Die Bundesregierung trickst bei den Ausgaben für externe Berater. Das geht aus dem jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss hervor, über den der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gaben alle Ministerien zusammen 2018 angeblich nur 175 Millionen Euro für Berater aus.In Wirklichkeit dürfte es deutlich mehr sein: So meldete etwa das Bundesumweltministerium Ausgaben über 81.000 Euro. Der Bundesrechnungshof war jedoch schon im Oktober zum Ergebnis gekommen, dass das Ressort von Svenja Schulze (SPD) in den Jahren 2014 bis 2018 mindestens 600 Millionen Euro für “Unterstützungsleistungen” bezahlt hatte. Ähnlich sieht es beim Verteidigungsministerium aus: Laut offiziellem Bericht gab das Ressort 2018 nur 7,1 Millionen Euro für Berater aus. Im November vorigen Jahres seien im gesamten Haus aber Verträge für “Beratungs- und Unterstützungsleistungen” im Wert von 207,4 Millionen Euro gelaufen, wie das Ministerium auf Anfrage damals offenbarte. Die Diskrepanz ergebe sich aus der unterschiedlichen Definition, was Beratungsleistungen sein sollen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Ministerien beriefen sich im Jahresbericht auf eine so enge Auslegung, dass viele Leistungen rausfallen. Im Umweltministerium etwa würden “Werkverträge” mit Externen nicht einberechnet. Der Bundesrechnungshof hält diese Praxis für “ungeeignet”, da es allein auf den Inhalt der Beratungsleistung ankomme. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler bezeichnete den Jahresbericht als “Frechheit”. Die Regierung verschweige “gezielt das wahre Ausmaß an externer Beratung”, sagte Kindler dem “Spiegel”. Er fordert einheitliche Regeln für alle Ministerien.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018–2021, über dts Nachrichtenagentur
