Anhö­rungen gegen Trump — Was die Zeugen aus­gesagt und was die deut­schen Medien ver­schwiegen haben

Obwohl die Medien letzte Woche um das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren in den USA ein wahres Feu­erwerk abge­brannt haben, ist bei den Anhö­rungen nichts hand­festes her­aus­ge­kommen. Hier ist eine Zusam­men­fassung der Aus­sagen und der sons­tigen Ereig­nisse der letzten Woche.
Die deut­schen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kon­gress in öffent­lichen Anhö­rungen seine Zeugen gehört hat, förmlich über­schlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Ein­druck bekommen, Trump sei über­führt und erledigt. Tat­sächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aus­sagen einmal anschauen, die laut der deut­schen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erin­nerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.
Joe Biden war in seiner Zeit als Vize­prä­sident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrai­ni­schen Gas­konzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Straf­ver­fahren wegen Kor­ruption und Geld­wäsche. Der Eigen­tümer des Kon­zerns war vorher Umwelt­mi­nister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die För­der­rechte für ukrai­ni­sches Fracking-Gas gegeben.
Hunter Biden hat offi­ziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Ins­gesamt hat Burisma an Biden und andere, hoch­rangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Mil­lionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.
Wäh­rend­dessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermitt­lungen gegen Burisma ein­ge­stellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermit­telnde Gene­ral­staats­anwalt gefeuert wird.
Trump möchte her­aus­finden, ob hier Kor­ruption vor­liegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermitt­lungen beendet werden. Auch der ukrai­nische Prä­sident Selensky inter­es­siert sich für die kor­rupten Machen­schaften seiner Vor­gängers Poro­schenko. Als Trump bei dem umstrit­tenen Tele­fonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.
Aber die Demo­kraten bekamen Angst um den Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf, denn wenn im Wahl­kampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahl­kampf für die Demo­kraten gelaufen. Und so sind sie in die Offensive gegangen und werfen Trump vor, Selensky erpresst zu haben: Der soll demnach Ermitt­lungen durch­führen, sonst gäbe es kein Geld mehr aus den USA.
Dass Biden selbst ganz offen zuge­geben hat, die Poro­schenko-Regierung erpresst zu haben, wird dabei ver­schwiegen. Biden hat aber 2018 selbst ganz stolz erzählt, wie er Poro­schenko erpresst hat: Ent­weder der lästige Gene­ral­staats­anwalt wird ent­lassen oder eine Mil­liarde Hilfs­gelder aus den USA werden gestrichen.

Das sind in aller Kürze die Hin­ter­gründe das „Ukraine-Skandals“, nun wollen wir uns anschauen, was die Zeugen vor dem Kon­gress aus­gesagt haben.
Als erster wurde am 13. November Bill Taylor, der geschäfts­füh­rende US-Bot­schafter in Kiew verhört. Er hatte aller­dings nichts zu erzählen und konnte keine eigenen Erkennt­nisse bei­steuern. Er hat lediglich erzählt, dass einer seiner Mit­ar­beiter in einem Restaurant ein Tele­fonat mit­gehört habe, in dem es um die Ermitt­lungen ging. Er selbst hat also nichts bei­zu­steuern, sein Mit­ar­beiter hat ein Tele­fon­ge­spräch gehört. Er selbst nicht.
Aber selbst eine solche Aussage war den Medien Über­schriften wert, in denen die Rede davon war, Trump sei schwer belastet worden.
Ein Repu­bli­kaner hatte Taylor sogar gefragt, ob er mal mit Trump gesprochen habe, oder mit Selensky oder ob er das frag­liche Tele­fonat mit­gehört habe. Als Taylor auf alle Fragen mit „nein“ geant­wortet hatte, sagte der Repu­bli­kaner iro­nisch: „Und Sie sind also ein wich­tiger Zeuge?“
Zusammen mit Taylor wurde George Kent, stell­ver­tre­tender Staats­se­kretär im US-Außen­mi­nis­terium, befragt. Auch er hat in der Sache nichts bei­getragen. Er warf Trumps Anwalt Giu­liani vor, Dreck gegen Biden gesucht zu haben und eine Kam­pagne gegen die damalige US-Bot­schaf­terin in Kiew, Marie Yova­no­vitch gefahren zu haben. Yova­no­vitch ist im Mai von dem Posten abbe­rufen worden, dazu gleich mehr.
