Der Vorstoß von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Steuerprivilegien für Firmenerben zu streichen, stößt in der deutschen Wirtschaft auf Kritik. “Norbert Walter-Borjans geriert sich als personifizierter politischer Anachronismus”, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes “Die Familienunternehmer” dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Die meisten Industrieländer würden die Unternehmenssteuern gerade senken, Walter-Borjans aber wolle sie für Personenunternehmen sogar erhöhen, so von Eben-Worlée.In Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur sei das das falsche Rezept. “Die Vorschläge Walter-Borjans wirken wie Brandbeschleuniger in die Zeiten globalwirtschaftlicher Schwelbrände, die zu einer noch schnelleren Deindustrialisierung Deutschlands führen würden”, sagte von Eben-Worlée. “Man muss schon die Sozialismus-Brille des britischen Wahlverlierers Jeremy Corbyn aufhaben, um das als volkswirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen.” Er frage sich, wann die IG Metall der neuen SPD-Führung auf die Finger haue. “Es gibt viele guten Gründe, Unternehmenserben nicht weiter steuerlich zu belasten. Diese sind der SPD sehr wohl bekannt und haben dazu geführt, dass seinerzeit der SPD-Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, die Sonderregelungen für Betriebsvermögen eingeführt hat”, sagte von Eben-Worlée weiter. Diese jetzt infrage zu stellen sei “plumper SPD-Populismus”, fügte er hinzu. “Noch so ein Interview, und wir werden die CDU/CSU dazu auffordern müssen, lieber als Minderheitsregierung weiterzumachen.” Walter-Borjans hatte gefordert, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen und Ausnahmen für Firmenerben zu streichen. “Es gibt keinen Grund, warum ein hohes Erbe nicht versteuert werden soll. Das gilt auch für vererbte Unternehmen. Viele Argumente für die Ausnahmen überzeugen mich nicht. Mit jeder Ausnahme und jedem Sondersachverhalt ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden — zu Lasten der Allgemeinheit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Fiskus solle auch bei Unternehmenserbschaften die Steuer nicht erlassen, sondern sie stattdessen betriebsfreundlich strecken. Mit Blick auf Spitzenverdienern hatte Walter Borjans gesagt, er halte es für angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. “Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss.”
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur
