Kom­mentar in rus­si­schen Medien: Am Ende ist sowieso Russland Schuld am “Ukraine-Skandal”

Der „Ukraine-Skandal“ und das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump beherr­schen die Schlag­zeilen. Die Meinung der deut­schen Medien ist bekannt, aber wie wird eigentlich in Russland darüber gedacht?
Ich habe aus­führlich über den „Ukraine-Skandal“ berichtet und die deut­schen Medien erzählen uns jeden Tag, dass Trump angeblich schuldig ist und unter großem Druck steht. Ich habe immer wieder darauf hin­ge­wiesen, dass die deut­schen Medien dabei aller­dings groß­zügig alles ver­schweigen, was nicht in dieses Nar­rativ passt. Was wir aber noch kaum gesehen haben, sind rus­sische ana­ly­tische Ein­schät­zungen dazu. Und so eine habe ich unter der Über­schrift „Der Grund für das Impeachment ist die Ukraine, aber Russland ist am Ende Schuld“ als Gast­kom­mentar in der rus­si­schen Nach­rich­ten­agentur TASS gefunden und für all jene über­setzt, die sich dafür inter­es­sieren, wie in Russland über die Show in Washington gedacht wird.
Beginn der Übersetzung:
Es ist schwer zu sagen, ob die Ver­suche der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kraten, den repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­denten Donald Trump von der Macht zu ent­fernen, erfolg­reich sein werden. Es ist möglich, dass das vom US-Reprä­sen­tan­tenhaus ein­ge­leitete Amts­ent­he­bungs­ver­fahren die gegen­teilige Wirkung haben und den Demo­kraten selbst schaden wird, weil in dem Ver­fahren für die Demo­kraten unan­ge­nehme Tat­sachen und Umstände auf­tauchen werden.
Auf jeden Fall zeichnen die Aus­sagen, die während der geschlos­senen Anhö­rungen zu Stande gekommen sind, ein eher absto­ßendes Bild von dem, was in den USA poli­tisch hinter den Kulissen vor sich geht. Gleich­zeitig erscheinen die Ver­treter der ehe­ma­ligen und der gegen­wär­tigen ukrai­ni­schen Regierung, die in die innen­po­li­ti­schen Kämpfe in der USA ver­wi­ckelt sind, in einem schlechten Licht.
Doch wie auch immer es enden mag, am Ende wird Russland für alles ver­ant­wortlich gemacht werden.
Das Mariechen
Poli­tische Gegner werfen Trump vor, während eines Tele­fonats mit Selensky im Juli ver­sucht zu haben, den ukrai­ni­schen Prä­si­denten unter Druck zu setzen, gegen den Sohn des ehe­ma­ligen US-Vize­prä­si­denten Joe Biden zu ermitteln, der bei den bevor­ste­henden Prä­si­dent­schafts­wahlen als Trumps wahr­schein­lichster Rivale gilt. Mit anderen Worten, Trump beab­sich­tigte, einen aus­län­di­schen Staatsmann zu benutzen, um den wich­tigsten poli­ti­schen Rivalen auszuschalten.
Dieses Tele­fonat war der Grund für die Ein­leitung des Amts­ent­he­bungs­ver­fahrens gegen den Chef der ame­ri­ka­ni­schen Regierung. US-Beamte und Diplo­maten, die auf die eine oder andere Weise mit der Ukraine in Ver­bindung stehen, wurden zu nicht öffent­lichen Anhö­rungen im Reprä­sen­tan­tenhaus vor­ge­laden. Unter ihnen war die ehe­malige US-Bot­schaf­terin in Kiew, Marie Yova­no­vitch, die Trump in dem Tele­fonat als „unan­ge­nehmen Men­schen“ bezeichnet hat, die in der Ukraine mit „schlechten Leuten“ kom­mu­ni­ziert habe (später aller­dings änderte er seine Meinung und nannte sie „eine sehr gute Frau“).
Yova­no­vitch wurde 2016 unter dem demo­kra­ti­schen Prä­si­denten Barack Obama als Bot­schaf­terin nach Kiew geschickt und im Mai 2019 trat sie auf per­sön­lichen Wunsch Trumps zurück, der ihr Illoya­lität vorwarf. Ihr Rück­tritt fand schon vor der Amts­ein­führung des der­zei­tigen ukrai­ni­schen Prä­si­denten Vla­dimir Selensky statt, weshalb ihre Aus­sagen, die Zeit von Selenskys Vor­gänger, Petro Poro­schenko, betreffen.
