Tages­schau setzt Donald Trump ab

Sep­tember 2019 – Update einer unend­lichen Geschichte
Seit zwei Jahren und acht Monaten werden die Main­stream­m­edien dies­seits und jen­seits des Atlantik nicht müde, ihre Kon­su­menten mit der sofor­tigen, als­bal­digen oder dem­nächst statt­fin­denden Absetzung von US-Prä­sident Donald Trump zu ergötzen. Ja, wenn es nach ihnen ginge. Geht es aber nicht.
(von Helmut Roewer)
Im Fall der Amts­ab­setzung (Impeachment), der letzte Woche via New York Times, CNN und also auch ARD über uns kam – ich las darüber, denn einen Fern­seher habe ich nicht –, ist der Anlass, dass sich Trump nicht nur – wieder einmal !! – daneben benommen hat, sondern ein aus­län­di­sches Staats­ober­haupt erpresst und in den jetzt anste­henden Prä­si­den­ten­wahl­kampf 2020 unge­setzlich ein­ge­griffen hat. Da sind sich die Medien ganz sicher, denn ein whist­leb­lower aus einem der 19 US-Geheim­dienste hat es ihnen gepfiffen.
Der Reihe nach: Im Juli tele­fo­nierte – man sollte es ihm ver­bieten – Trump mit dem in der Ukraine frisch gewählten Prä­si­denten Wolo­dymyr Selenskyj. Bei diesem Gespräch soll Trump den ukrai­ni­schen Komö­di­anten, der jetzt das blau-gelbe Staats­schiff am Dnjepr lenkt, genötigt haben, in Sachen Joe Biden etwas zu unter­nehmen. Zur Erin­nerung: Dieser sleepy Joe war unter Barack Obama der Vize­prä­sident der USA, jetzt schickt er sich an, Prä­si­dent­schafts­kan­didat der Demo­kraten zu werden. Dass sich Trump für den mög­lichen Her­aus­for­derer inter­es­siert, kann man ver­stehen. Nur was ihn inter­es­siert, werden viele nicht komisch finden.
Joe Biden enga­gierte sich, als er noch der US-Vize­prä­sident war, in der Ukraine. Das war die Zeit, als die USA gerade mit der freund­lichen Bei­hilfe eines Investors namens George Soros 2014 einen regime change in Kiew ver­an­lasst hatten, der den gewählten, aber aus US-Sicht zu sehr Russland-freund­lichen Prä­si­denten sein Amt kostete. Zum neuen, nunmehr US-genehmen Mann namens Poro­schenko reiste Biden nach Kiew, um ihm klar­zu­machen, dass die dringend benö­tigte US-Finanz­hilfe an eine Bedingung gebunden sei. Ein Wunsch unter Freunden. Sollte nicht binnen sechs Stunden der ukrai­nische Staats­anwalt, der die Ermitt­lungen gegen einen US-Bürger leitete, abge­setzt werden, werde er, Joe Biden, seinen Regie­rungs­flieger besteigen, und der US-Kredit sei futsch. Die Ukraine beugte sich. Der US-Bürger, der folglich unbe­helligt bliebt, war Hunter Biden. Das ist der Sohn des dama­ligen Vize­prä­si­denten, ver­strickt in Geschäfte im Ener­gie­konzern der Ukraine. Sein Tun dort hatte die ein­hei­mische Kor­rup­tions-Staats­an­walt­schaft auf den Plan gerufen.
Jetzt kommt das Erstaun­liche: Biden, der Vater, war von dem eigenen Auf­tritt à la Wyatt Earp in Kiew so ent­zückt, dass er vor fei­xendem Publikum auf einer Ver­sammlung des Council on Foreign Rela­tions – das ist der Club der Reichen und Super­reichen, wo in den USA seit 1921/22 die Weichen gestellt werden – über seine Mission berichtete. Heute ist ihm ver­mutlich klar, dass er besser geschwiegen hätte. Vor ein paar Tagen ist ihm zum Glück ein­ge­fallen, dass er mit seinem Sohn niemals über dessen Geschäfte gesprochen habe. Klingt total glaub­würdig, zumal der Junior ganz anderes darüber erzählt hat.
 

