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Das Trom­mel­feuer der Umver­teiler wirkt

Ich habe gezeigt, dass die Armut in Deutschland

  • rück­läufig ist.
  • ohne die Zuwan­derung der letzten Jahre noch deut­licher zurück­ge­gangen wäre.
  • ein Problem über­wiegend von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ist.
  • ein rela­tiver Begriff ist, dürfte es doch Migranten hier­zu­lande deutlich besser ergehen als in der Heimat.

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Außerdem wissen wir, dass die Ein­kom­mens­ver­teilung nach der (erheb­lichen!) Umver­teilung durch den Staat so gleich ist, wie in fast keinem anderen Land der OECD und das Armuts­risiko nir­gendwo so gering ist.
Und wir wissen auch, dass die tat­säch­liche Umver­teilung höher ist als die Bürger denken und zudem über dem Niveau liegt, welches sie sich wün­schen würden. Klares Zeichen also für gelungene Desinformation.
Was wir wissen, ist, dass die Ver­mö­gens­ver­teilung hier­zu­lande ungleicher ist als in anderen Ländern, was aber ver­schiedene Ursachen hat:
  • starke Belastung der Mit­tel­schicht mit Steuern und Abgaben,
  • falsche Geld­anlage der Bürger (weniger Aktien, Immo­bilien und zu viel Sparbuch und Lebensversicherung),
  • hoher Anteil an Fami­li­en­un­ter­nehmen in Deutschland,
  • unzu­rei­chendes öko­no­mi­sches Wissen der Bürger,
  • relativ aus­ge­bauter Sozi­al­staat, der zu gerin­gerer Eigen­vor­sorge führt.

Alle diese Fakten sind bekannt. Was zur Frage führt, weshalb wir ein ganz anderes öffent­liches Mei­nungsbild haben. Nun, weil Politik und Medien nicht nur das Märchen vom reichen Land, sondern auch das Märchen vom unge­rechten Land lauthals und dauernd erzählen. Wie erfolg­reich sie damit sind, zeigt diese Umfrage:

  • „Privat vor Staat, so viel freier Markt und so wenig Regu­lierung wie möglich – solch eine Wirt­schafts­po­litik lehnt eine große Mehrheit der Deut­schen im Jahr 2019 ab. Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den ver­gan­genen Jahr­zehnten zu viele öffent­liche Leis­tungen in Deutschland pri­va­ti­siert wurden. Auch der Aufruf der Bun­des­re­gierung zur grö­ßeren Eigen­vor­sorge und ‑ver­ant­wortung vor allem in den Neun­ziger- und Nuller­jahren, der den Abbau der Leis­tungen in der Renten- und Kran­ken­ver­si­cherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet.“ – Stelter: Abbau von Leis­tungen? Ich habe nur Rente mit 63 und Müt­ter­rente im Kopf. Und übrigens hat der Bund in den Jahren 2009 bis 2018 immerhin jeweils mehr als 100 Mil­li­arden Euro zusätzlich je in Rente und Gesundheit gesteckt. Das zeigt, wie die Des­in­for­mation der Medien ver­fängt, getrieben von der Agenda, weitere Umver­teilung zu begründen.