Ange­sichts des skan­da­lösen Cha­rakters von Maries Rück­tritt glaubten Trumps poli­tische Gegner offenbar, dass ihre Aussage im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren fast ent­scheidend sein könnte und Yova­no­vitch ver­suchte, die Erwar­tungen zu erfüllen. Nach ihren Worten hat Trumps Berater Rudolph Giu­liani noch Ende 2018 ver­sucht, Kontakt mit dem Gene­ral­staats­anwalt der Ukraine, Jurij Lut­senko, und anderen ukrai­ni­schen Beamten her­zu­stellen, die bei der Unter­su­chung der Akti­vi­täten von Joe Biden und seinem Sohn helfen könnten.
Nach dem Pro­tokoll der Aussage zu urteilen, musste die Erwähnung Bidens fast mit der Zange aus ihr her­aus­ge­zogen werden. Dafür erzählte die Ex-Bot­schaf­terin lange und bereit­willig, dass das Ziel des Beraters von Trump und seinen ukrai­ni­schen Kon­takten darin bestehe, „ihr in den Ver­ei­nigten Staaten zu schaden“.
Sie arbeitete gegen Trump
Viel­leicht war Yova­no­vitch damit nicht weit von der Wahrheit ent­fernt, denn nach ihren eigenen Aus­sagen zu urteilen, ver­suchte sie, auf ihrem Posten in Kiew, die Unter­su­chung der ukrai­ni­schen Ein­mi­schung in die ame­ri­ka­ni­schen Wahlen um jeden Preis zu verhindern.
Es ist kein Geheimnis, dass die­je­nigen, die die Ukraine seit der soge­nannten „Revo­lution der Würde“ im Jahre 2014 regierten, von der Obama-Admi­nis­tration gefüttert, gestrei­chelt und am Ende an die Macht gebracht wurden. Und als Dank setzten sie im US-Wahl­kampf 2016 auf die demo­kra­tische Kan­di­datin Hillary Clinton und nicht auf den Repu­bli­kaner Trump. Sie über­gaben sogar Doku­mente an die Demo­kraten, die dazu bei­trugen, Trumps Wahl­kampf­ma­nager Paul Manafort zu kom­pro­mit­tieren, der zuvor für den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Viktor Janu­ko­witsch und seine „Partei der Regionen“ gear­beitet hatte. Manafort wurde schließlich zum Rück­tritt gezwungen und später wegen Steu­er­hin­ter­ziehung verurteilt.
Doch es half den Demo­kraten nicht und ihre Kan­di­datin Clinton verlor die Wahl. Und die ukrai­nische Regierung, die beim Wahl­sieger Trump Wie­der­gut­ma­chung leisten und sich recht­fer­tigen wollte, ver­suchte nun, gegen die Demo­kraten zu spielen. Und das ver­suchte Yova­no­vitch vehement zu verhindern.
Wie aus ihren Aus­sagen bei den Anhö­rungen im Reprä­sen­tan­tenhaus her­vorgeht, for­derte sie bei­spiels­weise die Kon­su­lar­be­amten der US-Bot­schaft in Kiew auf, dem ehe­ma­ligen ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­anwalt Viktor Schokin ein US-Visum unter dem Vorwand seiner „bekannten kor­rupten Hand­lungen“ zu ver­weigern. Während seiner Zeit als Gene­ral­staats­anwalt ver­suchte Schokin, die Akti­vi­täten des ukrai­ni­schen Gas­kon­zerns zu unter­suchen, in dem Biden Junior arbeitete. Biden Senior prahlte später offen damit, dass er es war, der Schokins Kün­digung ange­ordnet hat. Als Schokin sich nach Übersee auf­machen wollte, um Mit­gliedern des Trump-Teams davon zu erzählen, wurde ihm das Visum verweigert.
Aus dem gleichen Grund behin­derte Yova­no­vitch die Kon­takt­auf­nahme von Ver­tretern der Trump-Admi­nis­tration mit Gene­ral­staats­anwalt Lut­senko. Wie Marie erzählte, ersuchte er um Treffen mit dem US-Gene­ral­staats­anwalt, dem Direktor des FBI usw., und behauptete, wichtige Infor­ma­tionen zu haben. Als Reaktion wurde ihm ange­boten, sich mit dem Rechts­at­taché des FBI in der ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaft in Kiew zu treffen.
Yova­no­vitch sagte auch, dass der ukrai­nische Innen­mi­nister Arsen Awakow sie vor den Absichten von Men­schen aus Poro­schenkos Umfeld warnte, die sich „in die ame­ri­ka­nische Politik ein­mi­schen“ wollten. Es ist möglich, dass Awakows enge Kon­takte zur ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaft erklären, warum er nach dem Regie­rungs­wechsel als ein­ziger von Poro­schenkos Ministern im Amt blieb und und unter Selensky wei­terhin Innen­mi­nister ist.
