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Politik

Korruption anstatt „Ukraine-Skandal“: Kontoauszüge belegen Zahlung von 16 Mio. US$ an Bidens Umfeld

18. November 2019

In der Ukraine gab es am Montag einen Paukenschlag im sogenannten „Ukraine-Skandal“, der weltweit die Medien als Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschäftigt. Ein ukrainischer Abgeordneter hat Unterlagen und Kontoauszüge vorgelegt, die nach seinen Angaben Korruption der Bidens und die Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen von 2016 ein weiteres Mal belegen.

Ich habe über den sogenannten „Ukraine-Skandal“ schon ausführlich berichtet, der in den deutschen Medien als Skandal von Trump dargestellt wird, obwohl es sich offensichtlich um einen Korruptionsskandal der Bidens und auch der US-Demokraten handelt, die Details finden Sie hier.

Bereits am 9. Oktober ist der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch vor die Presse getreten und hat Dokumente präsentiert, die die genannten Vorwürfe belegen. Aber seit dem ist nichts geschehen. Die westliche Mainstream-Presse behauptet nach wie vor, dass für Trumps Vorwürfe gegen Biden keinerlei Belege vorliegen würden. Das ist objektiv unwahr. Die „Qualitätsmedien“ verschweigen ihren Lesern diese Informationen konsequent. Wenn es alles Fälschungen wären, könnten sie das ja erwähnen und die Dokumente widerlegen. Stattdessen werden sie einfach verschwiegen.

Am Montag ist Derkatsch erneut an die Öffentlichkeit gegangen, dieses Mal hat er auf Facebook und YouTube ein Video veröffentlicht, in dem er weitere Dokumente präsentiert und auch den Schriftverkehr mit dem neuen ukrainischen Generalstaatsanwalt veröffentlicht hat, den es gegeben hat, nachdem er seine Dokumente nach der Pressekonferenz vor einem Monat dort eingereicht hat.

Das alles mutet an, als wäre es aus einem drittklassigen Polit-Thriller und ist so verrückt, dass man es gar nicht glauben mag. Daher habe ich dieses Mal beschlossen, nicht über seine Aussagen zu schreiben, sondern seine 16-minütige Erklärung wörtlich zu übersetzen. Alle Dokumente, die er dabei zitiert, werden in dem Video eingeblendet.

Beginn der Übersetzung:

Heute werde ich neue Fakten über die internationale Korruption veröffentlichen, in die Spitzenbeamte der Ukraine und der Vereinigten Staaten verwickelt sind. Wir sprechen von fast einer Milliarde Griwna Verlust für den Staatshaushalt unseres Landes.

In dieser Geschichte tauchen die Namen des früheren Präsidenten der Ukraine, hochrangiger Beamter, Strafverfolgungsbeamter und von Korruptionären auf, die nach den Gesetzen unseres Staates sowie den Vereinigten Staaten strafrechtlich haftbar gemacht werden sollten. Aber der Reihe nach.

Das Video ist auch auf meinem Youtube-Kanal zu sehen:

Vor einem Monat habe ich eine Pressekonferenz gegeben und Fakten veröffentlicht, nach denen die Führung des NABU (Anm. d. Übers: Nationales Antikorruptions-Büro, also die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft der Ukraine) geheime und persönliche Informationen über Abgeordnete und Leiter anderer Strafverfolgungsbehörden an die US-Botschaft weitergegeben hat.

Außerdem wurden Daten über Strafverfahren wegen internationaler Korruption, in die die höchsten Ebenen der Ukraine und der Vereinigten Staaten verwickelt waren, weitergeben.

Aus der veröffentlichten offiziellen Korrespondenz zwischen NABU und der US-Botschaft geht hervor, dass:

Erstens: NABU steht vollständig unter der Kontrolle einzelner politisch involvierter Vertreter der diplomatischen Vertretung der USA
Zweitens: Strafverfolgungsbeamte und hohe Staatsbeamte der Ukraine haben sich in die US-Wahl im Jahr 2016 eingemischt
Drittens: Einige US-Beamte drängten die Ukraine, den Fall Burisma nicht zu untersuchen. (Anm. d. Übers.: Burisma ist der ukrainische Gaskonzern, in dem der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten im Mai 2014, unmittelbar nach dem Maidan, einen hochdotierten Vorstandsposten bekommen hat, obwohl er dafür keinerlei Qualifikation oder Erfahrung mitbrachte, außer der Tatsache, Sohn des US-Vizepräsidenten zu sein)

Neben ukrainischen Medien wurden diese Informationen auch von vielen europäischen und amerikanischen Medien veröffentlicht. Sie sind auch auf meiner Facebook-Seite zu finden.

