Frank­reich: Macron stellt sich auf die Seite der ira­ni­schen Mullahs

Am 25. August trafen sich die Führer der Gruppe der Sieben (G7) in Biarritz, Frank­reich, wieder, um die welt­weiten Pro­bleme zu dis­ku­tieren. Die Situation im Nahen Osten stand nicht auf der Tages­ordnung. Der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron, der Orga­ni­sator des dies­jäh­rigen Gipfels, war dabei, das herbeizuzwingen.
(von Guy Millière)
Er hatte beschlossen, den ira­ni­schen Außen­mi­nister Mohammad Javad Zarif zum Gipfel ein­zu­laden. Bis zur letzten Minute warnte Macron seine Gäste nicht vor der Anwe­senheit von Zarif. Sein Ziel war es offenbar, ein Treffen zwi­schen dem ira­ni­schen Minister und US-Prä­sident Donald J. Trump her­bei­zu­führen. Prä­sident Trump lehnte ab. Zarif führte ein infor­melles Gespräch mit Macron und einigen fran­zö­si­schen Ministern und flog dann zurück nach Teheran. Aber Macron gab nicht auf. Auf einer Pres­se­kon­ferenz am nächsten Tag bat er Prä­sident Trump in aller Öffent­lichkeit, sich so schnell wie möglich mit ira­ni­schen Führern zu treffen.
Trump ant­wortete höflich auf die Frage eines Jour­na­listen nach der Mög­lichkeit eines solchen Treffens, dass ein solches Treffen möglich sei, aber nur “wenn die Umstände stimmen”. Das ira­nische Regime ant­wortete, dass die Ver­ei­nigten Staaten zunächst alle Sank­tionen auf­heben müssten. Die Trump-Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten.
Macron lud dann eine ira­nische Dele­gation unter der Leitung des stell­ver­tre­tenden Außen­mi­nisters des Iran, Abbas Araghchi, nach Paris ein, “um zu ver­suchen, einen gemein­samen Stand­punkt zwi­schen Frank­reich und dem Iran zu defi­nieren”. Am 3. Sep­tember, dem Tag nach der Abreise der Dele­gation, bot Frank­reich dem Iran eine Kre­dit­linie in Höhe von 15 Mil­li­arden Dollar an. Brian Hook, der Son­der­be­auf­tragte der Ver­ei­nigten Staaten für den Iran, sagte am 4. Sep­tember: “Wir können nicht deut­licher machen, dass wir zu dieser Kam­pagne des maxi­malen Drucks stehen und wir wollen keine Aus­nahmen oder Son­der­ge­neh­mi­gungen gewähren”. Diese Aussage bedeutete, dass der fran­zö­sische Vor­schlag an die Ver­ei­nigten Staaten abge­lehnt wurde.
Am selben Tag kün­digte der ira­nische Prä­sident Hassan Rouhani an, dass der Iran seine Uran­an­rei­cherung beschleu­nigen werde. Er erwähnte Macrons Gambit nicht.
Diese Ankün­digung ent­mu­tigte Macron offenbar nicht.
Das ira­nische Atom­ab­kommen, bekannt als Joint Com­pre­hensive Plan of Action (JCPOA), das am 14. Juli 2015 zwi­schen dem Iran und China, Frank­reich, Russland, Groß­bri­tannien, den USA und Deutschland geschlossen, aber nie vom Iran unter­zeichnet wurde, erlaubte es der Isla­mi­schen Republik, über 150 Mil­li­arden Dollar zu ver­fügen, die in aus­län­di­schen Banken ein­ge­froren waren. Fran­zö­sische Führer, die offen­sichtlich eine wirt­schaft­liche Chance erkannten, luden Rouhani nach Paris ein.
Als Macrons Vor­gänger, Prä­sident François Hol­lande, Rouhani im Januar 2016 begrüßte, kün­digte er aus­führlich an, dass alte Strei­tig­keiten abgelegt werden müssten und dass es an der Zeit sei, ein “neues Kapitel in den Bezie­hungen zwi­schen den beiden Ländern” auf­zu­schlagen. Ver­ein­ba­rungen wurden unter­zeichnet; Rouhani sagte, dass der Iran “den Ter­ro­rismus bekämpft”, und Hol­lande neigte ergeben seinen Kopf.
