Erst am Freitag wurde bekannt, dass die amerikanische Demokratische Partei eine neue Sau durch das mediale Dorf treiben will und die deutschen Medien springen bereitwillig auf diesen Zug. Ich habe darüber ausführlich berichtet, daher schreibe ich in diesem Artikel nur eine kurze Zusammenfassung, bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen.
Der Kern der Geschichte ist eine Episode aus der Ukraine. Nach dem Maidan hat der damalige Vizepräsident Joe Biden seinem Sohn Hunter einen Posten im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns besorgt. Dass Hunter Biden von dem Thema keine Ahnung hatte, geschenkt. Papa Biden hat seinem Sohnemann einen gut bezahlten Posten zugeschanzt und so hatte der Konzern einen direkten Draht ins Weiße Haus. Für diesen Nebenjob – er lebte ja nicht in Kiew und kam auch nicht täglich ins Büro – bekam Hunter Biden ein offizielles Monatsgehalt von 50.000 Dollar.
Allerdings gab es dann in der Ukraine Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden und Papa Biden musste helfen. Als Joe Biden mal wieder in Kiew war, um eine weitere Milliarde Dollar US-Hilfen freizugeben, forderte er die Absetzung des Generalstaatsanwaltes und die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen Sohnemann. Jedoch stellten sich Präsident Poroschenko und der damalige Premierminister Jazenjuk quer und weigerten sich, den Generalstaatsanwalt zu feuern. Darauf hin drohte Vizepräsident Biden, die Milliarde nicht auszuzahlen, solange der Generalstaatsanwalt nicht gefeuert wird. So konnte er seinen Willen durchsetzen.
Das ist nicht etwa russische Propaganda oder eine Verschwörungstheorie, Biden selbst hat bei einem öffentlichen Auftritt ganz stolz erzählt, wie er den „Son of a bitch“ gefeuert hat.
Die Ukraine hat später im Wahlkampf 2016 eine wichtige Rolle gespielt, als die Poroschenko-Regierung das Team von Hillary Clinton mit Informationen versorgt hat, die zur Kündigung von Trumps Wahlkampfmanager Manafort geführt haben. Manafort hatte nicht viel verbrochen, er war lediglich als Lobbyist für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch tätig gewesen und hatte die Honorare nicht ordnungsgemäß versteuert, wofür er dann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Aber im Chaos des Wahlkampfes 2016 wurde daraus jedoch ein Baustein der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen, die sich die Demokraten ausgedacht hatten, um von einem großen Skandal innerhalb der eigenen Partei abzulenken.
Nun will Trump diese Dinge aufklären, denn das wäre eine unzulässige Einmischung in den Wahlkampf 2016 gewesen, wenn die Ukraine Clinton so aktiv unterstützt hat. Jede ausländische Einmischung in US-Wahlkämpfe ist nach US-Recht streng verboten.
Außerdem interessiert Trump sich natürlich für den Korruptionsfall um Joe Bidens Sohn, denn sollte Biden Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden, hätte Trump damit eine Menge Munition.
Das wissen auch die Demokraten und so sind sie nun in die Offensive gegangen und sie beschuldigen Trump, Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten Selensky gemacht zu haben, damit er Informationen herausgibt, die in der Ukraine vorhanden sein könnten. Selenskys Hilfsbereitschaft soll Bedingung gewesen sein, damit die Ukraine weitere 250 Millionen Dollar Militärhilfe bekommt.
Wenn das stimmt, was bisher nicht bekannt ist, würde es „nur“ bedeuten, dass Trump in Bezug auf die Ukraine die gleichen Mittel anwendet, wie Biden sie unbestritten selbst angewendet hat, als er den ukrainischen Generalstaatsanwalt abgeräumt hat. Davon soll jedoch abgelenkt werden, die Medien in Deutschland berichten nicht über Bidens Episode, sondern zitieren nur Bidens Vorwürfe gegen Trump. Und die sind geradezu lustig, denn Biden wirft Trump Korruption vor für etwas, was er (Biden) selbst getan hat, um seinen Sohn vor Ermittlungen wegen Korruption zu schützen. Der Spiegel schrieb dazu am Samstag:
„“Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen“, erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von „klarer Korruption“. Das Mindeste sei es, dass Trump „sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann“.“
Das Wallstreet Journal berichtete, dass Trump in dem Telefonat im Juli Selensky mehrmals aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn wieder aufzunehmen und Informationen zu liefern.
Trump reagierte wie üblich auf Twitter, allerdings in diesem Fall hatte er dort echte Argumente. In einem ersten Tweet schrieb er wahrheitsgemäß:
„Die Fake News Medien und ihr Partner, die Demokratische Partei, wollen so weit wie möglich von der Forderung von Joe Biden entfernt bleiben, dass die ukrainische Regierung einen Staatsanwalt feuern sollte, der gegen seinen Sohn ermittelt hat, wenn sie eine sehr große Menge an US-Geld bekommen wollten. Also fabrizierten sie eine Geschichte über mich und ein absolut feines und routinemäßiges Gespräch, das ich mit dem neuen Präsidenten der Ukraine geführt habe. Es wurde nichts gesagt, was in irgendeiner Weise falsch war, aber auf der anderen Seite war Bidens Forderung eine vollständige und totale Katastrophe. Die Fake News wissen das, wollen aber nicht darüber berichten!“
Und als Bestätigung twitterte Trump dann auch noch ein Video, dass zeigt, dass die US-Medien, die nun über einen angeblichen Trump-Skandal berichten, in der Vergangenheit über den Fall von Bidens Sohn berichtet haben, den sie nun am liebsten vergessen möchten.
Danach schrieb Trump noch:
„Nun, da die Demokraten und die Fake News Medien mit allen anderen Hexenjagden gescheitert sind, versuchen sie, eine ebenso lächerliche Jagd zu beginnen, nennen wir sie die „Ukrainische Hexenjagd“, während sie gleichzeitig versuchen, Sleepy Joe Biden zu schützen. Wird wieder scheitern!“
Ich bin wahrlich kein Trump-Fan, aber hier hat er objektiv mit allem recht, was er schreibt. Ob die Demokraten scheitern werden, oder ob die Medien allen Tatsachen zum Trotz bei dieser Geschichte bleiben, werden wir noch erleben. Die über drei Jahre „Berichterstattung“ über die angebliche russische Einmischung in die letzten US-Wahlen, an der die Medien teilweise immer noch festhalten, obwohl die Geschichte als Fake zu erkennen war und nach dem Mueller-Report überhaupt nichts mehr davon übrig ist, lässt jedoch einiges befürchten.
Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“