Warum habe ich diese Dokumente veröffentlicht? Wir sehen, in was für einen hochkarätigen, internationalen Skandal die Ukraine hineingeraten ist:

  • Die Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Rücktritt und seine Verurteilung. (Anm. d. Übers.: Trumps damaliger Wahlkampfmanager Manafort musste im Wahlkampf 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu Russland – siehe angebliches „Russiagate“ – zurücktreten. Später ergaben die Ermittlungen, dass es keine Verbindungen zu Russland waren, sondern es um Gelder ging, die er aus der Ukraine für Beraterdienste bekommen und in den USA nicht versteuert hat. Diese Informationen kamen aus der Ukraine an den Wahlkampfstab von Clinton und dann in die Medien. Manafort wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt.)
  • Das Gespräch zwischen Selensky und Trump über Korruptionsermittlungen, auch über Burisma, das heute zu Trumps Amtsenthebung führen könnten.
  • Mögliche Korruption durch den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und Burisma.

In jeder dieser Geschichten sind die Anstifter der Skandale ukrainische Beamte. Jede dieser Geschichten wirkt sich negativ auf den internationalen Status unseres Landes aus. Wir sind für viele Partner bereits toxisch und bald wird man uns nicht einmal mehr die Hand geben. Ich persönlich will keine solche Zukunft für mein Land. Deshalb müssen wir das Vertrauen zwischen den strategischen Partnern Ukraine und USA wiederherstellen.

Mit diesem Ziel habe ich der Generalstaatsanwaltschaft alle mir zur Verfügung folgenden Unterlagen übergeben:

Wer hat wem was durchgestochen?
Wer hat wen unter Druck gesetzt?
Wer hat wen mit was erpresst?

All diese Korrespondenzen und Leaks habe ich der Generalstaatsanwaltschaft übergeben, damit die Strafverfolgungsbehörden in einer transparenten und öffentlichen Untersuchung alles ans Licht bringen.

In seinem Telefonat mit Trump versicherte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, in diesem Sommer dem Präsidenten der Vereinigten Staaten: „Da wir in unserem Parlament die absolute Mehrheit gewonnen haben, wird der nächste Generalstaatsanwalt zu 100 % meine Person, mein Kandidat, sein, der vom Parlament gebilligt wird und im September als neuer Staatsanwalt antritt. Er wird sich mit der Situation befassen, insbesondere mit dem Unternehmen, das Sie in dieser Angelegenheit erwähnt haben.“, sagte Selensky am 25. Juli in seinem Telefonat mit Trump.

Was hat die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen getan? Vor einigen Tagen gab Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka ein Interview. Darin erklärte er, dass es kein Strafverfahren gegen Burisma gebe.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Aktivitäten des ukrainischen Unternehmens Burisma und seines Eigentümers Nikolai Slotschevsky, ehemaliger ukrainischer Minister für Umwelt und Bodenschätze in der Zeit von Viktor Janukowitsch, einen internationalen Korruptionsskandal in den Vereinigten Staaten provoziert haben.

Warum? Weil aus 11 Strafverfahren hervorgeht, dass der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden und sein Sohn Robert Hunter Biden in den Skandal verwickelt sind.

So erhielt Joe Biden nach Angaben ukrainischer Ermittler und Unterlagen des Falles mehr als 900.000 Dollar. Sein Sohn Hunter und seine Partner bekamen mehr als 16,5 Millionen Dollar von Burisma für Beratertätigkeiten. Und genau diese Informationen über die laufende Untersuchung hat NABU an die US-Botschaft durchgestochen.

Aber Generalstaatsanwalt Rjaboschapka sagte in dem Interview: „Es gibt kein Verfahren gegen Burisma. Es existiert nur im Gehirn der Person, die es erfunden hat.“

Das stimmt nicht. Es existiert in den Dokumenten, auf denen Rjaboschapkas Unterschrift steht, die er geleistet hat, nachdem er bereits Generalstaatsanwalt geworden ist.

Ich erinnere daran, dass alle Fakten über den Leak von NABU zur US-Botschaft geheime Informationen sind, deren Weitergabe Landesverrat ist und internationale Korruption betrifft, wie ich am 9 Oktober veröffentlicht und am selben Tag an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben habe.