Die ukrai­nische Spur
Die Aus­sagen anderer hoch­ran­giger Diplo­maten, die im Reprä­sen­tan­tenhaus hinter ver­schlos­senen Türen verhört wurden, dürften kaum dazu bei­tragen, ein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren zum Erfolg zu führen. Der US-Bot­schafter bei der EU, Gordon Sonland, deutete jedoch an, dass die Aus­setzung der US-Mili­tär­hilfe für die Ukraine mög­li­cher­weise mit dem Wunsch von Trumps Umfeld zusam­menhing, öffent­liche Erklä­rungen über den Kampf gegen Kor­ruption aus Kiew zu erhalten, in denen der Gas­konzern Burisma, in dem Biden Junior gear­beitet hat, erwähnt wird. „Ich habe keine glaub­würdige Erklärung für die Aus­setzung der Mili­tär­hilfe und ging davon aus, dass die Sus­pen­dierung mit der angeb­lichen Anti-Kor­rup­tions-Erklärung zusam­men­hängt“, sagte Sondland.
Das Weiße Haus stellte fest, dass eine solche For­mu­lierung, die nichts hand­festes ent­hielt, kaum als glaub­würdig ange­sehen werden könne.
In der Aussage des ehe­ma­ligen US-Son­der­be­auf­tragten für die Ukraine, Kurt Volker, können die Demo­kraten, die das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren ein­ge­leitet haben, bes­ten­falls kri­tische Aus­sagen gegen Trumps Berater Rudy Giu­liani finden. Nach seinen Worten habe Giu­lianis „nega­tives Nar­rativ“ über das Vor­gehen der ukrai­ni­schen Regierung während Poro­schenkos Herr­schaft eine sehr negative Haltung Trumps gegenüber Kiew her­vor­ge­rufen und den Aufbau von Bezie­hungen behindert.
Doch Volker demen­tierte vehement alle Vor­würfe, dass das Weiße Haus Ermitt­lungen gegen die Bidens als Vor­aus­setzung für ein per­sön­liches Treffen von Trump und Selensky gefordert hat. „Nein“, sagte der Diplomat, „Die Antwort ist nein. Es gab Schwie­rig­keiten bei der Planung des Treffens, aber es gab keinen solchen Zusammenhang.“
Zugleich nannte es der ehe­malige Son­der­be­auf­tragte der Ukraine „absolut plau­sibel“, dass die Ukrainer ver­sucht haben könnten, die US-Prä­si­dent­schaftswahl zu beein­flussen oder „Ein­fluss zu kaufen“. Und er fügte hinzu, dass es Kiews Ver­suche waren, auf der Seite der Demo­kraten im Wahl­kampf „zu spielen“ und Kiew selbst so die negative Haltung Trumps gegenüber der ukrai­ni­schen Regierung gebildet hat.
„Schreck­liche Menschen“
Man muss zugeben, Trump hatte allen Grund für seine negative Haltung. Nachdem sie 2016 auf Clinton gesetzt und ukrai­nische Poli­tiker den Chef der repu­bli­ka­ni­schen Wahl­kampf­zen­trale mit Schmutz über­schüttet hatten, prü­gelten sie in der Hitze des Wahl­kampfes auch noch verbal auf Trump selbst ein. Vor allem, nachdem er die Mög­lichkeit der Aner­kennung der Krim als Teil Russ­lands ins Spiel gebracht hatte.
Arseni Jat­senyuk, ehe­ma­liger ukrai­ni­scher Pre­mier­mi­nister und Vor­sit­zender der Partei „Volks­front“, nannte Trumps Erklärung „eine Her­aus­for­derung für die Werte der freien Welt“ und „einen Schritt gegen ethische und zivi­li­sa­to­rische Prin­zipien“. Olek­sandr Turtschinow, Vor­sit­zender es Natio­nalen Ver­tei­di­gungs- und Sicher­heits­rates der Ukraine, bezeichnete die Worte des repu­bli­ka­ni­schen Kan­di­daten als „gefähr­liche Ver­suche, den Kurs der Ver­ei­nigten Staaten zu über­denken“. Der Chef des Innen­mi­nis­te­riums, Awakow, ging sogar noch weiter und nannte Trump ein „gefähr­liches und scham­loses Nichts“.