Die Aus­sagen von Kent mögen inter­essant sein, aber sie haben mit der Frage, ob Trump in dem Tele­fonat Druck auf Selensky aus­geübt hat, nichts zu tun.
Am 15. November kam dann Yova­no­vitch selbst an die Reihe. Auch sie hatte aber in der Sache nichts zu berichten. Statt­dessen beklagte sie sich, dass Trump sie abbe­rufen hat und dass Giu­liani gegen sie war. Aber Bot­schafter werden nun einmal ernannt und abbe­rufen, das geschieht jeden Tag auf der Welt. Und ob sie sich nun dabei unge­recht behandelt fühlt, ist kein Thema für eine Staats­affäre. Aber zu der Kern­frage, ob Trump Druck auf Selensky aus­geübt hat, hat sie nichts gesagt.
Am 19. November kam Alex­ander Vindman, ehe­ma­liger Ukraine­be­rater im Weißen Haus, an die Reihe. Er hatte das Tele­fonat mit­gehört. Nach Vindmans Meinung war das Gespräch „unan­ge­bracht“. Aber in der Sache hat er nichts aus­gesagt, was nicht seit der Ver­öf­fent­li­chung des Gesprächs­pro­to­kolls ohnehin bekannt war. Dass er es „unan­ge­bracht“ gefunden hat, ist seine Meinung, aber kein Beweis. In der Sache hat er jedoch keine neuen Fakten mitgeteilt.
Eben­falls am 19. November wurde Jen­nifer Wil­liams, ehe­malige Mit­ar­bei­terin von Vize­prä­sident Pence, gehört. Genau wie Vindman hatte sie aber in der Sache nichts zu erzählen, auch sie fand das Gespräch „unge­wöhnlich“ und „unan­ge­messen“. Sie hat daraus gefolgert, dass es einen Zusam­menhang mit Trumps Wunsch nach Ermitt­lungen in der Ukraine und den vor­über­gehend ein­ge­fro­renen Mili­tär­hilfen für die Ukraine geben könnte. Sie war der Meinung, dass es Trump um seine per­sön­lichen Ziele und nicht um die US-Politik gehe.
Auch sie hat in der Sache nichts zu erzählen gehabt, sondern lediglich ihre Meinung geäußert. Die kann man teilen oder nicht, aber eine per­sön­liche Meinung ist kein Beleg für irgendwas. Mehr hat sie nicht aus­sagen können.
Auch Tim Mor­rison, ein Zeuge der Repu­bli­kaner, wurde am 19. November gehört. Er fand das Tele­fonat in Ordnung und fand daran nichts illegales.
Kurt Volker, ehe­ma­liger US-Son­der­be­auf­tragter für die Ukraine, war ein inter­es­santer Zeuge, weil er an der Quelle saß und wissen müsste, wenn Trump die US-Mili­tär­hilfe an For­de­rungen geknüpft hätte. Aber das konnte er bei seinem Verhör am 19. November nicht bestä­tigen. Das einzige, was er in der Sache sagen konnte war, dass er mit dem US-Bot­schafter in der EU, Sondland, über die Ermitt­lungen gegen Biden gesprochen hat. Das ist aber kein Beleg für den Druck, den Trump angeblich gemacht haben soll. Aller­dings hat Volker Zweifel daran geäußert, dass Biden in Kor­ruption ver­wi­ckelt sein könnte. Er sagte, er halte Biden für einen anstän­digen Men­schen und glaube nicht, dass Biden so etwas getan haben könnte.