Und wissen Sie, was die Generalstaatsanwaltschaft offiziell geantwortet hat? Dass alle diese Fakten von der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens Nummer 2952 schon lange detailliert geprüft worden sind. Und zwar, ich zitiere: „Als Tatsachen über die illegale Erhebung von nachrichtendienstlichen Daten im sozio-politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Bereich, als Informationen, die Staatsgeheimnisse darstellen, Informationen kompromittierender Art betreffend Vertreter der Regierung zum Zwecke ihrer Weiterleitung an die Geheimdienste ausländischer Staaten.“

Wenn wir das in eine normale Sprache übersetzen, dann bestätigt die Generalstaatsanwalt, das meine am 9 Oktober veröffentlichten Informationen echt sind.

„Ja!“, sagt Rjaboschapka, „das NABU hat es durchgestochen.“ Und: „Ja!“, sagt er, „Die Fakten über Burisma, die Bidens, die internationale Korruption und andere Fakten, die Derkatsch auf seiner Pressekonferenz präsentiert hat und über die danach die ganze Welt berichtet hat, wurden bereits untersucht.“

Und was hat die Untersuchung ergeben? Ich zitiere aus seinem Antwortbrief an mich: „Infolge der Voruntersuchung beschlossen die Ermittler am 2. September 2019, das Strafverfahren einzustellen, weil keine Straftat vorliegt. Daher gibt es keinen Grund, die Informationen aus Ihrem Rechtsmittel zu einer weiteren Voruntersuchung heranzuziehen.“ Unterschrift: „Rjaboschapka“

Das heißt, die Untersuchung fand nichts Verwerfliches. „Wir sehen keine Hinweise auf ein Verbrechen.“ Und deshalb wurde der Fall eingestellt.

Dies ist eine sehr wichtige Erklärung. Mit dieser Antwort bestätigte Rjaboschapka die Richtigkeit der von mir veröffentlichten Informationen über internationale Korruption und Landesverrat, fand aber keine Hinweise auf Verbrechen darin.

Aber wissen Sie, warum die Generalstaatsanwaltschaft keine Hinweise auf ein Verbrechen gefunden hat? Weil das Strafverfahren am ersten Arbeitstag des neuen Generalstaatsanwalts Rjaboschapka eingestellt worden ist.

Am Freitag, dem 30. August, unterzeichnete Präsident Selensky das Dekret, das Ruslan Rjaboschapka zum Generalstaatsanwalt ernannt hat. Am Samstag und Sonntag hat Rjaboschapka das ausgiebig gefeiert. Und am 2. September, seinem ersten Arbeitstag, ging er ins Büro und hat als erste Amtshandlung das skandalöse Strafverfahren eingestellt.

Aber auch wenn Rjaboschapka den Fall geschlossen hat, hat sein Stellvertreter Nazar Cholodnitsky Hinweise auf ein Verbrechens gesehen und auf meine Unterlagen hin eine Untersuchung darüber begonnen.

Den Brief von von Rjaboschapka haben Sie eben schon gesehen, hier ist das Schreiben von Cholodnitsky.

Der erste handelte schnell, die zweite handelte nach dem Gesetz.

Um die Untersuchung zu unterstützen, werde ich heute neue Fakten über die internationale Korruption veröffentlichen. Diese Dokumente haben mir, so wie auch die vorherigen, investigative Journalisten übergeben.

Dies sind offizielle Kontoauszüge von Morgan Stanley. Morgan Stanley ist eine der größten Banken in den Vereinigten Staaten. Diese Kontoauszüge zeigen die Bewegung von Geldern im Laufe von anderthalb Jahren, von Mai 2014 bis Oktober 2015. Es geht um Konten der Firma Rosemont Seneka, die Devon Archer gehört.

Devon Archer ist Geschäftspartner von Robert Hunter Biden, Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Hier, auf dem Foto, sind sie alle zu sehen. Ganz links ist Archer, rechter Vater und Sohn Biden.

Wie Biden Junior war auch Archer im Vorstand des ukrainischen Öl- und Gaskonzerns Burisma tätig und leitete auch Rosemont Seneca. Was ist Rosemont Seneca, die Firma von Archer? Dabei handelt es sich um einen Puffer zwischen Slotschevskys Konzern Burisma und Biden. Durch diese Puffer-Firma für Finanzen erhielt Robert Hunter Biden Geld von Slotschevskys Burisma.

