Berlin ist mit über 3,6 Millionen Einwohnern nicht nur die vor Hamburg (über 1,8 Mio.) mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt in Deutschland, sondern zugleich ein eigenständiges Bundesland und zwar das gemessen an den Einwohnern achtgrößte mit fast viermal so vielen Menschen wie das Saarland, größer als vier der fünf neuen Bundesländer. Insofern hat es keine geringe Bedeutung, wie die Berliner politisch ticken, zumal dies eben die Hauptstadt Deutschlands mit Parlaments- und Regierungssitz ist. In Berlin regiert seit 2016 Rot-Dunkelrot-Grün unter dem Regierenden SPD-Bürgermeister Michael Müller, siehe Titelbild. Doch wie würden die Berliner derzeit wählen?
So haben die Berliner im September 2016 gewählt
Betrachten wir zunächst, wie die letzte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.09.2016 ausging:
- SPD: 21,6 %
- CDU: 17,6 %
- LINKE: 15,6 %
- GRÜNE: 15,2 %
- AfD: 14,2 %
- FDP: 6,7 %
- Sonstige: 9,1 %
Die SPD ging als stärkste Partei aus den Wahlen hervor und Rot-Dunkelrot-Grün kam mit 52,4 Prozent der Stimmen auf eine klare Mehrheit der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Dezember 2016 wurde daraufhin die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundesrepublik unter Führung der SPD gebildet mit Michael Müller (SPD) als Regierendem Bürgermeister, siehe Titelbild. Dem elfköpfigen Senat, der Berliner Regierung, gehören seither neben Müller vier SPD-Senatoren, drei Linken- und drei Grünen-Senatoren an.
Doch wie würden nun die Berliner Bürger gut drei Jahre nach der Regierungsbildung, dreieinviertel Jahre nach der letzten Wahl votieren. Das fragten Mitte Dezember 2019
- INSA: 1.006 vom 10.12. bis 18.12.2019 online Befragte und
- Forsa: 1.005 vom 12.12. bis 19.12.2019 telefonisch Befragte.
So würden die Berliner derzeit in etwa wählen
Hier die von Wahl-O-Matrix zusammengefassten Ergebnisse (das arithmetische Mittel aus beiden Befragungen):
- GRÜNE: 22,5 %
- LINKE: 19 %
- CDU: 17,5 %
- SPD: 15 %
- AfD: 12 %
- FDP: 6,5 %
- Sonstige: 7,5 %
Grüne, Linkspartei und SPD kämen laut INSA und Forsa derzeit auf ca. 56,5 Prozent. Damit hätten sie nicht nur eine haushohe Mehrheit gegenüber 36 Prozent für CDU, AfD und FDP. Sie könnten ihre Mehrheit von 2016 sogar noch um über vier Punkte von 52,4 auf 56,5 Prozent ausbauen. Doch noch etwas anders wird deutlich, wenn wir uns die Gewinne und Verluste seit 2016 im Detail ansehen.
Aus Rot-Dunkelrot-Grün wird Grün-Dunkelrot-Rot
- GRÜNE: + 7,3 %
- LINKE: + 3,4 %
- CDU: – 0,1 %
- FDP: – 0,1 %
- Sonstige: – 1,6 %
- AfD: – 2,2 %
- SPD: – 6,6 %
Das linke Lager in Berlin ist in den letzten gut drei Jahren nicht nur noch stärker geworden, als es ohnehin schon war. Innerhalb des linken Lagers kommt es zusätzlich noch zu einer massiven Verschiebung hin zum linksradikalen Rand. Denn die SPD verliert ca. sechs bis sieben Punkte und fällt von Platz eins auf Platz vier zurück, während die Grünen um über sieben und die Linkspartei um mehr als drei Punkte zulegen könnten. Die Grünen würden damit von Platz vier auf Platz eins steigen.
Wir müssen also damit rechnen, dass der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin von den Grünen gestellt werden wird. In Hamburg droht bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 ähnliches und in Baden-Württemberg haben wir ja mit Winfried Kretschmann bereits seit Mai 2011 einen grünen Ministerpräsidenten.
Fazit: Wir sehen also bundesweit, ganz stark aber in Berlin eine immer weiter gehende Radikalisierung unseres Landes und unserer Bundeshauptstadt zum linken Rand hin, wie sich dies beispielsweise bei dem vermutlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Auto des regierungskritischen Journalisten der BZ Gunnar Schupelius diese Tage wieder einmal zeigte.
P.S.: Berlin hat inzwischen mit großem Abstand die höchste Mordrate, viel höher selbst als London und Paris
Dazu passt wohl auch diese aktuelle Meldung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:
»Die Mordrate pro 100.000 Einwohner war in Berlin 2016 viermal höher als in London. Berlin besetzt den letzten Platz – Paris den vorletzten, allerdings mit riesigem Abstand, denn selbst dort geschahen 40 Prozent weniger Morde als in Berlin.«
Jürgen Fritz — Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com
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