Einer der Gründe, dass die fran­zö­sische Regierung die Wahl Donald Trumps als schlechte Nach­richt sah, war, dass Trump im Jahr 2015 darauf hinwies, dass er das ira­nische Atom­ab­kommen für ein schlechtes Abkommen hielt, aus dem er sich zurück­ziehen wolle.
Als Trump später zum Prä­si­denten gewählt wurde, scheint es, dass die Rettung des Ver­trags die höchste Prio­rität von Macron wurde.
Bei einem Besuch in Washington im April 2018 schien Macrons Hauptziel darin zu bestehen, Trump davon zu über­zeugen, seine Meinung zu ändern. Er ver­suchte es mit Ver­führung und umarmte Trump unauf­hörlich. Er ver­suchte es mit Arroganz und kün­digte in einer Rede vor dem Kon­gress an:
“Frank­reich wird das ira­nische Atom­ab­kommen nicht ver­lassen, weil wir es unter­zeichnet haben. Ihr Prä­sident und Ihr Land werden sich ihrer Ver­ant­wortung stellen müssen.”
Nachdem Trump am 8. Mai 2018 bekannt gab, dass die USA sich vom Atom­vertrag zurück­ziehen würden, geriet Macron offenbar in Panik und bat um ein Dring­lich­keits­treffen der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs. Die Euro­päische Union for­derte fran­zö­sische und euro­päische Unter­nehmen auf, sich Trump zu wider­setzen, aber letzt­endlich haben einige euro­päische Unter­nehmen aus Angst vor ame­ri­ka­ni­schen Sank­tionen ihre Geschäfts­tä­tigkeit im Iran ein­ge­stellt.
Frank­reich und Deutschland ver­suchten dann, einen Mecha­nismus ein­zu­richten, der Unter­nehmen hilft, die Ent­scheidung Ame­rikas zu umgehen und wei­terhin Geschäfte mit dem Iran zu machen. Ein System zur Umgehung von US-Sank­tionen gegen den Iran, Instex (Instrument zur Unter­stützung der Han­dels­börsen), wurde Anfang 2019 offi­ziell ein­ge­führt, ist aber immer noch nicht funk­ti­ons­fähig. Kein großer euro­päi­scher Ent­schei­dungs­träger will offenbar das Risiko ein­gehen, Instex zu nutzen und ein Problem mit den Ver­ei­nigten Staaten zu haben.
Am 8. Sep­tember, Tage nach Rouhanis Erklärung zur Beschleu­nigung der ira­ni­schen Uran­an­rei­cherung, fasste der fran­zö­sische Außen­mi­nister Jean Yves Le Drian die fran­zö­sische Position zusammen. Er sagte, dass der Iran “schlechte Ent­schei­dungen trifft”, aber dass Frank­reich ver­suchen würde, zu helfen, “den Dialog am Laufen zu halten”. Er fügte, falsch, aber uner­schüt­terlich, hinzu, dass der Iran das Atom­ab­kommen bis zu dem Moment, an dem sich die Ver­ei­nigten Staaten “auf den Deal gesetzt” hätten, strikt ein­ge­halten habe. Er fügte, ver­wir­ren­der­weise, ferner hinzu, dass der Iran “der Vor­teile beraubt” worden sei, die er von dem Deal erwarten konnte — was sich, wie es scheint, auf die Gele­genheit bezog, bald an der legi­timen unbe­grenzten Ent­wicklung von Atom­waffen teil­zu­nehmen — und wie es nun not­wendig sei, “das Risiko einer regio­nalen Desta­bi­li­sierung zu ver­meiden”. Er hat nicht ange­geben, von welcher Region er redet. Er warf die Kritik ein, dass “Amerika ver­hindert, dass nicht-ame­ri­ka­nische Unter­nehmen ihre Ent­schei­dungen frei treffen können”.
Macron und die fran­zö­sische Regierung wissen sehr wohl, dass das Atom­ab­kommen mit Fehlern behaftet war, dass es das ira­nische Regime nicht daran gehindert hat, seine krie­ge­ri­schen Akti­vi­täten fort­zu­setzen. Macron und die fran­zö­sische Regierung wissen auch, dass der Iran wie­derholt gegen das Abkommen ver­stoßen hat. Sie wissen auch, dass Israels Geheim­dienst Mossad Tau­sende von ver­nich­tenden Doku­menten in Teheran beschlag­nahmt hat. Es han­delte sich um öffent­liche Infor­ma­tionen, die der israe­lische Pre­mier­mi­nister Ben­jamin Net­anyahu am 30. April 2018 ent­hüllte. Fran­zö­sische Beamte redeten jedoch weiter so, als ob sie von nichts wüssten. Sie haben gelogen.
