Flücht­lings­krise 2.0: Die Anzeichen mehren sich in Grie­chenland und der Türkei

Die deutsche Presse bereitet ihre Leser auf ein Ende des Flücht­lings­ab­kommens mit der Türkei vor. Aber die wahren Gründe dafür werden den deut­schen kon­se­quent Lesern verschwiegen.
Die Schlagzahl erhöht sich. Gab es zunächst wochenlang gar keine Berichte über das Problem mit dem Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei, so hat der Spiegel nach kaum einer Woche nun wieder einen Artikel ver­öf­fent­licht. Aber er bleibt seiner Linie, die ich schon in frü­heren Artikeln zu dem Thema auf­ge­zeigt habe, treu: Er ver­schweigt kon­se­quent die wahren Gründe für das dro­hende Desaster.
Die Gründe sind schnell erzählt: 2016 haben Brüssel und Ankara den Flücht­lingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei ver­pflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flücht­linge zu schließen und die­je­nigen, die es trotzdem bis nach Grie­chenland schaffen, aber nicht asyl­be­rechtigt sind, wieder zurück­zu­nehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flücht­lings­strom ist weit­gehend versiegt.
Im Gegenzug hat die EU der Türkei Mil­li­arden ver­sprochen, um die Kosten für die Unter­bringung der Flücht­linge zu decken und sie hat der Türkei Rei­se­er­leich­te­rungen, also die Abschaffung der Visa­pflicht für Türken, versprochen.
Die EU hat aber der Visa­pflicht nie auf­ge­hoben und noch nicht einmal die volle, ver­spro­chene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie ver­trags­brüchig. Hinzu kommt noch, dass die EU der Türkei Sank­tionen wegen eines Streits um Gas­för­de­rungen in der Nähe von Zypern androht, ein denkbar schlechter Zeit­punkt, für einen neuen Streit mit der Türkei.
Die Türkei hat also ganz objektiv allen Grund, das Abkommen in Frage zu stellen, bzw. nicht mehr zu erfüllen. Sie hat es drei Jahre umge­setzt, während die EU das nie getan hat und zum Dank droht die EU nun sogar mit Sanktionen.
Schon im Juli haben füh­rende tür­kische Poli­tiker mit­ge­teilt, dass das Abkommen nun in Frage steht und sie ihre Grenze zur EU nicht mehr so genau kon­trol­lieren wollen. Die deutsche Presse hat darüber gar nicht berichtet, offen­sichtlich fürchtete man vor den Land­tags­wahlen in Sachsen und Bran­denburg die Folgen solcher Mel­dungen. Obwohl noch die Wahl in Thü­ringen ansteht, scheint sich das Thema aber nicht mehr unter den Teppich kehren zu lassen, zu groß ist bereits die Unruhe in Griechenland.
Die Medien suchen nun also Schuldige für das Desaster. Und da ist jeder recht, nur nicht Brüssel oder Berlin, die haben alles richtig gemacht.
Die Artikel, die jetzt erscheinen und über das Problem berichten, beschreiben wahl­weise, wie schlecht es den Flücht­lingen in der Türkei geht, weshalb die sich wieder auf den Weg in die EU machen, oder sie reden davon, dass Ankara Druck auf Brüssel ausüben will, um dieses oder jenes zu erreichen.
Das ist alles Unsinn!
Der einzige Grund für das Problem ist die Tat­sache, dass die EU gegebene Ver­sprechen nicht einhält. Nur das steht nir­gends in der deutsche Presse, wie wir heute wieder im Spiegel sehen können.
Außerdem werden inter­es­sante Mel­dungen in Deutschland ver­schwiegen. Letzte Woche wurde aus Kroatien gemeldet, dass das Land 1.800 Poli­zisten aus dem Ruhe­stand zurück in den aktiven Dienst holen will, um seine Süd­grenze besser zu kon­trol­lieren. Das ist die Grenze, über die die berühmte Bal­kan­route 2015 ver­laufen ist.
Der Spiegel hat nun heute erneut einen Artikel zu dem Problem ver­öf­fent­licht und erneut seinen Lesern die wahren Hin­ter­gründe ver­schwiegen. Das will ich nun aufzeigen.
