den Kämpfen „auf der Seite der pro­rus­si­schen Sepa­ra­tisten“ teil­ge­nommen haben.
BBC‑2 strahlte kürzlich einen Doku­men­tarfilm mit dem Titel „Russland mit Simon Reeve“ aus, der die Geschichte einer Reise bri­ti­scher Jour­na­listen in den Fernen Osten erzählt, die zeitlich mit dem 100. Jah­restag der Revo­lution zusam­men­fällt. Pro­fes­sionell gefilmte Auf­nahmen rus­si­scher Natur sowie Inter­views mit Bürgern unseres Landes werden mit den seit langem von dem bri­ti­schen Fern­seh­sender ver­brei­teten anti-rus­si­schen poli­ti­schen Kli­schees und abscheu­lichen Aus­sagen über die angeb­lichen „Ver­fol­gungen und Inhaf­tie­rungen“ des Film­teams durch die rus­sische Polizei ver­mischt. Dabei ver­schwiegen die bri­ti­schen Jour­na­listen aber, dass der Kame­ramann der Gruppe keine Akkre­di­tierung als Jour­nalist in Russland hatte und dass das Team eine Geld­strafe für den unbe­fugten Einsatz einer Drohne bekommen hat.“
Für alle, die es nicht wissen: Man darf in einem fremden Land nicht einfach als Aus­länder jour­na­lis­tisch tätig werden, man braucht dazu eine Akkre­di­tierung, die das jeweilige Außen­mi­nis­terium erstellt. Es ist bisher kein Fall bekannt, dass Russland einem aus­län­di­schen Jour­na­listen diese Akkre­di­tierung ver­weigert hätte, im Gegenteil werden diese sehr schnell und unbü­ro­kra­tisch erteilt. Außerdem gibt es in Russland auch Rege­lungen über den Einsatz von Drohnen, wie inzwi­schen in den meisten Ländern. Man kann also als Filmteam pro­blemlos in Russland arbeiten, wenn man sich akkre­di­tiert und seine Droh­nen­flüge ord­nungs­gemäß anmeldet und geneh­migen lässt.
Wenn nun aber ein Kame­ramann der BBC ohne Akkre­di­tierung seine Drohne einfach fliegen lässt, wo er will, dann muss er mit einer Geld­strafe rechnen. Und genau das ist pas­siert, es wäre ihm Deutschland kaum anders gegangen, wenn er eine schwere und pro­fes­sio­nelle Kame­radrohne nach Lust und Laune fliegen lassen würde.
Aber die BBC macht daraus in ihrer „Reportage“ über Russland eine Geschichte von „Ver­fol­gungen und Inhaf­tie­rungen des Film­teams„. Und niemand in Russland hat die BBC dafür in irgend­einer Weise bestraft, außer eben der Geld­strafe wegen der Drohne. In Groß­bri­tannien hin­gegen wird RT schon zu 200.000 Pfund ver­donnert, weil der Medi­en­auf­sicht der Tonfall einiger Sen­dungen nicht gefallen hat. Es ging wie gesagt nicht einmal um den Vorwurf unwahrer Berichterstattung.
Was sagt das über die bri­tische Medi­en­auf­sicht aus, wenn ein Sender unge­straft und seri­en­mäßig unwahr berichten darf und dafür nicht betraft wird, ein anderer sich aber an die Wahrheit hält und bestraft wird, weil jemand das Gefühl hatte, der Bericht wäre nicht unpar­teiisch? Dazu kann sich jeder mal seine Gedanken machen.
Russland hat jeden­falls Beschwerde beim Euro­parat ein­gelegt, aber ob das Kon­se­quenzen haben wird, darf bezweifelt werden.
Außerdem teilte das rus­sische Außen­mi­nis­terium mit, dass es sich nun gegenüber bri­ti­schen Medien in Russland ähnlich ver­halten werde, wie es die bri­ti­schen Behörden gegenüber rus­si­schen Medien in Groß­bri­tannien tun. Es gibt im Westen übrigens so viele unwahre Mel­dungen über Russland, dass das rus­sische Außen­mi­nis­terium eine eigene Rubrik auf seiner Seite hat, in der es Bei­spiele für Fake News aus den Federn der west­lichen „Qua­li­täts­jour­na­listen“ vorstellt.
Die Liste der Waffen im Infor­ma­ti­ons­krieg ist lang. Erst kürzlich haben die USA alleine 600 Mil­lionen Dollar frei­ge­geben, um pro­pa­gan­dis­tisch konkret gegen Russland vor­zu­gehen. Natürlich wird es dort anders genannt, man spricht von der „Unter­stützung der freien Medien in Ost­europa und Russland“. Nun, ich bin in Russland und ich bin ein freies Medium, aber ich vermute, dass ich nicht in den Genuss von Geldern aus diesem Etat kommen werde.
Russland ist nun dabei, eine eigene Stra­tegie zu ent­wi­ckeln, um sich gegen die zu erwar­tende Medi­en­kam­pagne zur Wehr zu setzen.
Vor wenigen Tagen erst hat Russland mit­ge­teilt, dass das Atlantic Council zu einer „uner­wünschten Orga­ni­sation“ erklärt werden soll. Das dürfte in der nächsten Zeit wieder für Schlag­zeilen aus der Reihe „Russland behindert NGOs“ sorgen, denn damit wird das Atlantic Council, das ein ein­fluss­reicher US-Think Tank mit anti-rus­si­scher und anti-chi­ne­si­scher Aus­richtung ist, seine Arbeit in Russland ein­stellen müssen. Das hat Russland auch bereits mit anderen US-Think Tanks getan. Das National Endowment for Democracy(NED), das gerne als Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sation bezeichnet wird, obwohl es kom­plett vom US-Außen­mi­nis­terium finan­ziert wird, wurde in Russland als uner­wünscht ein­ge­stuft und musste seine Arbeit in Russland ein­stellen. Auch die Open Society Foun­dation von Soros ist aus Russland ver­bannt worden.
Da all diese Orga­ni­sa­tionen sich einen Namen bei Put­schen gemacht haben, sieht Russland in ihnen eine Gefahr für die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung im Land. Sie alle waren zum Bei­spiel an dem Maidan-Putsch beteiligt und haben die Orga­ni­sa­toren des Put­sches offen finan­ziert, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 auf­ge­zeigt habe. Das war auch nicht weiter schwer zu recher­chieren, denn diese Orga­ni­sa­toren haben sogar die genauen Summen in ihren Rechen­schafts­be­richten ver­öf­fent­licht, die sie von diesen NGOs bekommen haben.
Und während der Westen immer noch von Pres­se­freiheit spricht, werden rus­si­schen Medien zum Bei­spiel in Deutschland und Frank­reich still und heimlich Sen­de­li­zenzen ent­zogen. So werden abwei­chende Mei­nungen im „freien Westen“ sys­te­ma­tisch unterdrückt.

Und wer sich fragt, warum Reporter ohne Grenzen diese Dinge nicht anprangert, dem sei gesagt, dass Reporter ohne Grenzen kei­neswegs eine kri­tische Ver­ei­nigung sind, die für die Pres­se­freiheit kämpft, sondern eine von den Nato-Staaten finan­zierte Lob­by­or­ga­ni­sation. Von dort wird also keine Kritik kommen. Die Details dazu finden Sie hier.