Pressemitteilung: Die FPÖ als rotweißroter Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Regierung

Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“ genügt dem eigenen Anspruch nicht, es ist mehr Schein als Sein. Dieses Regierungsprojekt ist nicht zukunftsweisend, sondern ein schlechter und fauler Kompromiss, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit mit sich bringt.

Als FPÖ sehen wir es nun als unsere Aufgabe, der rotweißrote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition zu sein, die nicht mit‑, sondern nebeneinander agiert. „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“, erklärte unser Klubobmann Herbet Kickl in Richtung der Regierungsparteien und wies darauf hin, dass die Opposition ein wesentlicher Teil des demokratischen Gefüges sei.

FPÖ gegen Einschränkung der Freiheitsrechte durch Schwarz-Grün
Die FPÖ werde auch konsequent gegen die geplante Einschränkung der Meinungs‑, Presse‑, Vereins- und Versammlungsfreiheit vorgehen, kündigte Kickl an und erteilte jeder Art von „Metternich-System“ eine klare Absage. Kritik übte er auch an der Gleichstellung von rechts und Rechtsextremismus und an der Beauftragung des DÖW, das laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, mit der Überwachung von Personen, die nichts getan hätten als vaterlandsliebend zu sein. Ebenso thematisierte Kickl die gefährliche Machtfülle der ÖVP im Sicherheitsapparat, der nun ein Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich sei. Hier werde ein Staat im Staat unterstützt.

> Zur vollständigen Rede von Herbert Kickl <

Extremismus und Hass im Netz müssen in allen Bereichen bekämpft werden
„Es ist nicht angenehm, im Zentrum eines Shitstorms zu stehen. Wenn ein gewisses Niveau unterschritten wird, dann ist das niederträchtig“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. „Untergriffige und gehässige Postings haben im Internet nichts verloren. Das betrifft aber nicht nur den gegenständlichen Fall rund um die neue Justizministerin Alma Zadic – auch viele Freiheitliche sind davon betroffen. Vor allem FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist immer wieder Zielscheibe menschenverachtender Äußerungen in sozialen Netzwerken – darunter etliche Morddrohungen und wüsteste Beschimpfungen. Eine Welle der Solidarität quer durch alle Parteien, so wie sie nun für Alma Zadic veranstaltet wird, habe ich in Bezug auf diese Hasspostings allerdings nicht in Erinnerung.“

Was im Regierungsprogramm zum Thema Kampf gegen Hass und Extremismus aufgeführt sei, sei zutiefst einseitig. Die Regierung wahre nicht einmal den Schein der Unabhängigkeit. Sämtliche der teils bizarr klingenden Maßnahmen würden sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richten und alle anderen Formen des Extremismus außer Acht lassen. „Soll hier eine sinnvolle Diskussion über strafrechtliche Maßnahmen gegen Extremismus angestoßen werden? Oder geht es darum, ein Meinungs- und Gedankenstrafrecht zu etablieren gegen Menschen, die beispielsweise die Migration oder den Islam kritisch sehen?“, fragte Fürst und befürchtete Letzteres.