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Vera Lengsfeld: Die Mehrheit jenseits von links-rot-grün muss jetzt in Thüringen springen

12. Januar 2020

Thüringen hat am 27. Oktober für einen klaren Kurswechsel gestimmt: Seit dem amtlichen Endergebnis steht fest, dass es im Thüringer Landtag eine Mehrheit jenseits von links-rot-grün gibt. Diese Mehrheit ist mit 48 gegen 42 Mandate im Vergleich zur letzten Wahlperiode, wo Bodo Ramelow mit einer Stimme Mehrheit regiert hat, deutlich stabiler, sie umfasst drei Mandatsträger. Das reicht dicke, wenn man es richtig anstellt.

2020 ist es an der Zeit diese Mehrheit zu nutzen. Dabei hängt alles an der Frage der Person für den Ministerpräsidenten. Weder der Spitzenkandidat der AfD Björn Höcke (im momentanen Klima auch kein anderer von der AfD vorgeschlagener Kandidat) noch der CDU-Wahlverlierer Mike Mohring kommen dafür infrage. Dagegen wäre die Aufstellung einer kompetenten, konservativen und eher als parteiunabhängig wahrgenommenen, gestandenen Persönlichkeit ein Befreiungsschlag. Formale Hürden, wie Zugehörigkeit zum Landtag oder Vergleichbares, gibt es nicht.

Vielleicht preschte deshalb die Thüringer Allgemeine am Silvestermorgen mit der Meldung vor, es gäbe Gedankenspiele, Hans-Georg Maaßen diese Rolle anzubieten. Jeder Politprofi weiß natürlich, dass eine solche heikle Operation nur dann gelingen kann, wenn Ideen, Pläne oder Absprachen nicht zu früh an die Presse dringen – dies schadet dem Anliegen und drängt die Beteiligten in die Defensive.

Trotzdem sollten wir uns kurz mit dem Szenario beschäftigen: Alt-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre tatsächlich die Idealbesetzung für das oben beschriebene Szenario: Beim Thema innere Sicherheit erwarten die Thüringerinnen und Thüringer, die Ramelows Linkskoalition abgewählt haben, zu Recht das größte Umsteuern. Dies gilt für das Verhältnis zur Polizei, dem Schutz des öffentlichen Raumes und natürlich auch das Verhältnis zu migrantischer und politisch-extremistischer Gewalt. Das Lager, welches die Wahl gewonnen hat, erwartet übrigens auch einen klaren Positionswechsel von Thüringen im Bundesrat in dieser und den damit verbundenen Fragen.

Wie gesagt, Hans-Georg Maaßen wäre praktisch ein Idealkandidat, vor allem da wirklich niemand ihm trotz CDU-Parteibuch übertriebene Abhängigkeit oder Servilität gegenüber der Bundes-CDU unterstellen könnte. Seine Absetzung auf Betreiben der SPD und linken Öffentlichkeit, inklusive der linken Kräfte in der Union, im Nachgang seiner Klarstellung, dass es in Chemnitz keine ‚Hetzjagden‘ gegeben habe, sind ja noch frisch im Gedächtnis. Da seine klaren politischen Ambitionen und sein bundesdeutsches Gewicht untrennbar mit dem Erfolg dieser neuen Koalition und der Situation in Thüringen verbunden wären (ähnlich zur Situation Ramelow und Kretschmann) – was kann man sich als Bürger mehr wünschen?

Und zum guten Schluss würde Thüringen das auslösen, was als Signal auch aus den anderen ostdeutschen Landtagswahlen herauslesbar war:

Die oben skizzierte Lösung wäre nämlich nicht nur die beste Umsetzung des Wahlergebnisses in der konkret schwierigen Situation und damit ein echter Befreiungsschlag für die momentane Pattsituation in Thüringen, sondern hätte ganz sicher auch noch einen anderen Effekt: Das Ende der Großen Koalition und der Merkel-Kanzlerschaft in Berlin.

Der Weg ist vorgezeichnet. Die neue Mehrheit muss sich nur trauen und den Wechsel professionell durchziehen.


Vera Lengsfeld – Erstveröffentlichung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de