Pistole auf die Brust und kurzer Prozess: Wyatt Earp und Joe Biden

Der Leser fragt ent­geistert: Und des­wegen soll Donald Trump seines Amtes ent­hoben werden? Tja. Nachdem die New York Times ihre Anti-Trump-Tata­ren­meldung abge­setzt hatte, eilten die üblichen, mit einem Wäh­ler­mandat ver­se­henen Ver­däch­tigen zu den Mikro­fonen, um das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren anzu­kün­digen. Die Spre­cherin des Reprä­sen­tan­ten­hauses, Nancy Pelosi (Demo­kraten), sprach von einer ernsten Lage für Amerika. Ver­mutlich ver­wech­selte sie – wie es Poli­tikern zuweilen geht – die Lage ihres Landes mit der ihrer Partei.
Eigentlich müsste der Par­la­ments­spre­cherin klar sein, wie die Regeln sind: Der Antrag auf Amts­ent­hebung wird ins Reprä­sen­tan­tenhaus ein­ge­bracht. Dort muss er durch Abstimmung von der Mehrheit unter­stützt werden. Sodann findet ein Ver­fahren vor der anderen Par­la­ments­kammer, dem Senat, statt, in dem – einem Gerichts­ver­fahren ähnlich – die beschlie­ßende Reprä­sen­tanten-Mehrheit als Ankläger auf­tritt, der des Amtes zu Ent­he­bende als die andere Partei. Der Senat fun­giert als Quasi-Gericht. Seine End­ent­scheidung muss für den Fall einer Amts­ent­hebung mit zwei­drittel Mehrheit gefällt werden. Nur nebenbei: Im Senat haben die Repu­bli­kaner die Mehrheit.
Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Donald Trump? Der letzte Versuch – der Leser erinnert sich sicher dunkel – liegt erst wenige Wochen zurück. Dort ging es um den Rat­schlag des Prä­si­denten an vier junge weib­liche & farbige Abge­ordnete, die Kritik an den Ver­hält­nissen in den USA unter Trump geübt hatten. Der legte ihnen via Twitter nahe, in die Länder ihrer Abkunft , wo schreck­liche Zustände herrschten, zurück­zu­kehren, dort für Ordnung zu sorgen und sodann in die USA zurück­zu­kommen, um alle an ihren Erfah­rungen teil­haben zu lassen. Große Ras­sismus-Auf­regung. Das ange­geigte Impeachment schei­terte im Reprä­sen­tan­tenhaus, in dem die Demo­kraten die Mehrheit haben, jämmerlich.
Nun also ein da capo. Wie oft noch? Die Sache wirkt ermüdend. Zum Glück haben wir (und die Ame­ri­kaner) unsere Kanz­lerin, die mit fünf Regie­rungs­mit­gliedern und vier Regie­rungs­fliegern zum Kli­ma­gipfel nach New York reiste. Was sie dort tat, habe ich bei Bernd Zeller gefunden.merkel eiszeit
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Ergänzung 20190925, 18:00:
Das Skan­dal­te­le­fonat
Das Weiße Haus hat auf Anordnung des Prä­si­denten die Mit­schrift des Tele­fonats Trump-Selynskyj ver­öf­fent­licht. Es enthält ein paar Pas­sagen, die es zu beleuchten lohnt:
* Beide Gesprächs­partner sind sich einig, dass die EU mehr ver­spricht, als sie einhält. Namentlich genannt wird von Selynskyj die deutsche Bun­des­kanz­lerin, über die auch Trump sein Miss­fallen zu erkennen gibt.
* Trump äußert den Wunsch, dass die Ablösung des ukrai­ni­schen Kor­rup­ti­ons­staats­an­walts in Sachen Biden/Biden jun. auf­ge­klärt wird. Selynskyj lässt erkennen, dass er dies nach Ernennung eines (General)-Staatsanwalts, der nicht zur alten Poli­tik­garde gehören soll, auch wünscht. Trump bietet an, dass der US-Jus­tiz­mi­nister Barr und sein per­sön­licher Anwalt Giu­liani jede erdenk­liche Hilfe leisten werden. Selynskyj bemerkt, dass ihm das recht sei, Giu­liani möge in die Ukraine kommen.
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/09/Unclassified09.2019.pdf [Abruf: 25.9.2019; Kopie im Arch. d. Verf.].                                           ©Helmut Roewer, Sep­tember 2019
 
©Bernd Zeller, aus: zellerzeitung.de Nr. 823

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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Pan­zer­of­fizier, zuletzt Ober­leutnant. Sodann Studium der Rechts­wis­sen­schaften, Volks­wirt­schaft und Geschichte. Nach dem zweiten juris­ti­schen Staats­examen Rechts­anwalt und Pro­motion zum Dr.iur. über ein rechts­ge­schicht­liches Thema. Später Beamter im Sicher­heits­be­reich des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Bonn und Berlin, zuletzt Minis­te­ri­alrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Prä­sident einer Ver­fas­sungs­schutz­be­hörde. Nach der Ver­setzung in den einst­wei­ligen Ruhe­stand frei­be­ruf­licher Schrift­steller und Autor bei con­servo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com