Nachhaltiges Finanzsystem statt Rendite?

Claudia Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW Berlin. Zweifellos eine der Vordenkerinnen beim Thema Klimaschutz, wobei sie mir zu viel Wert auf die Besteuerung von CO2 legt und zu wenig auf die technologischen Antworten. Bekanntlich setze ich viel mehr auf Letzteres.

In einem Beitrag für MAKRONOM beschäftigt sie sich mit der Frage, wie eine „Wende zu einem nachhaltigen Finanzsystem gelingen kann“. Nachdem ich dazu auch so meine Gedanken habe, dachte ich mir, es wäre lohnend, ihren Beitrag auf bto zu kommentieren:

„(…) die Zeit drängt, um die Treibhausgasneutralität erreichbar zu machen. (…) Das Prioritätenprogramm der Kommission (…) verspricht Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Schon in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission sollen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um diesem Ziel näherzukommen. Dabei geht es erwartungsgemäß um klassische Struktur- und Investitionsmaßnahmen, etwa im Bereich von Offshore-Windenergie, Gebäudesanierung oder Hilfen für Kohleregionen. Doch eine elementare Rolle spielt die Ausrichtung des Finanzsystems auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz (…).“ – Daniel Stelter: Klartext, die Finanzmärkte sollen wie die EZB nicht mehr auf Rendite achten, sondern auf Klimaschutz. Nun muss man wissen, dass schon heute die aktuelle Rendite deutlich unter dem Niveau liegt, das wir benötigen, um künftige Versprechen zu erfüllen. Senkt man die Rendite weiter, wird die Lücke größer. Das wäre dann das zweite Mal, dass die Politik Vermögen der Bürger schmälert, ohne dies explizit zu machen.
„Der Einsatz fossiler Energien forciert nicht nur den Klimawandel, sondern macht abhängig von fossilen Energiekriegen. Zudem behindern heutige Investitionen in fossile Infrastrukturen den Wandel hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. (…) mehr als die Hälfte der in der EU benötigten Energie wird aus aller Welt importiert. Die große Abhängigkeit von außereuropäischen Produzenten ist doppelt nachteilig: Erstens ist sie teuer. Zweitens ist sie politisch heikel. Und drittens erreicht man so die Klimaziele nicht.“ – Daniel Stelter: teuer? Hm. Wenn es teuer wäre, bräuchte man doch keine Extra-CO2-Abgabe wie Kemfert und Co. fordern. Außerdem wäre unser Handelsüberschuss noch größer, wenn wir auch keine Energie mehr importieren würden. Politisch heikel? Tja, was ist das nicht? China? Türkei? Und das mit den Klimazielen hatten wir schon.
„Es tobt ein kaum verkappter Energiekrieg zwischen den USA und Russland. (…) Auslöser für die Spirale im Ausverkauf fossiler Energien war nämlich die Ausweitung der Förderung von Öl und Gas in den USA mittels Fracking. Dies hat auf Anbieterseite zu massiven Überangeboten und damit verbundenen Preisminderungen geführt. (…) Bei sinkender Nachfrage würde sich dieser ‘Kampf um fossile Energien’ eher verstärken. Deswegen sollen die importierenden Länder als Kunden bei der Stange gehalten werden, damit der Absatzmarkt nicht kleiner wird – was es erfordert, ihnen das Energiesparen und den Umstieg auf alternativen Energien so schwer wie möglich zu machen. Mit entsprechendem Aufwand wird also die Klimadebatte diskreditiert, die Energiewende blockiert und im selben Atemzug eine vermeintliche fossile Energiesicherheit vorgegaukelt.“ – Daniel Stelter: Zunächst ist es rational, so viel von dem Öl zu verkaufen wie möglich, solange noch Nachfrage besteht. Zum anderen sind erneuerbare Energien schon preislich wettbewerbsfähig, es ist also ganz natürlich, dass der Wandel weg vom Öl etc. Geschwindigkeit aufnimmt. Letztlich nehmen sich wohl beide Seiten nichts mit ihrer Desinformation. Beispiel: die angeblichen 97 Prozent aller Wissenschaftler, die den menschengemachten Klimawandel bestätigen. Ordentliche Statistiker sehen da auch einige Rechentricks. Aber egal.