Der damalige ukrai­nische Prä­sident Poro­schenko ver­zichtete auf solche har­schen Bemer­kungen, aber ein paar Monate vor der Wahl traf er sich mit Hillary Clinton, vor der er vor Unter­wür­figkeit zer­brö­selte. Und über den repu­bli­ka­ni­schen Kan­di­daten Trump sagte er, für ein Gespräch mit ihm habe er nicht mehr als 20 Sekunden Zeit.
Nach Trumps Wahlsieg löschten die ukrai­ni­schen Poli­tiker die Kritik an ihm aus sozialen Medien und Poro­schenko begann, um ein Treffen mit Trump zu betteln. Aber bei ihm hatte das natürlich Spuren hin­ter­lassen. Wie die „Washington Post“ in diesem Zusam­menhang behauptete, empfand der repu­bli­ka­nische Prä­sident von seinen ersten Tagen im Weißen Haus an einen „unbeug­samen Hass“ auf die Ukraine.
Die negative Haltung Trumps gegenüber der ehe­ma­ligen ukrai­ni­schen Regierung, von der der ehe­malige Son­der­be­auf­tragte für die Ukraine Trump nach eigenen Worten „her­un­ter­holen“ wollte, habe sich auch auf Selensky bezogen. Der ame­ri­ka­nische Prä­sident glaubte, dass er, wie sein Vor­gänger Poro­schenko, von „schreck­lichen Men­schen“ umgeben sei, die „alle korrupt“ seien.
Aber am Ende ist Russland schuld 
Natürlich kann man Selensky nicht beneiden, er muss jetzt das aus­baden, was sein Vor­gänger und dessen Gönner in den Ver­ei­nigten Staaten in fünf Jahren ange­richtet haben. Viel­leicht hat der ukrai­nische Prä­sident zur Lösung dieser schwie­rigen Aufgabe vor kurzem den ame­ri­ka­ni­schen Berater und Anwalt Roman Mack als frei­be­ruf­lichen Berater ange­heuert, der über umfang­reiche Erfahrung in der Ukraine verfügt und sich auf Fragen der Bezie­hungen von ukrai­ni­schen Unter­nehmen zu Partnern aus den Ver­ei­nigten Staaten ver­steht. Es ist möglich, dass Mack beauf­tragt wird, den Fall so zu regeln, dass Trump eine Unter­su­chung gegen die Firma „Burisma“ bekommt, die aber Biden nicht gefährlich wird.
Doch was auch immer aus Trumps Amts­ent­hebung und mög­lichen Ermitt­lungen gegen die Bidens werden mag, am Ende wird Russland die Schuld gegeben. Es ist kein Zufall, dass während der Anhö­rungen im Reprä­sen­tan­tenhaus immer wieder an die berüch­tigte „Ver­schwörung mit Russland“ erinnert wurde, die angeblich dazu führte, dass Trump die Wahl 2016 gewann. Und die Hin­weise auf die „rus­sische Aggression“ in der Ukraine und die Not­wen­digkeit, „Posi­tionen gegen Russland zu stärken“, die in den Aus­sagen von Yova­no­vitch und Volker zu hören waren, spiegeln ganz klar die Stimmung des größten Teils des ame­ri­ka­ni­schen poli­ti­schen Estab­lish­ments wider.

Was will man aber über pen­sio­nierte Diplo­maten und oppo­si­tio­nelle Kon­gress­ab­ge­ordnete sagen, wenn vor kurzem sogar hoch­rangige Ver­treter der US-Admi­nis­tration, wie Jus­tiz­mi­nister William Barr, Pen­tagon-Chef Mark Esper und der amtie­rende Innen­mi­nister Kevin McElnan eine gemeinsame Erklärung abge­geben haben, in der es hieß: „Russland, China, Iran und andere aus­län­dische Inter­es­sen­gruppen werden ver­suchen, sich in die Wahl im kom­menden Jahr ein­zu­mi­schen oder die Meinung der Wähler zu beeinflussen.“
Und es ist wahr: Wenn Russland sich nicht ein­ge­mischt hat, dann stellt sich das ganze als völlig leerer Fake heraus. Und das wäre doch ärgerlich.
Ende der Übersetzung

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Wenn Sie sich dafür inter­es­sieren, wie Russland auf die Fragen der inter­na­tio­nalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und unge­kürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort sind auch viele Aus­sagen Putins zu den Vor­würfen zu finden, Russland habe sich 2016 in die Wahlen ein­ge­mischt. Bei Inter­viewa von Putin mit US-Jour­na­listen hat das zu sehr unter­halt­samen Wort­ge­fechten geführt, die ich kom­plett zitiert habe.