Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut bringt den Steuerzahlern wohl aufgrund unter Verkehrsminister Scheuer (CSU) geschlossener Unterverträge 320 Millionen Euro Mehrkosten. Letztlich werden damit 895 Millionen Euro für ein Lieblingskind der CSU in den Sand gesetzt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach Recherchen des Nachrichtenmagazins »Focus« deutlich mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben haben als bisher bekannt war. Mit Aufträgen an die Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch handelt es sich mit einem gesamten Volumen von 895 Millionen Euro um rund 320 Millionen Euro Mehrkosten als genannt.
Scheuer und die vorgesehenen Maut-Betreiber liegen im Streit, seit Mitte Juni der Europäische Gerichtshof die für 2020 geplante Pkw-Maut kippte und damit die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Pläne nicht mehr so umgesetzt werden können, wie es zwischen beiden Seiten vertraglich festgehalten war. Jetzt geht es um einen möglichen Schadensersatz, den die Bundesregierung zu zahlen hat.
Geklärt werden muss jetzt, ob der Bund den Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt habe. Laut dem »Focus« hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer E‑Mail am 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu diesen Unterverträgen auch »im Interesse einer effizienten Projektarbeit und als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit« mitgeteilt, womit die zusätzlichen 320 Millionen Euro gedeckt sein könnten.
Das dem KBA übergeordnete Ministerium vertritt die Auffassung, dass die Unterverträge ohne deren Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen wurde. Darüber gibt es jetzt juristischen Streit. Offenkundig soll aber Scheuers Ministerium mit den Betreibern bereits im Dezember 2018 die Aufträge über 895 Millionen Euro erteilt haben. Letztlich wird das fast eine Milliarde Euro Steuergelder für nichts.
Quelle: freiewelt.net
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