Friedlich? - Bild rechts: "Antifa" Logo - Bild links: By Khalid Albaih - flickr.com - CC BY 2.0

„Schu­pelius wohnt dort im Erd­ge­schoss mit seinen Kindern“: „Antifa“ legt Feuer vor dem Haus des Journalisten

Stolz ver­kündet das noch immer online zu Gewalt und Hass auf­ru­fende Inter­net­portal gestern „Indy­media“: „Wir haben heute seinen SUV abge­fa­ckelt. Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der Wies­ba­dener Straße in Berlin-Wil­mersdorf kurz vor der Kreuzung zum Südwest-Korso.“

„Schu­pelius wohnt dort im Erd­ge­schoss mit seinen Kindern.“

Gemeint ist mit „Er“ der bekannte Jour­nalist Gunnar Schu­pelius. Als Beleg wird – neben der Tat­sache, dass er sich an Links­extremen Kritik erlaubt – ein wei­terer neuer Faktor genant:

„Da er den Kli­ma­wandel nicht für erwiesen hält und Auto­fahren keine Not­wen­digkeit sondern Sinnbild für per­sön­liche Freiheit dar­stellt, haben wir ent­schieden dem selbst­er­nannten Ver­tei­diger dieser „Rechte“ diese Freiheit ein klein wenig zu beschneiden und ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto.“

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Und damit man auch weiß, dass die Antifa noch weiter zu gehen bereit ist, schreibt man auf Indy­media: „Schu­pelius wohnt dort im Erd­ge­schoss mit seinen Kindern.“

Warum ist „Indy­media“ noch nicht abgeschaltet?

Was die Links-Ter­ro­risten ver­schweigen: Es wurden auch andere Fahr­zeuge schwer beschädigt. Kurz und knapp dazu die „Mor­genpost“: „Erneut ist das Auto des Ber­liner Jour­na­listen Gunnar Schu­pelius vor seiner Wohnung in Wil­mersdorf ange­zündet worden. Der BMW wurde kom­plett zer­stört. Ein wei­teres Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Erst am 31. Dezember hatten Unbe­kannte in Wil­mersdorf am Wagen des BZ-Autors Feuer gelegt. Auch dieses Fahrzeug brannte total aus, zwei weitere wurden beschädigt, die vor und hinter dem BMW geparkt waren. Links­au­tonome bekannten sich im Internet zu beiden Taten. Es ermittelt der Poli­zei­liche Staatsschutz.“

Die Wahr­schein­lichkeit ist groß, dass solche Aktionen indirekt eben­falls über Indy­media orga­ni­siert werden, sich dort die Täter kennen lernen, um sich dann weiter zu orga­ni­sieren. Als Heiko Maas sein Zen­sur­gesetz (NetzDG) durch­setzte, ver­suchte er v.a. damit zu über­zeugen, dass dadurch Extre­mismus und Gewalt­auf­for­de­rungen im Internet gestoppt werden können. In ähn­licher Weise argu­men­tiert seine Nach­fol­gerin im Jus­tiz­mi­nis­terium, die dieses Gesetz noch einmal ver­schärfen will.

NetzDG: Links­extreme Gewalt­täter werden geschützt, ihre Kri­tiker mundtot gemacht

Wie sieht die Rea­lität aus? Immer öfter kommt es vor, dass Per­sonen, die im Internet Kritik an dem System Merkel oder linken Ideo­logien üben, dabei aber völlig friedlich bleiben, gesperrt werden und wenn ihre Iden­tität ermittelt werden kann, bald Opfer einer Haus­durch­su­chung und anderer Ein­schüch­te­rungs­maß­nahmen werden.

Ganz anders bei links­ra­di­kaler Hassrede und Auf­rufen zur Gewalt gegen „Rechte“ (also alle, die rechts vom System Merkel stehen). Eine Ber­liner Staats­an­walt­schaft hat jüngst einem Ber­liner Jour­na­listen der „Welt“ sogar ganz offen gesagt, dass Hassrede gegen solche „Almans“ (als Bei­spiel fiel dabei mein Name) durchaus legitim sei und keine Strafe nach sich ziehe.

Insofern erweist sich dieses Gesetz erneut als allen Prin­zipien der Rechts­staat­lichkeit zuwider: es ist ein reines Pro­pa­gan­da­ge­setzt, das Anders­den­kende zer­stören und linke Gewalt­täter schützen soll. Ein Schand­fleck in einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat!

Und das ist eine weitere Variante, kri­tische Jour­na­listen zum Schweigen zu bringen

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David Berger — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.philosophia-perennis.com