Politik

Tagesschau setzt Donald Trump ab

5. Oktober 2019

September 2019 – Update einer unendlichen Geschichte

Seit zwei Jahren und acht Monaten werden die Mainstreammedien diesseits und jenseits des Atlantik nicht müde, ihre Konsumenten mit der sofortigen, alsbaldigen oder demnächst stattfindenden Absetzung von US-Präsident Donald Trump zu ergötzen. Ja, wenn es nach ihnen ginge. Geht es aber nicht.

(von Helmut Roewer)

Im Fall der Amtsabsetzung (Impeachment), der letzte Woche via New York Times, CNN und also auch ARD über uns kam – ich las darüber, denn einen Fernseher habe ich nicht –, ist der Anlass, dass sich Trump nicht nur – wieder einmal !! – daneben benommen hat, sondern ein ausländisches Staatsoberhaupt erpresst und in den jetzt anstehenden Präsidentenwahlkampf 2020 ungesetzlich eingegriffen hat. Da sind sich die Medien ganz sicher, denn ein whistleblower aus einem der 19 US-Geheimdienste hat es ihnen gepfiffen.

Der Reihe nach: Im Juli telefonierte – man sollte es ihm verbieten – Trump mit dem in der Ukraine frisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei diesem Gespräch soll Trump den ukrainischen Komödianten, der jetzt das blau-gelbe Staatsschiff am Dnjepr lenkt, genötigt haben, in Sachen Joe Biden etwas zu unternehmen. Zur Erinnerung: Dieser sleepy Joe war unter Barack Obama der Vizepräsident der USA, jetzt schickt er sich an, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Dass sich Trump für den möglichen Herausforderer interessiert, kann man verstehen. Nur was ihn interessiert, werden viele nicht komisch finden.

Joe Biden engagierte sich, als er noch der US-Vizepräsident war, in der Ukraine. Das war die Zeit, als die USA gerade mit der freundlichen Beihilfe eines Investors namens George Soros 2014 einen regime change in Kiew veranlasst hatten, der den gewählten, aber aus US-Sicht zu sehr Russland-freundlichen Präsidenten sein Amt kostete. Zum neuen, nunmehr US-genehmen Mann namens Poroschenko reiste Biden nach Kiew, um ihm klarzumachen, dass die dringend benötigte US-Finanzhilfe an eine Bedingung gebunden sei. Ein Wunsch unter Freunden. Sollte nicht binnen sechs Stunden der ukrainische Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen einen US-Bürger leitete, abgesetzt werden, werde er, Joe Biden, seinen Regierungsflieger besteigen, und der US-Kredit sei futsch. Die Ukraine beugte sich. Der US-Bürger, der folglich unbehelligt bliebt, war Hunter Biden. Das ist der Sohn des damaligen Vizepräsidenten, verstrickt in Geschäfte im Energiekonzern der Ukraine. Sein Tun dort hatte die einheimische Korruptions-Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Jetzt kommt das Erstaunliche: Biden, der Vater, war von dem eigenen Auftritt à la Wyatt Earp in Kiew so entzückt, dass er vor feixendem Publikum auf einer Versammlung des Council on Foreign Relations – das ist der Club der Reichen und Superreichen, wo in den USA seit 1921/22 die Weichen gestellt werden – über seine Mission berichtete. Heute ist ihm vermutlich klar, dass er besser geschwiegen hätte. Vor ein paar Tagen ist ihm zum Glück eingefallen, dass er mit seinem Sohn niemals über dessen Geschäfte gesprochen habe. Klingt total glaubwürdig, zumal der Junior ganz anderes darüber erzählt hat.

 

Pistole auf die Brust und kurzer Prozess: Wyatt Earp und Joe Biden

Der Leser fragt entgeistert: Und deswegen soll Donald Trump seines Amtes enthoben werden? Tja. Nachdem die New York Times ihre Anti-Trump-Tatarenmeldung abgesetzt hatte, eilten die üblichen, mit einem Wählermandat versehenen Verdächtigen zu den Mikrofonen, um das Amtsenthebungsverfahren anzukündigen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), sprach von einer ernsten Lage für Amerika. Vermutlich verwechselte sie – wie es Politikern zuweilen geht – die Lage ihres Landes mit der ihrer Partei.

Eigentlich müsste der Parlamentssprecherin klar sein, wie die Regeln sind: Der Antrag auf Amtsenthebung wird ins Repräsentantenhaus eingebracht. Dort muss er durch Abstimmung von der Mehrheit unterstützt werden. Sodann findet ein Verfahren vor der anderen Parlamentskammer, dem Senat, statt, in dem – einem Gerichtsverfahren ähnlich – die beschließende Repräsentanten-Mehrheit als Ankläger auftritt, der des Amtes zu Enthebende als die andere Partei. Der Senat fungiert als Quasi-Gericht. Seine Endentscheidung muss für den Fall einer Amtsenthebung mit zweidrittel Mehrheit gefällt werden. Nur nebenbei: Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? Der letzte Versuch – der Leser erinnert sich sicher dunkel – liegt erst wenige Wochen zurück. Dort ging es um den Ratschlag des Präsidenten an vier junge weibliche & farbige Abgeordnete, die Kritik an den Verhältnissen in den USA unter Trump geübt hatten. Der legte ihnen via Twitter nahe, in die Länder ihrer Abkunft , wo schreckliche Zustände herrschten, zurückzukehren, dort für Ordnung zu sorgen und sodann in die USA zurückzukommen, um alle an ihren Erfahrungen teilhaben zu lassen. Große Rassismus-Aufregung. Das angegeigte Impeachment scheiterte im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, jämmerlich.

Nun also ein da capo. Wie oft noch? Die Sache wirkt ermüdend. Zum Glück haben wir (und die Amerikaner) unsere Kanzlerin, die mit fünf Regierungsmitgliedern und vier Regierungsfliegern zum Klimagipfel nach New York reiste. Was sie dort tat, habe ich bei Bernd Zeller gefunden.merkel eiszeit

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Ergänzung 20190925, 18:00:

Das Skandaltelefonat

Das Weiße Haus hat auf Anordnung des Präsidenten die Mitschrift des Telefonats Trump-Selynskyj veröffentlicht. Es enthält ein paar Passagen, die es zu beleuchten lohnt:

* Beide Gesprächspartner sind sich einig, dass die EU mehr verspricht, als sie einhält. Namentlich genannt wird von Selynskyj die deutsche Bundeskanzlerin, über die auch Trump sein Missfallen zu erkennen gibt.

* Trump äußert den Wunsch, dass die Ablösung des ukrainischen Korruptionsstaatsanwalts in Sachen Biden/Biden jun. aufgeklärt wird. Selynskyj lässt erkennen, dass er dies nach Ernennung eines (General)-Staatsanwalts, der nicht zur alten Politikgarde gehören soll, auch wünscht. Trump bietet an, dass der US-Justizminister Barr und sein persönlicher Anwalt Giuliani jede erdenkliche Hilfe leisten werden. Selynskyj bemerkt, dass ihm das recht sei, Giuliani möge in die Ukraine kommen.

https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/09/Unclassified09.2019.pdf [Abruf: 25.9.2019; Kopie im Arch. d. Verf.].                                           ©Helmut Roewer, September 2019

 

©Bernd Zeller, aus: zellerzeitung.de Nr. 823

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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

Dieser lesenswerte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com


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