Diese Dokumente zeigen die Geldeingänge von Burisma bei Rosemont Seneca, und auch die Überweisungen von dort an Joe Bidens Sohn. Für welche Art von Aktivität Biden Geld von der Puffer-Firme erhalten hat, ist nicht ersichtlich. Es gibt keine Verträge, auf deren Basis Robert Hunter Biden diese Mittel erhalten hat.

Laut Kontoauszug hat Burisma von Mai 2014 bis Oktober 2015 insgesamt 4.871.000 US-Dollar an Rosemont überwiesen und Rosemont hat 871.000 US-Dollar auf Bidens Konten weitergeleitet. Und ich betone, das ist nur für anderthalb Jahre. Wie viel Geld hat Biden in den insgesamt vier Jahren bekommen?

Insgesamt hat Burisma laut dem Bericht der lettischen Finanzaufsicht zugunsten von zwei Offshore-Puffer-Gesellschaften, sowie zugunsten von Robert Hunter Biden und seinen Partnern mindestens 16,5 Millionen Dollar überwiesen. Schon damals übergab die lettische Finanzaufsicht Informationen darüber, dass Robert Hunter Biden in Korruption verwickelt sein könnte, an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und die staatliche Finanzaufsicht der Ukraine.

Warum also haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden nicht gehandelt? Was haben sie mit all diesen Informationen gemacht?

Damals forderte Generalstaatsanwalt Viktor Schokin vom NABU, Ermittlungen wegen internationaler Korruption einzuleiten, namentlich wegen der Aktivitäten von Burisma und Slotschevsky. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Burisma wandte er sich immer wieder an den NABU-Direktor Sytnik, erhielt aber als Antwort immer nur Formbriefe. Schauen wir uns diesen bürokratischen „Schusswechsel“ einmal an:

Schokin zu Sytnik: Sehen Sie sich den Fall Burisma an.
Sytnik zu Schokin: Die Akten sind eingegangen, aber wir können die Untersuchung noch nicht beginnen, es gibt bürokratische Hindernisse.
Schokin zu Sytnik: NABU ignoriert die Untersuchung. Dies geschieht, obwohl in den meisten Fällen die Verjährungsfrist demnächst abläuft.

Das bedeutet, die Fälle versauern und niemand wird die internationale Korruption beweisen können. Und NABU bremst die Ermittlungen aus.

Schokin weiß ja nicht, dass, während er hingehalten wird, der erste stellvertretende Direktor des NABU, Gizo Uglav, der US-Botschaft die Unterlagen durch seine Assistentin Polina Tschisch zuspielen lässt. Schokin ahnt nicht einmal, dass NABU, anstatt Burisma zu untersuchen, illegal persönliche Daten von Schokin und seiner Familie sammelt.

Warum hatte es NABU so eilig, die Ermittlungen gegen Burisma, Slotschevsky und Biden abzuwürgen und für wen sammelte NABU persönliche Daten über Schokin?

Der Grund ist der Zeitpunkt: Als Schokin vom NABU verlangte, die internationale Korruption zu untersuchen, traf gerade US-Vizepräsident Joe Biden in der Ukraine ein. Und von Biden hing eine Milliarde Dollar Kreditgarantien der USA ab, die sie der Ukraine zugesagt hatten.

Biden war so scharf darauf, die Strafverfahren abzuwürgen, dass er Schokin bei einem Auftritt vor dem Council on Foreing Relations im Januar 2018 als „Hurensohn“ bezeichnet und erzählt hat, wie er Schokins Kündigung durchgesetzt hat.

Was ist bedeutet das?

Joe Biden musste wissen, dass es in der Ukraine ein Strafverfahren gegen Burisma gibt, in dem auch sein Sohn eine Rolle spielte. Er musste wissen, dass die US-Botschaft NABU unter Druck gesetzt hat und dass NABU Informationen über den Stand der Ermittlungen durchsickern ließ. Nicht umsonst war er so ärgerlich über Schokin, der NABU mit Forderungen nach Ermittlungen bombardierte.

Joe Biden stand vor der Wahl:

  1. Seinem Sohn sagen, er müsse die dubiose Firma verlassen, die in 11 Strafverfahren in der Ukraine und anderen Ländern eine Rolle spielt.
  2. Oder er konnte seinem Sohn erlauben, weiterhin seinen Anteil der 16,5 Millionen Dollar von Burisma über Rosemont Seneca zu erhalten.