Schon die Über­schrift des Artikels lenkt vom tat­säch­lichen Problem ab: „Anstieg der Flücht­lings­zahlen – Wie Grie­chenland den Flücht­lingspakt retten will„. Und auch die Ein­leitung zeigt bereits auf, welches Nar­rativ der Spiegel ver­breiten möchte:
„Auf Lesbos und anderen grie­chi­schen Inseln kommen so viele Flücht­linge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. Nun reagiert die grie­chische Regierung – und auch Deutschland macht Druck.“
Der Spiegel möchte also den Ein­druck ver­mitteln, Grie­chenland könnte den Deal retten. Oder Deutschland würde irgend­etwas zu seiner Rettung tun. Dabei werden wir sehen, dass nichts von beidem stimmt. Aber der Spiegel wird die Dinge so geschickt ver­packen, dass der Spiegel-Leser, der nichts davon weiß, dass Brüssel seine ver­traglich zuge­sagten Ver­pflich­tungen nicht erfüllt hat, diesen Unsinn sogar glauben kann.
Nach einer inhalts­losen Ein­leitung über einen grie­chi­schen Amts­träger und seine Bemü­hungen, den Flücht­lingen zu helfen, die sich über vier Absätze erstreckt und nur die Infor­mation enthält, dass es sich um Flücht­linge aus Afgha­nistan und Syrien handelt, kommt im Spiegel dann endlich die erste echte Information:
„Im August kamen auf diesem Weg 8103 Migranten. So viele wie seit dem Ende der Flücht­lings­krise nicht mehr.“
Erst dann kommt der Spiegel zum ent­schei­denden Punkt, dem Flüchtlingsdeal:
„Im Fokus steht der Flücht­lingspakt zwi­schen der EU und der Türkei. Er redu­zierte die Anzahl der in der Ägäis über­set­zenden Flücht­linge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU ver­pflichtete sich unter anderem, sechs Mil­li­arden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unter­bringung von Flücht­lingen zu helfen. Im Gegenzug ver­schärfte die Türkei den Grenz­schutz und fing Flüch­tende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.“
Man kann sehen, wie der Spiegel seinem Leser hier das eigent­liche Problem ver­heim­licht, nämlich dass die EU ver­trags­brüchig ist, bzw. den Vertrag nie erfüllt hat. Das für die Türken so wichtige Thema der Rei­se­er­leich­te­rungen wird nicht erwähnt, es steht dort nur, wozu die EU sich „unter anderem“ ver­pflichtet hat.
Dann geht es im Spiegel so weiter:
„Was nicht funk­tio­nierte: Die EU wollte nach einer Blitz­prüfung alle Migranten in die Türkei zurück­schicken, die in Grie­chenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flücht­linge von der Über­fahrt abge­halten werden. Im Gegenzug ver­sprach die EU Visa­er­leich­te­rungen und eine direkte Auf­nahme von syri­schen Flücht­lingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flücht­linge in die Türkei zurückgeschickt.“
Hier nun taucht das einzige Mal im Artikel kurz das Wort „Visa­er­leich­te­rungen“ auf, wobei der Spiegel es so bei­läufig erwähnt und auch nicht erklärt, worum es bei den „Visa­er­leich­te­rungen“ geht, dass der Leser es gar nicht ver­stehen kann. Dass es sich hierbei um eines der Kern­pro­bleme für die Türkei handelt, kann der Spiegel-Leser gar nicht wissen oder verstehen.
Aber es geht noch dreister, wie uns der Spiegel dann beweist:
„Der Flücht­lingspakt hängt am sei­denen Faden. Die grie­chische Regierung will ihn nun retten, indem sie unter anderem die Aspekte des Pakts umsetzt, die bis heute nicht richtig funk­tio­nieren. Manos Logo­thetis sagt: „Wir wollen das Abkommen voll­ständig imple­men­tieren. Dazu gehören auch Rück­füh­rungen in die Türkei.“ Dazu müsste Grie­chenland seine Asyl­praxis ändern.“
Um von dem Ver­sagen in Brüssel abzu­lenken, schiebt der Spiegel den Griechen den Schwarzen Peter zu, die angeblich zu wenige Syrer zurück­schicken und damit den Deal in Gefahr bringen. So ein Unsinn!
Der Deal ist nicht in Gefahr, weil die Griechen zu wenige zurück­schicken, sondern weil zu viele neu hinzu kommen, die derzeit die Ägäis in Schlauch­booten überqueren.
