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Bis 1,7 Millionen Menschen protestierten am Donnerstag im Frankreich gegen die Regierung

13. Januar 2020

In den deutschen Medien habe ich in diesem Jahr noch nichts über die Situation in Frankreich gehört, wo seit dem 5. Dezember ein Generalstreik gegen die Rentenreform das Land lähmt.

Da ich dazu keine eigenen Erkenntnisse habe, habe ich einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der über die landesweiten Großdemonstrationen vom Donnerstag berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Teilnehmer der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Donnerstag erneut in den Städten auf die Straße gegangen, um ihre Entschlossenheit zu bestätigen, den am 5. Dezember begonnenen Generalstreik fortzusetzen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums nahmen landesweit 452.000 Menschen an Protesten teil, 56.000 davon in Paris.

Unterdessen nannte Frankreichs größte Gewerkschaft, der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), andere Zahlen. Nach Angaben seiner Vertreter kamen bei den Demonstrationen in Frankreich mindestens 1,7 Millionen Menschen zusammen.

„Es ist eine historische Zahl. Die Zahl der Demonstranten war sogar höher als am ersten Tag des Streiks (das waren 1,5 Millionen Menschen, Anm. TASS),“ erklärte CGT in einer Erklärung. Die Gewerkschaft rief ihre Anhänger auf, die Mobilisierung am 10. Januar und dann am 11. Januar fortzusetzen. „Der Samstag wird eine Gelegenheit bieten, unsere Bewegung zu erweitern und alle zu holen, die uns unterstützen“, meint die Gewerkschaft.

Insgesamt fanden nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag mehr als 200 Demonstrationen und insgesamt mindestens 400 verschiedene Aktionen in Frankreich statt. Aus diesem Grund fiel der ÖPNV weitgehend aus. An diesem Tag wurde der Rekord des Streiks der Eisenbahner aus dem Jahr 1986 gebrochen, der bisher als der längste galt.

Demonstration in Paris

In Paris begann eine Prozession von Demonstranten vom Place de la Republique zum Sankt Augustiner Platz im 8. Arrondissement der Stadt. Rund 5.500 Polizisten waren in der französischen Hauptstadt im Einsatz. Aus der Kolonne friedlicher Demonstranten schlugen Anarchisten zu und zerstörten Fenster von Büros und warfen Steine und Molotowcocktails auf die Gendarmen.

Die Situation hat sich in der Nähe des Sankt Augustiner Platzes, nicht weit vom Elysee-Palast, verschärft. Aggressive Demonstranten begannen, Flaschen und Steine auf die Polizei zu werfen. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um die Hooligans zu zerstreuen. Die Konfrontation zwischen Polizisten und Demonstranten dauerte etwa eine Stunde.

Das Ergebnis der Pariser Demonstrationen wurde in der Präfektur der Polizei zusammengefasst. Nach Angaben der Agentur wurden bei den Zusammenstößen 20 Demonstranten und 16 Polizisten verletzt. Die Präfektur teilte auf Twitter mit, die Gesamtzahl der festgenommenen Demonstranten liege bei 27. „Polizei, Gendarmen und Feuerwehrleute wurden den ganzen Tag über mobilisiert, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten“, so die Präfektur.

Proteste in französischen Regionen

Nach Angaben der Gewerkschaften fanden an diesem Tag in 90 Städten Demonstrationen gegen die Rentenreform statt. Darunter die Bordeaux, Lyon, Marseille, Rouen.

In Nantes eskalierte der Protest, der friedlich begann, schnell zu Zusammenstößen. Eine Gruppe radikaler Demonstranten begann, die Polizei mit Tüten mit gelber Farbe zu bewerfen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Erstürmung des örtlichen Präfekturgebäudes zu verhindern, wo Randalierer begannen, regierungsfeindliche Parolen an die Wände zu malen.

Auf den Straßen von Bordeaux war die Lage an diesem Tag angespannt. Dort nahmen nach Angaben der Präfektur des Departements Gironde etwa 10.000 Menschen an der Prozession teil. Eine Gruppe aggressiver Demonstranten ging zum Bahnhof St. Jean, um zu versuchen, ihn zu blockieren. Die Polizei konnte die Demonstranten nur kurze Zeit später mit Tränengas vertreiben.

Außerdem haben die Energiegewerkschaften in Bordeaux aus Protest den Strom in der Stadt für zwei Stunden abgeschaltet. Das Management des Stromnetzbetreibers Enedis verurteilte die Aktion und kündigte an, in naher Zukunft eine Beschwerde einzureichen.

Weit entfernt von einer Einigung

Französischen Analysten zufolge hat der neue Protesttag gezeigt, dass sich Regierung und Gewerkschaften dem Streit um die Rentenreform nicht näher gekommen sind. Der Generalsekretär des Nationalen Gewerkschaftsverbandes, des Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbundes (CFDT), Laurent Berge, erklärte, dass die Gewerkschaften und die französische Regierung trotz der laufenden Verhandlungen noch weit von einer Einigung entfernt seien. „Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt“, sagte er am Donnerstag. Berge erklärte, die Gewerkschaften hätten nicht die Absicht, der Anhebung des Rentenalters in voller Höhe zuzustimmen.

Philippe Martinez, Vorsitzender des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes, der an der Pariser Kundgebung teilnahm, sagte, er bezweifle „die Bereitschaft der Regierung, sich an offenen Diskussionen über die Reformen zu beteiligen“. Er betonte, die Gewerkschaft sei „mit der aktuellen Situation nicht zufrieden“ und bereit, den Streik fortzusetzen.

Wie der französische Premierminister Edouard Philippe am Donnerstagabend im Matignon-Palast mitteilte, will er am Freitag einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt finden und die Chefs der größten Gewerkschaften des Landes in seiner Residenz empfangen. Es wird erwartet, dass der Premierminister mit jedem von ihnen ein 45-minütiges Treffen abhält.

Allgemeine Mobilisierung

Auf Initiative der Gewerkschaften begann am 5. Dezember eine Reihe von Streiks. An den Demonstrationen nahmen Ärzte, Lehrer, Anwälte, Feuerwehrleute und Vertreter vieler anderer Berufe teil, die sich gegen die Reform des Rentensystems aussprechen. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sind Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft (SNCF) und der Pariser Verkehrsbehörde (RATP).

Zu den Hauptgründen für ihre Unzufriedenheit gehört die Entscheidung der Regierung, die verschiedenen Rentensysteme für Dutzende von Berufsgruppen abzuschaffen, sowie die Absicht, das Rentenalter für alle auf 64 Jahre anzuheben. Die Gewerkschaften haben erklärt, sie beabsichtigen zu streiken, bis die französische Regierung die Reform in ihrer jetzigen Form aufgibt.

Der langwierige Streik schädigt insbesondere den Einzelhandel, das Hotelgewerbe und das Gaststättengewerbe. Die Verluste in diesen Bereichen werden auf mindestens 20-30% des üblichen Umsatzes für diese Saison geschätzt. Experten zufolge wird die chaotische Verkehrssituation auch den Winterschlussverkauf, der am Mittwoch in Frankreich begann, treffen.

Ende der Übersetzung


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“