Was tat Biden? Nach den Kontoauszügen von Morgan Stanley zu urteilen, hat sich Biden eindeutig nicht für die erste Option entschieden.

Was bedeutet das alles für die Ukraine?

Die Gesamtsumme der Verluste aus nicht bezahlten Steuern von Burisma beläuft sich auf fast eine Milliarde Griwna. Darüber hinaus wurden nach Erkenntnissen von ukrainischen investigativen Journalisten, sowie gemäß Dokumenten der Generalstaatsanwaltschaft, bei einer Transaktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktiva 700 Millionen Griwna bei einem Refinanzierungsgeschäft unterschlagen.

Heute ist es unsere Aufgabe, die internationale Korruption zu stoppen und Gelder in den Staatshaushalt zurückzuführen.

Und dem ukrainischen Generalstaatsanwalt, wie jedem anderen Menschen, sollte es egal sein, wessen Verwandte im Vorstand eines Unternehmens sitzen, das der Geldwäsche aus dem Haushalt der Ukraine verdächtigt wird.

Aber was machte Rjaboschapka? An seinem ersten Arbeitstag stellte er die Ermittlungen ein, wobei er gleichzeitig die Richtigkeit aller von mir veröffentlichten Informationen bestätigt hat.

Wenn da kein Verbrechen vorliegt, bedeutet das, dass jede Behörde der Ukraine Verschlusssachen anderen Staaten übergeben kann, ohne das dabei Hinweise auf ein Verbrechen vorliegen.

Mehr noch: die Assistentin von Gizo Uglav, Polina Tschisch, die nach Angaben von investigativen Journalisten selbst den Fall Burisma an die US-Botschaft durchgestochen hat, bekam nach meinen Informationen den Posten als Leiterin der Internationalen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Laut investigativen Journalisten wurde sie durch die am Burisma-Fall beteiligten Personen in diese Position berufen, um weiterhin Informationen durchzustechen und die internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Justizministerium der USA und auch anderer Länder zu sabotieren.

Wie ist das mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine vereinbar und wo ist der Schutz der Souveränität des Landes? Keine Ahnung.

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Was wird Rjaboschapka jetzt tun, wenn ich ihm dieses Dokument mit den Geldflüssen zwischen Biden und Burisma gebe, das der Generalstaatsanwaltschaft ohnehin schon zur Verfügung steht?

Angesichts der so genannten Zertifizierung und Neuorganisation der Staatsanwaltschaft besteht die ernste Sorge, dass dieselben Personen, die die Ermittlungen behindert haben, den Prozess des Strafverfahrens weiterhin beeinflussen werden. (Anm. d. Übers.: In den letzten Wochen gab es in der Ukraine eine regelrechte Säuberungswelle in den ukrainischen Staatsanwaltschaften, bei denen jeder Beamte einen fachlichen und einen Lügendetektortest durchlaufen und bestehen musste, wenn er seinen Job behalten wollte)

Aber ich werde Herrn Rjaboshapka helfen, die richtige Wahl zu treffen.

Alle Dokumente, die ich habe, übergebe ich der Generalstaatsanwaltschaft und fordere, die Fakten der illegalen Übergabe von Informationen an die US-Botschaft durch Tschisch und Uglav zu untersuchen, um sie aus den Ämtern zu entfernen. Ich bitte die Generalstaatsanwaltschaft auch, die Dokumente gemäß dem Abkommen über internationale juristische Zusammenarbeit dem US-Justizministerium zu übergeben.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt, handeln Sie nach dem Gesetz, nicht nach den Empfehlungen und Einflüsterungen ihrer sogenannten Kuratoren!

Jede weitere Missachtung der internationalen Korruption durch die Generalstaatsanwaltschaft und jede weitere Untätigkeit bei der Übermittlung der Ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente an das US-Justizministerium werden zu Klagen von investigativen Journalisten, Experten und Abgeordneten führen. Die Generalstaatsanwaltschaft verfügt nun über alle Unterlagen, um die Situation zu retten und ihr Gesicht zu wahren.

Herr Rjaboschapka, Sie wissen nicht, was Sie tun sollen? Folgen Sie dem Gesetz.

HANDELN SIE!

Ende der Übersetzung


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Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“