Aber, das wurde in Deutschland gar nicht berichtet, Volker hat auch gesagt, dass er Selensky am 26. Juli, einen Tag nach dem Tele­fonat, getroffen hat. Auf die Frage, ob Selensky nach dem Tele­fonat mit Trump besorgt gewesen sei, ant­wortete Volker mit „nein“ und er fügte hinzu, sie hätten ein gutes Gespräch gehabt und Selensky hätte sich sehr positiv über das Tele­fonat mit Trump geäußert.
Gordon Sondland selbst war am 20. November an der Reihe und er war der erste, der Trump tat­sächlich belastet hat. Er hat behauptet, es habe ein „Quid­proquo“ – also einen direkten Aus­tausch von Gefäl­ligkeit und Unter­stützung der US-Regierung – gegeben. Aber: Auch er hat nur seine eigene Ein­schätzung wie­der­ge­geben, denn er musste auch ein­räumen, dass Trump das im direkten Gespräch mit ihm aus­drücklich ver­neint habe. Trump habe statt­dessen gesagt, er solle mit Giu­liani reden und der hätte die Ermitt­lungen gefordert. Das ist bekannt, das sagt Giu­liani selbst bei jedem seiner unge­zählten Fernsehauftritte.
Sondland ist also der erste, der tat­sächlich in der Sache belas­tendes aus­gesagt hat, aber eben auch ohne Belege und letzt­endlich seine belas­tenden Aus­sagen beruhen nur auf seiner Ein­schätzung, nicht auf objek­tiven Fakten. Vor Gericht wäre das zu wenig, poli­tisch aber lässt es sich nutzen.
Eben­falls am 20. November kam Laura Cooper, Mit­ar­bei­terin im Pen­tagon, an die Reihe. Die Repu­bli­kaner haben immer darauf hin­ge­wiesen, dass es gar keinen Druck von Seiten Trumps gegeben haben könnte, weil die Ukraine am 25. Juli, als das Gespräch statt­ge­funden hat, noch gar nicht wusste, dass die ange­kün­digten Gelder zurück­ge­halten werden. Das hat Cooper – nach Ansicht der Gegner Trumps – ent­kräftet, weil sie aus­gesagt hat, ukrai­nische Gesprächs­partner hätten bereits im Juli gefragt, was denn mit dem Geld los sei.
Nur beant­wortet das nicht die Frage, ob die Ukraine damit auch gewusst hat, dass die Gelder zurück­ge­halten wurden, denn dazu hat sie nichts gesagt. Und selbst wenn: Dass ein Mit­ar­beiter eines ukrai­ni­schen Minis­te­riums ihr eine Frage stellt, bedeutet noch nicht, dass Selensky dacon wusste.
David Hale, Mit­ar­beiter im Außen­mi­nis­terium, wurde auch am 20. November angehört. Auch er hatte in der Sache aber nichts zu erzählen, er hat statt­dessen noch einmal positiv über die abbe­rufene Bot­schaf­terin Yova­no­vitch gesprochen und berichtet, dass er sich für sie ein­ge­setzt habe. Das ist nett von ihm, hat aber mit der Kern­frage nichts zu tun.
Am 21. November kam noch Fiona Hill, Mit­ar­bei­terin des frü­heren Natio­nalen Sicher­heits­be­raters John Bolton, an die Reihe. Auch Hill hatte jedoch in der Sache nichts zu berichten. Statt­dessen bestritt sie ener­gisch, dass die Ukraine sich 2016 in den US-Wahl­kampf ein­ge­mischt habe und bestand darauf, dass Russland das getan hat. Das klingt gut für die Presse, hat aber mit der Frage, um die es geht, nichts zu tun.
Zum Schluss kam, eben­falls am 21. November, noch David Holmes, Mit­ar­beiter in der US-Bot­schaft in Kiew, an die Reihe. Das ist der Mit­ar­beiter von Taylor, der in einem Restaurant ein Tele­fonat mit­gehört haben will. Demnach haben Trump und Sondland tele­fo­niert, während Holmes daneben saß. Trump soll gefragt haben: „Wird er die Ermitt­lungen ein­leiten?“, worauf Sondland geant­wortet habe: „Das wird er.“ Selensky werde „alles tun, was Sie wollen“. Dar­aufhin habe Holmes den Ein­druck gehabt, Trump mache Druck.