Für den Spiegel-Leser wird zur Ver­stärkung des Nar­rativs ein altes Feindbild neu belebt. Der Leser denkt sich bei der Lektüre des Artikels: „Der faule Grieche und seine nicht funk­tio­nie­rende Verwaltung“.
Nun sind also die Griechen Schuld, wenn der Flücht­lingsdeal platzt. Dabei können die Griechen nichts für das Ver­sagen in Brüssel. Im Gegenteil, sie sind die Leid­tra­genden, deren Land als erstes wieder mit Flücht­lingen geflutet wird.
Die Fehler von Brüssel werden in dem Artikel mit keinem Wort erwähnt und natürlich kann auch Berlin – laut Spiegel – gar nichts dafür:
„Deutsche Behörden drängen die grie­chische Regierung nach SPIEGEL-Infor­ma­tionen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzu­wenden. Bei einem Treffen zwi­schen deut­schen und grie­chi­schen Beamten machten die Deut­schen deutlich, wie wichtig das ihrer Ansicht nach ist.“
Der Leser soll das Gefühl haben, dass Deutschland ja wirklich alles tut, um den Deal zu retten, aber naja, die Griechen, Sie wissen schon…
Berlin könnte etwas tun, um den Deal zu retten, nämlich in Brüssel endlich dafür sorgen, dass die EU ihre Ver­sprechen einhält. Nun ist es natürlich möglich, dass Berlin gar nicht möchte, dass Türken in Zukunft ohne Visum in die EU ein­reisen können. Nur dann hätte Merkel das nicht ver­sprechen dürfen.
Aber die Situation in Grie­chenland dürfte langsam nicht mehr zu kon­trol­lieren sein, die Lager auf den grie­chi­schen Inseln sind hoff­nungslos über­füllt und die Regierung bringt Flücht­linge bereits auf das Festland. Nur dort tauchen die meisten unter und ver­suchen, nach Norden, nach Deutschland oder Schweden, durch­zu­kommen. Das ist nicht etwa „rechte Pro­pa­ganda“, so steht es im Spiegel, nur mit anderen Worten formuliert:
„Die Deut­schen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migra­ti­ons­druck an der Grenze zwi­schen Grie­chenland und Nord­ma­ze­donien steigt. Dort beginnt die soge­nannte Bal­kan­route. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die grie­chi­schen Behörden fest­ge­nommene Migranten wieder frei­lassen, weil sie keine Unter­bringung für sie haben. Viele ver­suchen dar­aufhin erneut, nach Nord­europa zu gelangen.“
Ich liebe Zahlen! Erinnern Sie sich? 8.000 neue Flücht­linge sind im August in Grie­chenland ange­kommen, für die Platz auf den Inseln gemacht werden musste. Daher wurden Flücht­linge von den Inseln auf das grie­chische Festland gebracht. Es wurde gemeldet, dass es eben­falls einige Tausend (viel­leicht ca. 8.000?) waren. Und just im August wurden 7.000 an der Grenze nach Norden gestoppt, was für ein Zufall. Wie viele durch­ge­kommen sind, weiß niemand.

Aber die Zahlen passen aus­ge­sprochen gut zusammen: Etwa die gleiche Anzahl an Flücht­lingen, die aus der Türkei nach Grie­chenland kommt, ver­sucht auch, Grie­chenland Richtung Norden zu ver­lassen. Zufall? Wohl kaum. Sie mar­schieren wieder einfach durch Grie­chenland durch.
In der Politik weiß man immer mehr, als man den Bürgern sagt. Kroatien hat gerade 1.800 Poli­zisten reak­ti­viert, um die Grenze im Süden zu sichern. Man bereitet sich dort bereits auf das vor, was die Medien dem deut­schen Leser gerne noch bis zur Wahl in Thü­ringen ver­schweigen wollen.
Es dürften also schon einige Flücht­linge auf dem Weg sein oder zumindest geht man in Kroatien davon aus, dass sie sich bald in großer Zahl auf den Weg machen. Das weiß man auch in Brüssel und Berlin und ganz sicher auch in der Redaktion des Spiegel. Nur den Lesern und Wählern wird es nicht erzählt.