Leider behaupten sie immer noch, dass Prä­sident Trump sich will­kürlich aus dem nicht unter­schrie­benen Deal zurück­ge­zogen hat, und sie tun so, als wüssten sie nicht, was Trump sagte, als er seine Ent­scheidung verkündete:
“Das ira­nische Regime ist der füh­rende staat­liche För­derer des Terrors. Es expor­tiert gefähr­liche Raketen, schürt Kon­flikte im gesamten Nahen Osten und unter­stützt Ter­ro­risten, Stell­ver­treter und Milizen wie His­bollah, Hamas, die Taliban und Al-Kaida.
“Im Laufe der Jahre haben der Iran und seine Stell­ver­treter ame­ri­ka­nische Bot­schaften und Mili­tär­an­lagen bom­bar­diert, Hun­derte von ame­ri­ka­ni­schen Dienst­mit­gliedern ermordet und ame­ri­ka­nische Bürger ent­führt, inhaf­tiert und gefoltert. Das ira­nische Regime hat seine lange Herr­schaft des Chaos und des Terrors finan­ziert, indem es den Reichtum seines eigenen Volkes geplündert hat…
“das Abkommen erlaubte es dem Iran, die Anrei­cherung von Uran fort­zu­setzen und im Laufe der Zeit an den Rand eines nuklearen Aus­bruchs zu kommen. Das Abkommen hob läh­mende Wirt­schafts­sank­tionen gegen den Iran auf, im Gegenzug für sehr schwache Grenzen für die nukleare Akti­vität des Regimes und ohne Grenzen für sein ander­wei­tiges bös­wil­liges Verhalten.…”
Fran­zö­sische Beamte behaup­teten auch fälsch­li­cher­weise, dass der Iran nicht von dem Deal “pro­fi­tiert” habe. Jedoch, anstatt Inves­ti­tionen bei aus­län­di­schen Unter­nehmen zu tätigen, nutzte der Iran einfach den Großteil der 150 Mil­li­arden Dollar an auf­ge­tauten Geldern und Kre­diten, um isla­mi­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen Mil­li­arden zu geben, um Chaos und Tod im gesamten Nahen Osten zu säen, die Ver­mö­gens­werte der USA und Groß­bri­tan­niens anzu­greifen und die halbe Ölpro­duktion Saudi-Ara­biens k.o. zu schlagen — was 5% der täg­lichen glo­balen Ölver­sorgung entspricht.
Fran­zö­sische Beamte sprechen von einer “regio­nalen Desta­bi­li­sierung”, als ob sie nicht gesehen hätten, dass der Iran bereits Syrien, den Libanon, den Jemen und den Gaza­streifen tief desta­bi­li­siert hat.
Fran­zö­sische Offi­zielle behaupten auch unauf­richtig die Not­wen­digkeit, den freien Handel und die freie Markt­wirt­schaft zu ver­tei­digen — eine Ausrede, die ein trans­pa­renter Vorwand ist, einem kri­mi­nellen Regime zu helfen.
Sie erwähnen auch nie die unzäh­ligen Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Regimes sowie die Ver­zweiflung und das Elend des ira­ni­schen Volkes. Noch sprechen sie jemals von der harten anti­se­mi­ti­schen Rhe­torik, die von den meisten Regime­führern ver­breitet wird, und die unauf­hör­lichen For­de­rungen nach der geno­zi­dalen Zer­störung Israels durch den ira­ni­schen Führer Aya­tollah Ali Khamenei.
Die fran­zö­si­schen Offi­zi­ellen tun so und reden, als ob das ira­nische Regime völlig ehrenhaft wäre, und als ob sie nicht das Offen­sicht­liche erkannt hätten: dass das ira­nische Regime zer­stö­re­rische Ziele hat. Der Atom­vertrag hielt das Regime nicht von seinem Ziel ab, Atom­waffen zu ent­wi­ckeln. Der Deal hat das Regime tat­sächlich genau in diese Richtung vor­an­ge­trieben. Die ame­ri­ka­nische Stra­tegie, maxi­malen Druck durch Wirt­schafts­sank­tionen aus­zuüben, scheint der einzige nicht­mi­li­tä­rische Weg zu sein, um dieses Regime zu einem Kurs­wechsel zu bewegen.