Schade, dass Sondland dieses Gespräch so nicht bestätigt hat. Aber selbst wenn: Dass Trump einen Bot­schafter nach den Ermitt­lungen fragt, ist noch kein Anzeichen für Druck oder gar Erpressung gegenüber Selensky.
Außerdem hat auch Holmes sich auf die Seite von Yova­no­vitch gestellt und erzählt, so einen Umgang mit einer Bot­schaf­terin habe er von Seiten der Regierung noch nicht erlebt. Mag sein, aber Trump hatte auch allen Grund, Yova­no­vitch nicht zu mögen, denn sie hat ver­sucht zu ver­hindern, dass der Gene­ral­staats­anwalt, der die Burisma-Ermitt­lungen ein­ge­stellt hat, mit Giu­liani redet.
Man muss sich also fragen, wie es angehen kann, dass eine Bot­schaf­terin, die die Inter­essen ihrer Regierung zu ver­treten hat, gegen den eigenen Prä­si­denten agiert. Wenn sie mit ihrem Prä­si­denten nicht einer Meinung ist, ist das ihr Problem. Sie muss ent­weder trotzdem als seine Ver­tre­terin seine Politik unter­stützen, oder von ihrem Amt zurück­treten. Man stelle sich einmal vor, ein deut­scher Bot­schafter würde die Politik von Merkel sabo­tieren. Der wäre auch nicht mehr lange im Amt.
Das waren die Zeugen und ihre Aus­sagen. Nun muss jeder selbst ent­scheiden, ob er hierin erkennen kann, dass Trump Druck gemacht hat.
Bleibt noch anzu­merken, dass Giu­liani die Vor­würfe, er habe bei seinen Ermitt­lungen gegen Biden eine Ver­bindung zur Mili­tär­hilfe für die Ukraine her­ge­stellt und damit Druck aus­geübt, ent­schieden bestritten hat. Und Giu­liani hat auch erklärt, er sei sicher, dass es Beweise für Kor­ruption von Biden in der Ukraine gebe. Das kann man kaum bestreiten, in der Ukraine sind ja sogar schon die Kon­to­auszüge ver­öf­fent­licht worden, die die ver­deckte Zahlung von 900.000 Dollar an Hunter Biden belegen.
All das, was ich hier geschrieben habe, stand auch so im Spiegel (mit Aus­nahme der ukrai­ni­schen Ver­öf­fent­li­chungen, die werden in Deutschland ver­schwiegen) und in anderen deut­schen Medien. In Deutschland wurde aus jeder Zeu­gen­aussage vor dem Kon­gress ein langer Artikel gemacht, in dem wort­reich und blumig behauptet wurde, jeder der Zeugen habe Trump schwer belastet. Man musste sehr genau lesen, um aus den lang­at­migen Aus­füh­rungen in den Artikeln die tat­säch­lichen Aus­sagen, die ich hier zusam­men­ge­stellt habe, herauszufiltern.
Nun zu dem, was man in den deut­schen „Qua­li­täts­medien“ nicht erfahren konnte.
Die Repu­bli­kaner wollten auch Hunter Biden vor­laden und befragen. Das wäre inter­essant gewesen, wenn er hätte erzählen sollen, was er eigentlich für Burisma und die 50.000 Dollar offi­zi­elles Monats­gehalt getan hat. Immerhin war Hunter in der Zeit schwer alkohol- und dro­gen­ab­hängig, nachdem ihn der Tod seines Bruders aus der Bahn geworfen hat. Aber die Demo­kraten haben eine Ver­nehmung Hunter Bidens mit ihrer Mehrheit genauso ver­hindert, wie eine Aussage des Whist­le­b­lowers, der die Affäre ins Rollen gebracht hat.