„(…) sollte es zu Lieferunterbrechungen beim Öl kommen, würde das sofort erhebliche Preissteigerungen mit sich bringen. Und das hätte enorme negative wirtschaftliche Konsequenzen in unseren aktuell leider überwiegend öl-basierten Volkswirtschaften.“ – Daniel Stelter: wie übrigens auch dunkle, windstille Winterwochen in den Ländern, die auf diese Energie setzen. Ich erinnere an die Warnung aus der Schweiz: → Drohender Strommangel
„Am besten und effizientesten ließe sich die europäische Energie-Importabhängigkeit so reduzieren, wie es wohl jeder weitsichtige Unternehmer täte: die heimische Energieproduktion ausbauen, die Energiebezüge diversifizieren und strategisch und effizient Speicher zum Einsatz bringen. Kurz: Eine konsequente Energiewende wäre die beste Medizin für eine durch fossile Energieabhängigkeit dauergefährdete europäische Wirtschaft. Nicht zu vergessen: In der Kostenbilanz stehen die erneuerbaren Energien deutlich besser da als konventionelle Energien.“ – Daniel Stelter: Abgesehen von dem Handelsaspekt, wonach wir nicht nur exportieren können, stimmt es natürlich, dass es sich lohnt, erneuerbar zu machen. Also, dann lasst es doch den Markt machen! Wozu jetzt weitere politisch-steuernde Maßnahmen, von denen wir wissen, dass sie viel kosten aber wenig bringen?
„(…) effektive Klimaschutz-Maßnahmen (werden) blockiert, und wird der Umstieg hin zu einer auf erneuerbaren und klimaschonenden Energien basierenden Wirtschaft so behindert. Das demokratische Europa zeigt sich bereits seit Jahren auch im globalen Sinne verantwortungsbewusst und versucht mit der Energieunion nicht nur eigene wirtschaftspolitische Interessen, sondern eben auch weltweit relevante Klimaziele zu erreichen.“ – Daniel Stelter: ja was nun? Wird es „behindert“ oder sind wir „verantwortungsbewusst“?
„Für das Gelingen der Energiewende in Europa ist es somit notwendig, dass der Anteil konventioneller Energien wie Kohle- und Atomkraft, kontinuierlich sinkt.“ – Daniel Stelter: was nicht stimmt. Frankreich betreibt seine Atommeiler weiter und liegt deshalb mit dem Thema CO2 deutlich besser als wir. Auch der Umstieg auf Elektroautos macht dort mehr Sinn als bei uns.
„Kohlekraftwerke produzieren nicht nur klimagefährliche Treibhausgase und behindern damit die Erreichung der Klimaschutzziele, sie produzieren auch Umweltschäden wie beispielsweise Quecksilber- und Feinstaubemissionen. (…) Atomkraftwerke sind ohnehin sehr risikoreich und vor allem sehr teuer, da nicht nur der Bau, sondern auch der Rückbau der Anlagen und die Endlagerung von Atommüll erhebliche Kosten verursachen. Diese negativen externen Effekte sind ungleich höher als die der erneuerbaren Energien.“ – Daniel Stelter: Wer wäre ich, das zu bezweifeln? Aber eine Frage habe ich dann schon: Wenn die Atomkraftwerke schon gebaut sind und wir damit so oder so rückbauen müssen, sollten wir sie dann nicht als Übergangstechnik weiter nutzen? Sie sind doch schon da? O. k., das darf man ja nicht fragen, weil es bereits Ketzerei ist. Dennoch wäre es aus ökonomischer und Klimaschutz-Logik zumindest eine Überlegung wert.
„Jegliche Investitionen müssen heute in erneuerbare, und nicht mehr in fossile oder atomare Technologien fließen. Dafür ist ein nachhaltiges Finanzsystem zur Kanalisierung unausweichlich, weshalb der Green Deal der EU auch die Green-Finance-Architektur ins Zentrum des Geschehens rücken. Damit die europäischen Anstrengungen auch im globalen Wirtschaftssystem Widerhall finden, braucht es vor allem auch regulatorische Änderungen im Finanzsystem (…), dass Europa allen Streitereien zum Trotz im Zweifelsfall zusammenhält, hat sich zuletzt in der Bewerkstelligung der gewaltigen Finanzkrise von 2008 gezeigt und könnte sich jetzt in der globalen Klimakrise ein zweites Mal erweisen – und zwar erneut dank seiner finanzpolitischen Intelligenz.“ – Daniel Stelter: Da kann man nur lachen. „Finanzpolitische Intelligenz“ ist in Europa ja wirklich weit ausgeprägt? Der Euro immer noch krank am Tropf der EZB, marodes Bankensystem, aber genau, die Leute, die dies zu verantworten haben, bauen jetzt das Finanzsystem nach Klimagesichtspunkten um?