Ange­sichts der Geschichte Frank­reichs, feind­liche Regime zu beschwich­tigen, ist die Haltung Frank­reichs gegenüber dem ira­ni­schen Regime nicht wirklich überraschend.
In den letzten Jahr­zehnten hat Frank­reich mehrmals ver­sucht, seinen unmit­tel­baren finan­zi­ellen Inter­essen Vorrang ein­zu­räumen, selbst wenn das die Gefahr für andere und letztlich auch für sich selbst erhöhte. In den Jahren 2001–2002, als Frank­reich Ölab­kommen mit dem Irak unter­zeichnete, zeigen Doku­mente, dass die fran­zö­sische Oppo­sition gegen den Sturz Saddam Hus­seins im Wesent­lichen auf dem Wunsch beruhte, die Ölab­kommen zu retten. Drei Jahr­zehnte zuvor, am 18. November 1975, nachdem Frank­reich ein nukleares Koope­ra­ti­ons­ab­kommen mit dem Irak unter­zeichnet hatte, nannte der damalige ira­kische Dik­tator Saddam Hussein das Abkommen “den ersten kon­kreten Schritt zur Her­stellung der ara­bi­schen Atom­waffe”. Hätte Israel den Kern­re­aktor in Osirak am 7. Juni 1981 nicht zer­stört, wäre der Irak mit ziem­licher Sicherheit in der Lage gewesen, sich Kern­waffen anzu­eignen. Der Versuch Frank­reichs, heute trotz der bös­ar­tigen Akti­vi­täten des ira­ni­schen Regimes seinen finan­zi­ellen Inter­essen Prio­rität ein­zu­räumen, tut einfach mehr vom selben.
Fran­zö­sische Führer haben oft die Ver­ei­nigten Staaten kri­ti­siert — oder sogar ver­sucht, sie zu behindern -, wenn sie mit Feinden kon­fron­tiert wurden. Am 1. Sep­tember 1966 hielt General Charles de Gaulle in Phnom Penh, Kam­bo­dscha, eine Rede und kri­ti­sierte den “ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lismus” in Vietnam scharf. Als US-Prä­sident Ronald Reagan die Sowjet­union als “böses Reich” bezeichnete, äußerte das fran­zö­sische Außen­mi­nis­terium “Vor­be­halte” gegenüber Ame­rikas “ris­kanter fal­ken­hafter Haltung”. Als US-Prä­sident George Walker Bush Nord­korea, Irak und Iran als “Achse des Bösen” bezeichnete, redete der fran­zö­sische Prä­sident Jacques Chirac von seiner “Angst”.
Darüber hinaus haben die fran­zö­si­schen Staats- und Regie­rungs­chefs das Schicksal der Bevöl­kerung in Ländern, mit denen poten­ziell lukrative Bezie­hungen geknüpft werden könnten, nur selten berück­sichtigt. Sie haben die anti­se­mi­ti­schen Reden und For­de­rungen nach der Zer­störung Israels, die von den Führern der mus­li­mi­schen Welt aus­gingen, immer igno­riert. Sie haben die Kriegs­er­klä­rungen der Feinde Israels generell über­sehen. 1967, kurz vor Aus­bruch des Sechs­ta­ge­kriegs, beschloss General de Gaulle ein Waf­fen­em­bargo gegen Israel. 1973, während des Jom-Kippur-Krieges, als Ägypten und Syrien Israel angriffen, sagte der fran­zö­sische Außen­mi­nister Michel Jobert, dass die “Araber nach Hause zurück­kehren wollten” und fügte hinzu, dass das “nicht unbe­dingt eine Aggression” sei. Die Gleich­gül­tigkeit der fran­zö­si­schen Führer gegenüber der Bedrohung des Iran gegenüber Israel ist ein Stück mit eta­blierten fran­zö­si­schen poli­ti­schen Traditionen.
Frank­reich ist nicht das einzige euro­päische Land, das sich gegenüber dem ira­ni­schen Regime so verhält. Als Angela Merkel erkannte, dass Macron es ver­säumt hatte, Trump davon zu über­zeugen, im Atom­ab­kommen zu bleiben, ging sie nach Washington und auch sie ver­suchte, den Prä­si­denten zu beein­flussen. Bis heute unter­stützt Deutschland wei­terhin die Haltung Frank­reichs gegenüber dem Iran. Instex ist aus einer Koope­ration zwi­schen Frank­reich und Deutschland ent­standen. Bun­des­au­ßen­mi­nister Heiko Maas reiste sogar nach Teheran, um der ira­ni­schen Regierung zu erklären, wie das Han­dels­in­strument funk­tio­nieren würde.