Der US-Ener­gie­mi­nister Perry hat sich in einem Interview geäußert und mit­ge­teilt, dass Trump ihm gegenüber die Ermitt­lungen gegen Biden oder den Gas­konzern Burisma nie erwähnt habe, obwohl er mit Trump regel­mäßig über die Kor­ruption in der Ukraine gesprochen habe.
Nachdem die Verhöre beendet waren, hat der Vor­sit­zende des Aus­schusses, der Demokrat Adam Schiff, mit­ge­teilt, dass er Trumps Fehl­ver­halten schlimmer finde, als den Watergate-Skandal. Seiner Meinung nach ist erwiesen, dass Trump die Ukraine erpresst hat.
Darüber kann man streiten, aber selbst wenn: Es ver­wundert, dass Schiff das nicht so sieht, wenn es um die unbe­strittene und von Biden selbst zuge­gebene Erpressung der Poro­schenko-Regierung geht.
Schiff ist ohnehin eine merk­würdige Figur in dem Spiel. Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren, dessen Vor­sit­zender er ist, hat er selbst gestartet. Und während er Trump vor­wirft, der Ukraine gedroht zu haben, ist er sich nicht zu schade, das­selbe zu tun. Auf Ermitt­lungen in der Ukraine gegen Burisma ange­sprochen, hat er gesagt:
„Die richtige Message an die Ukraine, unsere US-Poli­tik­message ist: Macht keine poli­ti­schen Ermittlungen.“
Das kann man auch als Drohung auf­fassen, denn sollte ein Demokrat der nächste Prä­sident werden, könnten die Demo­kraten die Ukraine für ihre Ermitt­lungen „bestrafen“. Biden hatte ja sei­nerzeit bereits offen mit der Sperrung einer Mil­liarde gedroht, wenn die Ukraine nicht gehorsam ihren Gene­ral­staats­anwalt feuert. Das könnte man als Vor­ge­schmack auf das ver­stehen, was der Ukraine nach einem Wahlsieg eines Demo­kraten im nächsten Jahr droht, wenn sie Ermitt­lungen gegen Biden führen sollte.
In der Ukraine hat Prä­sident Selensky das Thema offen­sichtlich satt, wie seine Antwort auf eine Frage eines US-Jour­na­listen zeigt:
„Ich denke, jeder in der Ukraine hat die Nase voll von Burisma. Wir haben unser Land, wir haben unsere Unab­hän­gigkeit, wir haben unsere Pro­bleme, that’s it.“

Der US-Abge­ordnete Lindsey Graham hat in einem Brief an das US-Außen­mi­nis­terium Unter­lagen ange­fordert. Dabei geht es um Pro­to­kolle von Gesprächen zwi­schen Biden und Poro­schenko im Februar 2016, als Biden die Kün­digung des ukrai­ni­schen Staats­an­waltes durch­ge­setzt hat, der gegen Burisma ermittelt hat.
Joe Biden hat darauf erstaunlich emp­findlich reagiert. Er warf Graham vor, kom­plett unter Trumps Kon­trolle zu stehen und drohte ihm öffentlich, er werde das sein Leben lang bereuen. Warum hat Biden ein Problem mit der Ver­öf­fent­li­chung der Pro­to­kolle, wenn er eine ehr­liche Haut ist, die nichts zu ver­heim­lichen hat?
Der US-Abge­ordnete Lee Zeldin hat bei CNN gesagt, dass es Beweise für die ukrai­nische Ein­mi­schung in die US-Wahlen 2016 gebe. Damals wurde der Wahl­kampf­ma­nager Trumps, Paul Manafort, beschuldigt, enge Kon­takte zu Russland zu haben und er musste zurück­treten. Später wurde er wegen Steu­er­hin­ter­ziehung ver­ur­teilt. Pikant dabei: Es ging nicht um Russland, wie damals kol­por­tiert wurde, sondern um Gelder, die er als Berater in der Ukraine ver­dient, aber in den USA nicht ver­steuert hatte. Und diese Infor­mation kam von der Poro­schenko-Regierung und sollte Clinton helfen. Laut Zeldin spielte der damalige ukrai­nische Bot­schafter in den USA dabei eine Schlüsselrolle.