Quelle: SPIEGEL ONLINE

  • „(…) die meisten Bürger (…)  äußern sich mit über­wäl­ti­gender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer aus­ge­prägt markt­li­be­ralen Politik. (…) So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Ver­teilung von Ein­kommen und Ver­mögen zunehmend zu einem Problem für den Zusam­menhalt der Gesell­schaft in Deutschland wird.“ – Stelter: Wo bitte gab es in den letzten 15 Jahren eine „markt­li­berale Politik“? Da kann man ange­sichts von Rekord­aus­gaben für Soziales nur lachen.
  • „Das Forum ver­steht sich als Plattform von Wirt­schafts­wis­sen­schaftlern, die eine Politik als gescheitert sehen, die auf freie Märkte mit mög­lichst wenig Regu­lierung und einen Rückzug des Staates setzt. (…) Die von dem Forum in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1009 Per­sonen soll diese Thesen stützen. Und tat­sächlich geht aus den Ergeb­nissen hervor, dass die meisten Deut­schen im Jahr 2019 eine aus­ge­prägt markt­li­berale Ordnung ablehnen.“ – Stelter: weil sie keine Ahnung von Wirt­schaft haben und einer medialen Dau­er­be­schallung aus­ge­setzt sind, die ein ver­zerrtes Bild der Wirk­lichkeit hier­zu­lande abgibt.
  • „So sind 57 Prozent der Ansicht, dass der soziale Aus­gleich in Deutschland – eines der Grund­prin­zipien der viel­be­schwo­renen sozialen Markt­wirt­schaft – heute nicht mehr funk­tio­niert. Nur 36 Prozent sehen diesen Aus­gleich zwi­schen Arm und Reich noch intakt. Und weniger als ein Drittel der Befragten findet, dass die Topreichsten in Deutschland ihren Reichtum auch ver­dient haben, 62 Prozent sehen das nicht so.“ – Stelter: und das ange­sichts einer Rekord­um­ver­teilung. Da kann man nur die Frage auf­werfen, ob die Deut­schen ahnen, was da auf sie zukommt. Wohl kaum. Was den Punkt mit dem „ver­dienten“ Wohl­stand betrifft: Das kann ich mir nur so erklären, dass es eine Ver­mö­gens­preis­in­flation gibt, die von den­je­nigen, die kein Ver­mögen besitzen als unge­recht emp­funden wird. Doch da liegt die Lösung woanders, eben bei der Geld­po­litik und im Geld­system, nicht in der Umver­teilung, die nämlich alle betrifft, auch jene, die durch Arbeit und Intel­ligenz zu Ver­mögen kamen.
  • „81 Prozent schätzen das Risiko eines sozialen Abstiegs heut­zutage als größer (54 Prozent) oder gar sehr viel größer (27 Prozent) ein als für frühere Gene­ra­tionen. Noch höher ist mit 83 Prozent der Befragten der Anteil, der erwartet, dass dieses Abstiegs­risiko künftig sogar weiter steigen wird.“ – Stelter: Und das wird so kommen. Einfach weil es mit dem ganzen Land bergab geht ange­sichts der Krise, vor der wir stehen. Und der Glaube, dies ließe sich durch noch mehr Umver­teilung lösen, ist ein Irr­glaube. Wir brauchen genau das gegen­teilige Rezept, um Wohl­stand über­haupt erst zu erhalten. Also eine ganz andere Agenda!
  • „Gleich­zeitig weisen die Deut­schen dem Staat Ver­ant­wortung ange­sichts einiger abseh­barer sozialer Gefahren zu – etwa der, dass die Digi­ta­li­sierung und weitere Glo­ba­li­sierung Arbeits­plätze in grö­ßerem Ausmaß bedrohen könnte. Ins­gesamt vier von fünf Befragten stimmen der Aussage, dass die Regierung Betroffene in einem solchen Fall stärker schützen sollte, „voll und ganz“ (23 Prozent) oder „eher“ (57 Prozent) zu.“ – Stelter: Ich finde auch, dass sich die Vor­teile der sozia­lis­ti­schen Wirt­schafts­ordnung noch nicht aus­rei­chend im kol­lek­tiven Bewusstsein der Bevöl­kerung ver­ankert haben.
  • „Woher dieses Geld kommen soll, darüber sind sich die Befür­worter dieser höheren staat­lichen Inves­ti­tionen uneinig: 38 Prozent meinen, der Staat solle dafür neue Kredite auf­nehmen, während 42 Prozent dies explizit ablehnen und statt­dessen staat­liche Aus­gaben ‘an anderer Stelle’ kürzen wollen. Weitere 18 Prozent plä­dieren hin­gegen für höhere Steuern und Abgaben, um die Inves­ti­tionen zu bezahlen.“ – Stelter: Hier war der Moment, wo ich dann doch dachte, dass es noch etwas Ver­nunft gibt. Ange­sichts Rekord­ab­gaben wollen die Bürger dann doch mehr­heitlich Kür­zungen woanders – wäre übrigens Soziales – oder mehr Schulden. Letz­teres unter­stütze ich bekanntlich aus viel­fäl­tigen Gründen auch.
  • „Zumindest zum Teil scheint er sich aus ent­täu­schenden Erfah­rungen mit der Pri­va­ti­sierung öffent­licher Leis­tungen in den ver­gan­genen Jahr­zehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent emp­finden sie als ‘genau richtig’, und mit sechs Prozent plä­diert ein noch klei­nerer Anteil dafür, weitere öffent­liche Leis­tungen zu pri­va­ti­sieren.“ – Stelter: Was kann gemeint sein? Die Telekom und die Post wohl nicht. Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften? Viel­leicht? Ver­mutlich sind es eher die kom­mu­nalen Dienst­leis­tungen, deren Pri­va­ti­sierung nicht funk­tio­niert hat. Generell ist es ein merk­wür­diger Punkt an dieser Stelle.

Womit wir zum Fazit kommen: Es ist merkwürdig.
Wir haben eine geringe Ungleichheit der Ein­kommen, dank mas­siver Umver­teilung. Wir haben eine Ungleichheit bei den Ver­mögen aus einer Kom­bi­nation aus zu hoher Abga­ben­be­lastung, fal­scher Geld­anlage und Ver­trauen in den Sozi­al­staat, was private Vor­sorge redu­ziert. Hinzu kommt die Wirkung des bil­ligen Geldes, was die Ver­mö­gens­preise treibt. In Summe sind wir dennoch ein relativ gerechtes Land.
Wir denken zugleich, wir könnten als Land den Euro, die EU und das Welt­klima retten. Zumindest sind wir bereit, dafür erheb­liche Geld­be­träge auf­zu­bringen. Dass diese Ziele auch mit noch so viel Geld von uns nicht erreicht werden können, ist ein anderes Thema.
Derweil braut sich ein übles Ende des Mär­chens vom reichen Land zusammen. Im Bewusstsein der Bevöl­kerung ist das noch nicht so recht ange­kommen. Nur so kann man die poli­ti­schen Prio­ri­täten und solche Umfra­ge­er­geb­nisse erklären. Ver­stehen tue ich sie jeden­falls nicht.


Dr. Daniel Stelter –www. think-beyondtheobvious.com