Nachdem der Spiegel in dem Artikel erst Grie­chenland die Schuld für die Pro­bleme gegeben hat, kommt dann auch noch die Türkei dran:
„In der Tat war Erdogan per­sönlich nie ein großer Fan des Flücht­lings­pakts. (…) Für den tür­ki­schen Prä­si­denten ist das Abkommen ein Tausch­ge­schäft: Er fühlt sich nur so lange daran gebunden, wie er sich Vor­teile davon ver­spricht. Eine Zeitlang war das so. Die Türkei beher­bergt 3,6 Mil­lionen Syrer, um die sich der Staat ohnehin kümmern muss. Wenn er dafür noch Geld und andere Gefäl­lig­keiten von der EU bekommt, so das Kalkül in Ankara, umso besser.“
Was hier so dreist klingt, ist ganz normal: Jeder schließt nur dann einen Vertrag, wenn er sich Vor­teile davon ver­spricht. Da ist Erdogan keine Aus­nahme. Und man beachte: Die Türkei hat derzeit alleine 3,6 Mil­lionen Syrer auf­ge­nommen. In Deutschland emp­finden viele Men­schen schon die ca. 1,8 Mil­lionen Flücht­linge als großes Problem. Dass die Türken bei 3,6 Mil­lionen Flücht­lingen, also doppelt so vielen, wie in Deutschland, das ganze nicht mehr witzig finden, kann man durchaus verstehen.
Und dass die Men­schen in der Türkei Erdogan fragen, warum sie das alles ertragen sollen, wenn sie die ver­spro­chenen Visa­er­leich­te­rungen im Gegenzug nicht bekommen haben, die für die Men­schen in der Türkei ein wich­tiges Thema ist, ist auch klar. Wozu sollte Erdogan es sich mit seinen Wählern ver­derben, um der EU einen Gefallen zu tun, die ihrer­seits nicht einmal geschlossene Ver­träge erfüllt?
Um von all dem abzu­lenken, macht der Spiegel dann noch das nächste Thema auf: Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge.
Klar, die Bedin­gungen in den Flücht­lings­lagern in der Türkei sind sicher alles andere als gut. Nur das ist lange bekannt und es hat in den letzten drei Jahren nie­manden in Brüssel oder Berlin ernsthaft gestört. Um vom eigenen Ver­sagen abzu­lenken, wird also die nächste Argu­men­ta­ti­ons­kette auf­gebaut: „Not­falls müssen wir die Flücht­linge aus der Türkei eben auf­nehmen, weil es ihnen dort so schlecht geht.“
Wir lernen also im Spiegel, dass alle Schuld sind, nur nicht Berlin und Brüssel. Es sind die Griechen und die Türken, die uns das Problem gerade erneut ein­brocken. Aber wir sehen auch, dass diese Sicht nichts mit der Rea­lität zu tun hat.
Wenn es nicht bald eine Einigung gibt – und die muss es zwi­schen Brüssel und Ankara geben, Athen hat damit nichts zu tun – dann wird die nächste große Flücht­lings­welle aus der Türkei über Grie­chenland nach Europa schwappen. Nach einer Einigung sieht es aber nicht aus, denn das Ver­hältnis zwi­schen Brüssel und Ankara ist denkbar schlecht, nicht zuletzt wegen der Sank­ti­ons­dro­hungen aus Brüssel gegen Ankara.
Und als wenn das nicht schon genug Pro­bleme wären, prüfen die USA derzeit eben­falls Sank­tionen gegen die Türkei. Die USA sind immer noch sauer, dass die Türken das rus­sische Luft­ab­wehr­system S‑400 gekauft haben. Wenn US-Sank­tionen die wirt­schaft­liche Situation in der Türkei ver­schlechtern, hat Erdogan noch weniger Gründe, die Flücht­linge im eigenen Land zu ver­sorgen. Er wird sich dann zuerst um seine Lands­leute kümmern, von denen er ja auch wei­terhin gewählt werden will.
All das weiß sicher auch der Spiegel. Und so bereitet er seinen Leser auf die kom­mende Kata­strophe so schonend wie möglich vor:
„Falls aller­dings wirklich deutlich mehr Men­schen aus der Türkei über­setzen würden, wäre Grie­chenland über­fordert, sagt er. Trotz aller Maß­nahmen. „Das ist ein Moment der Wahrheit“, glaubt Logo­thetis. „Ent­weder wir setzen den Pakt um und es funk­tio­niert. Oder er zerbricht.““
Wenn die EU nicht auf die Türkei zugeht, ist die Frage nicht, ob der Deal platzt, sondern wann. Viel­leicht ist er sogar schon geplatzt.