Wie wenig objektiv diese „Ermitt­lungen“ im US-Kon­gress sind, ist wahr­scheinlich schon dadurch offen­sichtlich geworden, dass die Mehrheit einer Partei es ver­hindern kann, dass die andere Partei Zeugen vor­laden kann, siehe Hunter Biden. Bei einer objek­tiven Ermittlung würde man alle nötigen und unnö­tigen Zeugen vor­laden und dann deren Aus­sagen bewerten, anstatt die Aus­sagen von Zeugen nach poli­ti­schem Gusto zu verhindern.
Eine Bestä­tigung dessen, dass diese Ermitt­lungen im Geheim­dienst­aus­schuss rein poli­tisch moti­viert sind, zeigt eine andere Meldung. Vor einigen Wochen wurden zwei Ukrainer in den USA ver­haftet, die mit Giu­liani zusam­men­ge­ar­beitet haben. Sie wurden unter Druck gesetzt, gegen Giu­liani aus­zu­sagen und nur unter Auf­lagen und mit elek­tro­ni­schen Fuß­fesseln auf freien Fuß gesetzt. Einer von ihnen, Lev Parnas, hat sich nun über seinen Anwalt zu Wort gemeldet.
Nach den letzten Wahlen in den USA haben die Demo­kraten im Reprä­sen­tan­tenhaus die Mehrheit gewonnen und daher wurde Adam Schiff zum Vor­sit­zenden des Geheim­dienst­aus­schusses gewählt. Vorher war das der Repu­bli­kaner Devin Nunes. Parnas sagte nun, dass Nunes, als er noch Vor­sit­zender des Geheim­dienst­aus­schusses war, mit ihm gesprochen hat und Kontakt zu dem ehe­ma­ligen ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­anwalt Schokin bekommen wollte, der sei­nerzeit gegen Burisma ermittelt hat und auf Druck von Biden Senior gefeuert wurde.
Das zeigt: Hätten die Repu­bli­kaner noch die Mehrheit im Reprä­sen­tan­tenhaus, würde es jetzt aktive Ermitt­lungen gegen die Bidens und ihre Machen­schaften in der Ukraine geben. Da aber die Demo­kraten die Mehrheit haben, sehen wir ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump.
Die Ermitt­lungen sind also kei­neswegs objektiv, sie sind kom­plett poli­tisch moti­viert. Nur die deut­schen Medien erzählen ihren Lesern das nicht, dort wird der Ein­druck erweckt, es handle sich um ein objek­tives und rechts­staat­liches Ver­fahren und nicht um eine poli­tische Show.
Bleibt die Frage, wie es weitergeht.
Der von den Demo­kraten domi­nierte Aus­schuss muss nun ent­scheiden, ob der nächste Schritt gemacht wird. Bisher haben nur soge­nannte Vor­er­mitt­lungen im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren statt­ge­funden. Die Demo­kraten werden nun ent­scheiden, ob die Erkennt­nisse der genannten Zeu­gen­aus­sagen für ein tat­säch­liches Ver­fahren gegen Trump ausreichen.
Es ist kei­neswegs sicher, wie sie sich ent­scheiden werden, sie sitzen nämlich nun in einer Zwick­mühle. Wenn sie das Ver­fahren beenden, sind sie bla­miert, auch wenn die Medien es anders dar­stellen werden.
Wenn sie das Ver­fahren aber offi­ziell ein­leiten, wird sich der Senat damit befassen, wo die Repu­bli­kaner die Mehrheit haben. Und dann werden die Repu­bli­kaner ent­scheiden, wer als Zeuge vor­ge­laden wird und nicht die Demo­kraten. Ob die Demo­kraten aber ris­kieren wollen, dass Hunter Biden befragt wird und noch einige andere – auch aus der Ukraine -, deren Aus­sagen unter Eid den Demo­kraten schaden dürften, ist die span­nendste Frage in diesem Zirkus, den die USA als Demo­kratie bezeichnen.