„Global fließen immer mehr Investitionen in erneuerbare als in fossile Energien zur Stromherstellung. Hier ist bereits ein Wendepunkt erreicht. Künftig werden riesige Investitionen in nachhaltige Klimaschutz-Technologien und Infrastrukturen fließen. Die EU-Kommission hält zusätzliche Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro pro Jahr für notwendig, um die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Angesichts solcher Summen ist ein nachhaltiges Finanzsystem zur Kanalisierung unausweichlich.“ – Daniel Stelter: O. k., ich bin einfach zu dumm. Wenn erneuerbare Energien schon heute wettbewerbsfähig sind, wenn schon heute mehr Geld in diese Bereiche fließt und wenn es sich immer mehr rechnet, warum braucht man dann einen Eingriff in die Freiheit der Investoren? Geht es in Wahrheit darum, einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Planwirtschaft zu gehen? Ohnehin ist es doch kein Problem, die 180 Milliarden von der EZB zu bekommen. Denn die freuen sich über jede Möglichkeit, die ökonomische Eiszeit zu bekämpfen.
„Eine ordentliche und trennscharfe Klassifizierung und darauf aufbauend Standards und Labels für grüne Finanzmarktprodukte wird derzeit auf EU-Ebene entwickelt. Bemerkenswert ist, dass in diesem Zusammenhang zwei Benchmarks für Nachhaltigkeit entwickelt werden sollen: Neben einem weniger strikten „low-carbon-benchmark“, der Titel mit einem CO2-Fussabdrucks unterhalb des Branchendurchschnitts beinhaltet, soll ein strikterer „positive-carbon impact benchmark“ im Einklang mit dem 2‑Grad-Ziel von Paris entwickelt werden, der Titel beinhaltet, die eine positive CO2-Bilanz aufweisen.“ – Daniel Stelter: Welche Werte werden in Zukunft besser performen: jene, die erst beginnen, CO2 zu reduzieren, weil sie a) diese Investitionen billiger bekommen als die Vorreiter (Erfahrungs- und Skaleneffekte) und b) weil sie tiefer bewertet werden als die anderen Werte. Überrenditen verdienen jene, die diese Papiere kaufen und die im „grünen Produkt“ untergewichten. So wird sichergestellt, dass der einfache Sparer eine noch schlechtere Rendite erwirtschaftet. Brillant.

„Ziel des Aktionsplanes ist es, den Beitrag des Finanzsektors zum nachhaltigen Wachstum zu stärken und dadurch die Finanzstabilität durch Berücksichtigung von Umweltfaktoren zu erhöhen. (…) derzeitige Regulierungsvorhaben auf EU-Ebene, wie die Offenlegung von Nachhaltigkeits-Risiken durch Asset Manager und Asset Owner, wie sie im Vorschlag des Sustainable Finance-Regulierungspakets oder im EU Banking Package enthalten sind, sind eine wichtige Voraussetzung dafür, eine größere Transparenz bzgl. Nachhaltigkeitsrisiken von Investments sowie des Geschäftsbetriebs von Banken zu schaffen.“ – Daniel Stelter: Es soll eine Verteuerung des Kapitals für „braune Industrien“ erzwungen werden. Fein, aber wozu, wenn es sich doch schon heute rechnet, nicht mehr braun zu sein? Es ist der Versuch, die Kapitalströme zu lenken und damit im Kern die Abschaffung der Kernfreiheit der Marktwirtschaft.
„(…) der EU-Aktionsplan hat das Potenzial, die Grundlage für eine Wende hin zu einem insgesamt nachhaltigen Finanzsystem zu bilden. Und das wäre eine perfekte Kombination aus staatlich verordnetem Klimaschutz und Marktwirtschaft – ein echter Green New Deal.“ – Daniel Stelter: genauso nachhaltig wie das europäische Bankensystem, das zehn Jahre nach der Krise immer noch als faktisch insolvent anzusehen ist? Insgesamt nachhaltig würde aber vieles andere umfassen: mehr Eigenkapital, weniger Spekulation, geringere Verschuldung der Realwirtschaft, Normalisierung der Zinsen … All dies taucht hier nicht auf, dennoch wird von „Nachhaltigkeit“ gesprochen.
„Das Ziel sollte sein, den Anteil erneuerbarer Energien möglichst schnell deutlich ansteigen zu lassen. (…) Die Vorteile für fossile Energien und Atomenergie sollten so schnell wie möglich abgebaut, den erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt und ihr Ausbau massiv forciert werden. Nur so wird es Europa gelingen, die Vorteile für die Volkswirtschaften, die sich aus einem stärkeren Klimaschutz und der Technologieführerschaft durch Innovationen und Wettbewerbsvorteilen ergeben, heben zu können. (…) Jedes Land sollte den Umstieg hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien so schnell wie möglich voranbringen.“ – Daniel Stelter: Koste es, was es wolle. Nun, ich würde sagen, der Kommentar ist meinungsstark aber nicht überzeugend. Es werden viele Behauptungen aufgestellt, die nicht zusammenpassen. Im Kern bleibt der Eindruck, dass es darum geht, die freie Allokation knapper Ressourcen, die dank der EZB zunehmend ohnehin nicht knapp sind, weiter einzuschränken. Zum Nachteil für Wachstum in der Zukunft.