Auch die Euro­päische Union unter­stützt die Position Frankreichs.
Macron, kurz gesagt, hat so viel oder mehr als jedes andere euro­päische Land getan, um das ira­nische Regime zu bevor­zugen — mehr als Deutschland und sogar mehr als die Euro­päische Union selbst.
Er hätte sich dafür ent­scheiden können, als zuver­läs­siger Ver­bün­deter der Ver­ei­nigten Staaten zu fun­gieren, aber die Wahl, die er getroffen hat, war eine andere.
In einer Rede am 31. Oktober 2017 vor dem Euro­parat in Straßburg sagte Macron, dass “die Durch­setzung der Men­schen­rechte ein Kampf ist, auch für Länder wie Frank­reich”. Aller­dings ist es manchmal schwer zu erkennen, wie Macron, die Men­schen­rechte über­haupt durch­zu­setzen versucht.
Der Poli­tologe Daniel Krygier schrieb kürzlich: “Prä­sident Trump bietet nichts an, wenn er nichts zurück bekommt”. Selbst wenn Trump sich ent­scheiden sollte, Rouhani zu treffen, und selbst wenn es ein nutz­loses Treffen wäre, würde Trump es aus einer Position der Stärke heraus angehen, und, man kann hoffen, ohne irgend eine Kon­zession gemacht zu haben.
Am 14. Sep­tember, nur wenige Tage nachdem der ehe­malige Nationale Sicher­heits­be­rater John R. Bolton beque­mer­weise aus der Regierung hin­aus­be­fördert worden war, ver­ur­sachte der Iran großen Schaden an einer rie­sigen Ölver­ar­bei­tungs­anlage in Saudi-Arabien und unter­brach die Hälfte der Ölpro­duktion Saudi-Ara­biens und 5% der täg­lichen Ölver­sorgung der Welt. Während der vom Iran unter­stützte Houthi-Auf­stand, der derzeit einen Krieg mit sau­di­schen Streit­kräften im Jemen führt, Ver­ant­wortung übernahm, geben die USA dem Iran die Schuld.
Außen­mi­nister Mike Pompeo ver­schickte einen Tweet, der sagte, dass “es keine Beweise dafür gibt, dass der Angriff aus dem Jemen kam” und fügte hinzu:
“Teheran steckt hinter fast 100 Angriffen auf Saudi-Arabien, während Rouhani und Zarif vor­geben, Diplo­matie zu betreiben. Trotz aller For­de­rungen nach Dees­ka­lation hat der Iran nun einen bei­spiel­losen Angriff auf die welt­weite Ener­gie­ver­sorgung gestartet…
“Wir rufen alle Nationen auf, die Angriffe des Iran öffentlich und unmiss­ver­ständlich zu ver­ur­teilen. Die Ver­ei­nigten Staaten werden mit unseren Partnern und Ver­bün­deten zusam­men­ar­beiten, um sicher­zu­stellen, dass die Ener­gie­märkte wei­terhin gut ver­sorgt sind und der Iran für seine Aggression ver­ant­wortlich gemacht wird.”
Trump könnte sich dennoch mit Rouhani in New York treffen.
Die fran­zö­sische Regierung gab eine Erklärung ab, in der sie sagte, dass der Angriff auf die sau­dische Ölver­ar­bei­tungs­anlage “die Span­nungen und Kon­flik­t­ri­siken in der Region ver­schärfen könnte”. Der Iran wurde nicht einmal erwähnt.
Der fran­zö­sische Außen­mi­nister Jean-Yves Le Drian sagte:
“Bis jetzt liegt Frank­reich kein Beweis vor, der es erlaubt zu sagen, dass diese Drohnen von diesem oder jenem Ort stammen, und ich weiß nicht, ob jemand Beweise hat… Wir brauchen eine Stra­tegie der Dees­ka­lation für das Gebiet, und jeder Schritt, der dieser Dees­ka­lation ent­ge­gen­wirkt, wäre ein schlechter Schritt für die Situation in der Region.”
“Der Angriff”, fügte eine fran­zö­sische diplo­ma­tische Quelle hinzu, “hilft nicht bei dem, was wir zu tun versuchen.”
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Dr. Guy Mil­lière, Pro­fessor an der Uni­ver­sität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frank­reich und Europa.

Quelle: gatestoneinstitute.org