Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 195 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue Daten des Bundesfinanzministeriums, über die das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2019 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 512 Milliarden Euro veranschlagt.Doch durch die Niedrigzinsen und dem damit verbundenen billigeren Schuldendienst waren es am Ende deutlich weniger. “Die Summe der nach Abschluss der Haushaltsjahre ausgewiesenen Beiträge aus den Jahren 2008 bis 2019 liegt bei 316,6 Milliarden Euro”, schreibt Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsbitte der Grünen. Allein im Jahr 2019 betrug die Zinsersparnis 15,1 Milliarden Euro. Hatte der Bund 2015 in seiner mittelfristigen Finanzplanung für 2019 noch mit Zinsausgaben in Höhe von 27,2 Milliarden Euro kalkuliert, waren es am Ende nur 12,1 Milliarden Euro. “Die Überschüsse der vergangenen Jahre sind auch ein Ergebnis der niedrigen Zinsen. Die Spielräume, die daraus entstanden sind, hat die Große Koalition bisher nicht sinnvoll genutzt”, sagt Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. “Statt Innovationspotentiale über mehr Investitionen zu heben, wurde das Geld mit der Gießkanne verteilt.”
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur
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